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Die BDK – ein Bericht der GRÜNEN JUGEND

Leute halten Schilder hoch mit der Aufschrift: Still lovin' Verbrennungsmotoren und "Rüstungsexporte an Diktaturen - Who Cares?"
Aktion der GRÜNEN JUGEND auf der BDK - Foto: Thees Kalmer

Am vergangenen Wochenende fand in Münster die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN statt.
Dieses Jahr standen die inhaltlichen Themen Europa, Gerechtigkeit, Religionspolitik sowie Energie- und Verkehrspolitik auf dem Programm. Auch dieses Jahr hat sich die GRÜNE JUGEND in die Diskussionen und Beschlüsse mit Redebeiträgen und Änderungsanträgen eingebracht.

Tag 1

Am ersten Tag stand Europa als inhaltlicher Punkt auf der Tagesordnung.
In der Debatte wurde vor allem der Umgang mit dem Rechtsruck in Europa debattiert. Aber auch über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen und dem Umgang der EU mit einem US-Präsident Donald Trump wurde in verschiedenen Redebeiträgen diskutiert. Einige Redebeiträge könnt ihr auf dem Youtube-Channel der Grünen nachhören. Unter anderem der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar und der schottische Europaparlamentabgeordnete Alyn Smith traten als Gastredner in der Debatte auf.

In einem vom grünen Bundesvorstand und der Europagruppe gemeinsam erarbeiteten Leitantrag wurden Grundsätze grüner Europapolitik nochmal bekräftigt. In den Antragsverhandlungen haben wir uns als GRÜNE JUGEND erfolgreich für ein Bekenntnis gegen den EU-Türkei-Deal und gegen weitere menschenunwürdige Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten, die Einführung einer europäischen Zentrale für politische Bildung und einer europäischen Arbeitslosenversicherung stark gemacht. Zudem haben wir in der Debatte entschieden die Kaputtsparpolitik der Bundesregierung kritisiert und für mehr Unterscheidbarkeit innerhalb des pro-europäischen Diskurses geworben. Denn wir finden, Grüne sollten zeigen: Unsere Vorstellung von Europa ist eine andere als die von Neoliberalen oder Konservativen, die in erster Linie kein soziales Europa, sondern ein Europa des nationalstaatlichen Wettbewerbs wollen.
Den Beschluss findet ihr hier.
Abends haben sich alle junggrünen Delegierten zu einer Besprechung des Wochenendes zusammengefunden. Der Raum war rappelvoll:

Gruppenbild der Delegierten von der GJ

Gruppenbild der Delegierten von der GJ – Foto: Thees Kalmer

Tag 2

Der zweite Tag begann mit der offenen Debatte zu Sozialem Zusammenhalt. Bei der Beratung des Leitantrages zum Thema Gerechtigkeit gab es mehrere richtungsweisende Abstimmungen. Im Vorfeld zur BDK hatten wir unter anderem bereits die rechtsverbindliche Konnexität zwischen Bund und Ländern, also das Prinzip von „wer bestellt, zahlt“ zur Entlastung von Kommunen, einen Altschuldentilgungsfonds für verschuldete Kommunen und die Überwindung des Niedriglohnsektors als Forderungen in den Leitantrag des Bundesvorstandes hinein verhandelt.
Zunächst wurde bei den Änderungsantragsdebatten zu dem Leitantrag darüber beraten, zu welchen Modalitäten die Partei die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert. Hier standen drei Varianten zur Auswahl. Mit unserem Vorschlag, das Ehegattensplitting für alle Ehen – also ohne Stichtagregelung – in einem Zeitraum von 10 – 20 Jahren abzuschmelzen, konnten wir uns leider gegen die Variante von Katrin Göring-Eckardt, Britta Hasselmann und anderen nicht durchsetzen. Ihr Vorschlag, das Ehegattensplitting nur für Neu-Ehen abzuschmelzen, wurde beschlossen. Damit ist die Forderung, das Splitting abzuschaffen zwar bekräftigt, aber nach der nun beschlossenen Regelung bleibt es komplett für bereits bestehende Ehen erhalten, auch bei ganz jungen, frisch verheirateten Paaren.


In der Abstimmung zur Rentenpolitik konnte sich das Modell der anwachsenden Garantierente, das unserer Beschlusslage näher steht, nicht durchsetzen.
Dafür wurde Forderung, die Hartz IV-Sanktionen ersatzlos abzuschaffen, die unter anderem die GRÜNE JUGEND, aber auch Sven Lehmann und andere als Änderungsantrag an den Antrag formuliert hatten, mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Damit wenden sich die Grünen nun von einem Relikt der rot-grünen Regierungszeit ab: dem zentralen Bestandteil der Agenda des „Fördern und Forderns“. Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung wurde im Antrag beschlossen.
Als GRÜNE JUGEND brachten wir uns mit einer eigenen Variante zur Abstimmung zur Vermögensbesteuerung ein. Wir forderten darin eine Erbschaftssteuer mit niedrigeren Freibeträgen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Höchstsatz von fünf Prozent ab Vermögen von hundert Millionen Euro (Freibetrag: 1 Million Euro pro Person).

Insgesamt gab es fünf Varianten bei dieser Abstimmung. Unser Vorschlag kam auf mehr Stimmen als die Variante von Edith Sitzmann und Winfried Kretschmann, die der Vermögenssteuer eine Absage erteilen wollten. Beschlossen wurde der Kompromissvorschlag von Toni Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Simone Peter, Britta Hasselmann und anderen, die eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine Erbschaftssteuerreform im Falle einer erfolgreichen Verfassungsklage gegen die aktuelle Regelung beinhaltet.

Auch wenn dieser Beschluss im Falle seiner Umsetzung noch viel zu wenig an der ungerechten Vermögensverteilung ändern wird, ist es zumindest ein Erfolg, dass sich die Partei mit großer Mehrheit hinter die Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer stellte. Dem Vermögenssteuer-Gegner Winfried Kretschmann dürfte das gar nicht gefallen haben.
Den kompletten Beschluss könnt ihr hier nachlesen.

Dieses Jahr legte die GRÜNE JUGEND einen eigenen Antrag vor, den maßgeblich Chiara Tummeley aus dem Bundesvorstand in einem längeren Prozess gemeinsam mit Beate Walter-Rosenheimer aus der Bundestagsfraktion vorbereitet hatte. Dieser fordert eine Ausbildungsgarantie, also das Recht auf einen Ausbildungsplatz sowie eine stärkere Mitbestimmung von Auszubildenden und jungen Menschen. Die Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung wollte der Bundesvorstand der Grünen aus unserem Antrag streichen. Wir ließen den Änderungsantrag zur Streichung abstimmen und konnten uns in der Debatte durchsetzen und die Delegierten davon überzeugen, dass unsere Forderung im Antrag bleiben muss. Nicht nur die GRÜNE JUGEND – auch die Grünen fordern jetzt eine Mindestausbildungsvergütung!

Rückenwind für unseren Antrag erhielten wir zuvor von der IG Metall Jugend, die eine Aktion und eine ausbildungspolitische Diskussion vor der Halle der BDK veranstaltete. Danke dafür!

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Aktion mit der IG Metall Jugend – Foto: Alexandra Pater

Außerdem wurde am Samstag noch der 30. Geburtstag des Grünen Frauenstatus und die Erfolge grüner Frauenpolitik gefeiert. Nach einer festlichen feministischen Rede von Claudia Roth liefen fast alle Frauen aus der Halle auf die Bühne, es wurde Konfetti geworfen und ein Banner mit der Aufschrift „Für Gleiche Rechte: Wir bleiben unbequem!“ entrollt.

Tag 3

Am letzten Tag standen mit Religionspolitik und Energie- und Verkehrspolitik noch weitere wichtige Themen auf dem Plan. Wegweisend ist zudem der Beschluss, dass Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ als religiöse Vereine, die der Politik ihrer Herkunftsstaaten verpflichtet sind, nicht als Religionsgemeinschaften mit entsprechenden Rechtsansprüchen anerkannt werden. Das verhindert bspw. dass die Inhalte eines islamischen Religionsunterrichts hierzulande von der türkischen Staatsregierung mitbestimmt werden können.
Als GRÜNE JUGEND haben wir in unseren Änderungsantragsverhandlungen nochmal im Beschlusstext die Wichtigkeit von Religionskritik und Trennung von religiösen Institutionen und Staat unterstrichen. Zur Auseinandersetzung mit dem Thema Religionsunterricht wird es noch einen weiteren Prozess geben wird, an dem wir inhaltlich beteiligt sein werden.

Bei der Debatte zu Verkehrs- und Energiepolitik trat der Daimler-Chef Dieter Zetsche als umstrittener Gastredner auf. Seine Einladung wurde schon im Vorfeld der BDK breit und kritisch diskutiert. Im Vordergrund der Kritik standen die Rüstungsexporte der Daimler AG an Diktaturen wie Kuwait oder Saudi Arabien und die eher blockierende Haltung des Konzerns gegenüber ökologisch nachhaltigerer Verkehrs- und Industriepolitik. Sein Kommen kommentierte die GRÜNE JUGEND mit einer ironischen Aktion:

Leute halten Schilder hoch mit der Aufschrift: Still lovin' Verbrennungsmotoren und "Rüstungsexporte an Diktaturen - Who Cares?"

Aktion der GRÜNEN JUGEND zur Verkehrsdebatte – Foto: Thees Kalmer

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Foto: Thees Kalmer

Nach der offenen Debatte, bei der unter anderem von Simone Peter, Toni Hofreiter und Barbara Lochbihler Kritik an den Rüstungsexporten formuliert wurde, beschlossen die Delegierten die Forderung, bis 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Ein Änderungsantrag, der einen zügigeren Kohleausstieg, nämlich bis 2025 (statt spätestens 2035 – wie im Antrag ursprünglich gefordert), erhielt eine Mehrheit.
Ursprünglich wollten wir unseren Antrag auf einen ticketlosen ÖPNV hier noch abstimmen lassen. Da uns die BAG Verkehr und die Bundestagsfraktion aber versicherten, dazu gemeinsam mit uns ein Konzept zum ticketlosen ÖPNV erarbeiten zu wollen, ließen wir uns darauf ein, die Entscheidung nochmal zu vertagen. Den Beschluss findet ihr hier.

Jamila Schäfer war lange Mitglied der SPUNK-Redaktion und studiert in Franfurt am Main Soziologie und Philosophie. Sie ist die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND.

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