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Die Bundesdelegiertenkonferenz 2015 – eine Bilanz aus junggrüner Sicht

Klimaaktion BDK 2015 - von GRÜNE JUGEND - CC BY 2.0

Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen in Halle an der Saale statt.
Auf dem Parteitag, der ein bis zweimal im Jahr stattfindet, kamen rund 1000 Delegierte aus den verschiedenen Kreisverbänden zusammen, um über aktuelle Themen zu debattieren, Beschlüsse zu fassen und Gremien neu zu besetzen. Ganz zu Beginn der Veranstaltung wurde anlässlich der jüngsten Anschläge den Betroffenen von Terror gedacht und eine Resolution verabschiedet.

Asyl- und Einwanderungsdebatte

Am Freitagabend fand die Debatte zur Asyl- und Einwanderungspolitik statt. Mehrere Anträge wurden hier diskutiert und beschlossen. In den umfassenden Leitantrag des altgrünen Bundesvorstandes brachten wir uns als GRÜNE JUGEND mit mehreren Änderungsanträgen ein.
Wir schafften es, einige unserer Positionen in den Antrag hinein zu verhandeln.
Beispielsweise wurde in den Antrag die Einsicht aufgenommen, dass der soziale Wohnungsbau in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde und das gerade angesichts des Anspruchs, Refugees menschenwürdige Unterkünfte zu bieten, so nicht weitergehen kann. Zudem konnten wir zwei Forderungen, die auf unserem letzten Bundeskongress beschlossen wurden, in den Antragstext einbringen. Die Forderung nach Asylvisa als Form der legalen Fluchtwege, aber auch die Forderung nach einer solidarischen Finanzierung der Unterbringung und Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU sind nun auch Teil der altgrünen Beschlusslage.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung, den Satz „Nicht alle können bleiben.“ zu streichen und mit der Ablehnung eines zentralen Verteilungssystems auf europäischer Ebene.
Positiv hervorzuheben ist noch, dass auch die Forderung unseres ehemaligen Sprechers Felix Banaszak, die jüngsten Asylrechtsverschärfungen bei nächster Gelegenheit wieder abzuschaffen, beschlossen wurde. Auch fordert die neue Beschlusslage eine Abschaffung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten.
Die Kritik an der Bundesregierung fiel in dieser Debatte leider sehr verhalten aus. Merkel wurde, nachdem sie auf dem zeitgleich stattfindenden Parteitag der CSU abserviert worden war, von Cem Özdemir sogar eingeladen, auf die Bundesdelegiertenkonferenz zu kommen und auch sonst eher gebauchpinselt, als kritisiert. Allgemein hatte man den Eindruck, es wird mit Kritik gespart, um schwarz-grüne Machtoptionen nicht zu zerstören.
Berechtigterweise erntete Boris Palmer, der grüne Tübinger Oberbürgermeister, der beispielsweise mit der Forderung nach Obergrenzen Merkel in der Asyldebatte rechts überholen wollte, viel Kritik für seine Äußerungen.
Wie zu erwarten, wurde die Durchsetzung der Asylrechtsverschärfungen in der Debatte von einigen Redner_innen verteidigt und als alternativlose Notwendigkeit dargestellt. Einige versuchten auch, die minimalen Verbesserungen im Arbeitsmarktzugang für Menschen aus dem Balkanstaaten als grünen Erfolg zu verkaufen und die schlechten Ergebnisse in der Verhandlung des Asylverfahrenbeschleunigungsgesetzes damit schön zu reden.

Wir haben in unseren Debattenbeiträgen natürlich dagegen gehalten:

Arbeitszeitpolitik

Am Samstagvormittag wurde über Zeitpolitik bzw. Arbeitszeitpolitik diskutiert. Anhand der Debattenbeiträge, aber auch der neuen Beschlusslage wird deutlich, dass die Grünen mit diesem Thema durchaus ambitionierte Politik zugunsten Geschlechtergerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit machen. Auch hier haben wir uns wieder mit Änderungsanträgen inhaltlich eingebracht. Wir haben erreicht, die an einigen Stellen durchklingende Verwertungslogik in Bezug auf Menschen aus dem Antragstext herauszunehmen. Zudem konnten wir uns mit der Forderung nach einem besseren Angebot an Studiengängen und -plätzen, sowie besseren Arbeitsbedingungen im Pflegebereich aus unserer Beschlusslage durchsetzen. Die Begrenzung des Unterhaltsvorschusses konnten wir auf 18 Jahre anheben.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes beschlossen die Delegierten, die Elternzeit auf ein 8-8-8-Modell anzuheben.

Wir betonten, dass wir dieses Modell als Schritt in die richtige Richtung sehr begrüßen, da aber noch mehr drin ist zugunsten der paritätischen Kindererziehung:

Auch ganz allgemein machten wir unsere junggrünen Visionen für das Thema Arbeitszeitpolitik klar:

Wahlen

Auf dieser BDK wurden auch der Bundesvorstand und der Parteirat neu gewählt. Personell hat sich der Grüne Bundesvorstand nicht verändert. Simone Peter und Cem Özdemir sind weiterhin Parteivorsitzende. Michael Kellner bleibt Politischer Geschäftsführer. Auch der Schatzmeister Benedikt Mayer bleibt Bundesschatzmeister, Bettina Jarasch ist auch weiterhin Beisitzerin und unsere ehemalige Bundessprecherin Gesine Agena wurde als frauenpolitische Sprecherin mit einem tollen Ergebnis wiedergewählt.
Dem Parteirat gehören neben Simone Peter, Cem Özdemir, Michael Kellner, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Sigi Hagl, Madeleine Henfling, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Sylvia Löhrmann, Christian Meyer, Gerhard Schick, Malte Spitz auch noch unser ehemaliger Bundessprecher Erik Marquardt und die ehemalige FYEG-Sprecherin Ska Keller an. Das freut uns natürlich ganz besonders.
Alle Bewerbungsreden sind im Youtube-Kanal der Grünen zu finden.

Wirtschafts- und Klimapolitik

Die Debatte am Sonntag drehte sich um Wirtschafts- und Klimapolitik. Im Leitantrag zu Wirtschaftspolitik, aber auch im Leitantrag zu Klimapolitik konnten wir als GRÜNE JUGEND die Kritik an Marktmechanismen zur Regulierung der Umweltzerstörung präsenter machen.
Im Vorfeld der Klimadebatte wurde von Robert Habeck, dem grünen Umweltminister aus Schleswig-Holstein, angekündigt, die grüne Forderung nach 100% erneuerbaren Energien kippen zu wollen. Als GRÜNE JUGEND haben wir uns dafür eingesetzt, dass diese ambitionierten Ziele nicht zurückgenommen werden. Denn das hätte die grüne Verhandlungsposition in der Umsetzung dieser Ziele erheblich geschwächt.
Robert Habeck hat das dann sogar selbst eingesehen und zog seinen Antrag zurück 🙂
Trotzdem haben wir mit einer Fotoaktion, nochmal deutlich gemacht, dass uns das Festhalten an den 2030-Zielen besonders wichtig ist.

Klimaaktion BDK 2015 - CC 2.0 by GRÜNE JUGEND

Klimaaktion BDK 2015 – CC 2.0 by GRÜNE JUGEND

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