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Die BDK der Grünen

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Die Aktion der GRÜNEN JUGEND auf der BDK – by Chiara Tummeley – CC 2.0

Vom 21. bis zum 23. November fand in Hamburg die Bundesdelegiertenkonferenz (abgekürzt: BDK) der Grünen statt. Debattiert wurde vor allem über das grüne Verständnis von Freiheit, Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, den „Asylkompromiss“ und die grüne Haltung in aktuellen außenpolitischen Fragen.

Freiheitsdebatte

Die inhaltlichen Debatten auf der BDK wurden mit der Diskussion über das grüne Freiheitsverständnis eingeleitet. Das zentrale Ergebnis der Freiheitsdebatte war die Beerdigung des Veggie-Days. Gemessen an dem Vorlauf mit dem Freiheitskongress und einer langen parteiinternen Diskussion über grüne Freiheit ist das nicht viel.

Auch bleibt die Beschlusslage zum grünen Freiheitsbegriff insgesamt nicht enorm präzise, ist aber, im Vergleich zu den vielen Papieren vorher, eine umfassendere Grundlage.

Gutes Leben

Am Samstag folgte unter dem Tagesordnungspunkt „Gutes Leben“ ein Austausch über die grünen Ziele in der Ernährungs- und Agrarpolitik. „Gutes Essen, gute Ernährung, gute Landwirtschaft“ sind die Schlagworte für die Ziele der grünen Agrarpolitik. Diese sollen auch weiterhin ein reges grünes Engagement gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA beinhalten, mit dem Fokus auf Verbraucher_innenrechte. Ein Erfolg für die GRÜNE JUGEND war die Übernahme der Änderungsanträge, die die Entkriminalisierung von Containern beinhalteten und die Forderung nach Teilhabe an gutem Essen.

Asylpolitik

Anschließend folgte die wohl zentralste Aussprache der gesamten BDK. Die Debatte zum „Asylkompromiss“ wurde durch die Einbringung eines asylpolitischen Antrags von der Parteivorsitzenden Simone Peter eröffnet. Danach folgte ein Redebeitrag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der darin die Zustimmung Baden-Württembergs zum „Asylkompromiss“ und damit seine eigene Entscheidung verteidigte. Um ihren Protest gegen diese Entscheidung auszudrücken, startete die GRÜNE JUGEND eine Aktion während Kretschmanns Redebeitrag.

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by Chiara Tummeley – CC 2.0

Es wurden Schilder mit der Aufschrift „Refugees Welcome“, „Asylpolitik ohne Kompromisse“, „Refugees aus allen Herkunftsländern willkommen!“ hochgehalten. Im Publikum gab es gemischte Reaktionen. Nach einem Moment der Verwirrung, fuhr Kretschmann nach einer Unterbrechung mit seiner Rede fort. Auf die Aktion ging er mit keinem Wort ein.

In der offenen Debatte zum Thema „Flüchtlingspolitik“ äußerten sich einige kritische Stimmen, aber auch viel Rückendeckung und Unterstützung. Die Partei solle nach dieser Entscheidung nach vorne sehen, hieß es in vielen Beiträgen.

Von junggrüner Seite sprach sich Theresa, die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, gegen die Entscheidung Kretschmanns aus und konstatierte, dass sich durch die Einstufung der 3 Balkanstaaten zu „sicheren“ Herkunftsländern ein historischer Bruch in der grünen Asylpolitik ereignet habe. Rote Linien der Kompromissbereitschaft seien überschritten worden, was nicht einfach so akzeptiert werden sollte.

Bündnispartner_innen im Kampf für eine humanere Asylpolitik seien mit der Entscheidung vor den Kopf gestoßen worden, fügte Theresa hinzu. Diese Positionierung und die Aktion der GRÜNEN JUGEND fanden medial rege Verbreitung. Insgesamt zeichnete sich in der Debatte aber eine überwiegende Rückendeckung der Partei für Kretschmann und seine Entscheidung ab.

Klima- und Außenpolitik

Bei dem darauffolgenden inhaltichen Punkt zur Klimapolitik sprachen sich die Delegierten deutlich gegen Fracking aus und entschieden, sich der Korbacher Resolution anzuschließen. Mit einer Anti-Fracking-Aktion hatte die GRÜNE JUGEND Hamburg zuvor noch einmal versucht, mit Gasmasken und einem Banner auf die Gefahren von Fracking und die Relvanz einer klaren Positionierung der Delegierten aufmerksam zu machen.

Am Sonntag folgte die ebenfalls kontroverse Diskussion über aktuelle außenpolitischen Fragen. Die dominierenden Themen waren die Fragen nach den Konsequenzen im Umgang mit Russland nach der Annektion der Krim und die Forderungen im Kampf gegen ISIS bzw. zum Schutz der von ISIS Verfolgten. Hierbei stand die Frage nach der Grünen Positionierung zu Waffenlieferungen für die Unterstützung lokaler Kräfte, wie beispielsweiese der kurdischen Widerstandskämpfer_innen, im Vordergrund. Als Hauptargument gegen Waffenlieferungen wurde immer wieder die nicht vollumfänglich gewährleistete Kontrollierbarkeit von Waffenlieferungen, also die Gefahr, dass Waffen in die falschen Hände geraten können, angeführt. Das prominente Argument für Waffenlieferungen war der dringende Bedarf der kurdischen Widerständler_innen nach wirksamen Verteidigungsmitteln gegen ISIS, der auch durch Vertreter_innen der Kurd_innen auf der BDK nocheinmal nachdrücklich formuliert wurde. Auch Theresa, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, stellte in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich die Relevanz von über humanitäre Hilfe hinausgehender Unterstützung für die durch den ISIS Verfolgten heraus.

Dennoch positionierten sich die Delegierten in einer spannenden, aufgrund der Knappheit schriftlichen Abstimmung gegen Waffenlieferungen an kurdische Widerstandskämpfer_innen. Auch die klare Forderung der GRÜNEN JUGEND nach Schutzzonen wurde nur abgeschwächt in den Beschluss übernommen.

Insgesamt war die Konferenz durchsetzt mit vielen wichtigen, kontroversen Aussprachen. Blickt man aber auf die inhaltlichen Resultate der BDK, sind diese insbesondere in Bezug auf die Positionierung der Partei zur Zustimmung zum „Asylkompromiss“ aus junggrüner Sicht alles andere als zufriedenstellend.

Jamila Schäfer war lange Mitglied der SPUNK-Redaktion und studiert in Franfurt am Main Soziologie und Philosophie. Sie ist die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND.

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