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Die demokratische Zwangsheirat

Lena Schwellig - CC BY 2.0

Der Abend des 13. März, als die GRÜNEN in Baden-Württemberg mit 30,3% ihr Rekordergebnis von 2011 noch übertroffen haben, als die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg klar für eine GRÜN-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann votiert haben, als die GRÜNEN erstmal in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einem Bundesland wurden – dieser Abend hätte Anlass für die geilste Wahlparty aller Zeiten sein können. Er war es aber nicht. Denn mit über 15% ist die rechtsextreme AfD in den Landtag gewählt worden und die SPD hatte 10,4% verloren und damit auch die GRÜN-rote Landesregierung ihre Mehrheit.

Wofür die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND in Baden-Württemberg seit über einem Jahr gekämpft hatten, die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungspolitik, hatte sich mit der 18Uhr-Hochrechnung zerschlagen. Dennoch legte die SPD von Beginn an, trotz des schmerzhaften Wahlergebnisses, eine bewundernswert ehrliche Haltung an den Tag, die großen Respekt verdient und schloss deshalb auch bald eine Koalition der Wahlverlierer, mit CDU und FDP, aus. Schon am Wahlabend wiederholte auch die FDP Baden-Württemberg ihre Absage an eine Ampelkoalition und verweigerte sich von Beginn an ernsthaften Sondierungen. Noch während des ersten Gespräches zwischen GRÜNEN und FDP lief die Ankündigung der Liberalen, in die Opposition zu gehen, über die Ticker. Dadurch blockierte sie eine Koalitionsoptionen, die es sicher wert gewesen wäre, ausgelotet zu werden. Nach diesem Ausschluss der Dreierkonstellationen blieb und bleibt jetzt nur noch eine Option, die große Koalition aus GRÜNEN und CDU.

Als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorzugehen, geht auch mit einem hohen Maß an Verantwortung einher. Dem großen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir gerecht werden und die Wahl, ob wir regieren wollen oder in die Opposition gehen, die gibt es hier nicht. Wir sind gefordert eine stabile Regierung zu bilden. Dafür ist GRÜN-Schwarz nicht unsere Wunschkoalition gewesen und weder bei der GRÜNEN JUGEND noch bei den GRÜNEN tanzt irgendjemand vor Freude auf den Tischen, bei der Aussicht der CDU BW wieder in die Regierung zu helfen. Der einzige Ausweg, wären aber Neuwahlen und da die wohl kein anderes Ergebnis bringen würden und schlimmer noch, der AfD zu mehr Stimmen verhelfen könnten, bleibt GRÜN-Schwarz jetzt die einzige Option.

Dem großen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir gerecht werden und die Wahl, ob wir regieren wollen oder in die Opposition gehen, die gibt es hier nicht.

Wir wollen als GRÜNE aber nicht um jeden Preis regieren, sondern wir wollen regieren, um unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen. Diese Prämisse bedeutet auch, dass Koalitionsverhandlungen scheitern können, auch wenn sich das selbstverständlich niemand wünscht.

Als GRÜNE JUGEND sind wir eng in die Verhandlungen eingebunden und an den Entscheidungen beteiligt. Wir arbeiten in den thematischen Fachgruppen mit, sind in der großen Verhandlungskommission vertreten und über die Landtagsfraktion und den Landesvorstand der GRÜNEN auf allen Ebenen dabei. So können wir uns als GRÜNE JUGEND wirklich voll in die Koalitionsverhandlungen einmischen und ganz konkret für unsere Positionen und Ziele verhandeln. Das ist ein großer Erfolg und keineswegs selbstverständlich.

Als GRÜNE JUGEND sind wir eng in die Verhandlungen eingebunden und an den Entscheidungen beteiligt.

Nach mehreren Sondierungsgesprächen und einem Vortermin, der die Modalitäten der Koalitionsverhandlungen festgelegt hat, haben am Mittwoch, den 6. April GRÜNE und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Verhandelt wird in 9 thematischen Arbeitsgruppen, die sich grob an den Strukturen der aktuellen Ministerien orientieren und von GRÜNEN und CDU mit jeweils 7 Personen besetzt werden. Der Vorsitz der Arbeitsgruppen teilen sich dabei immer zwei Vertreterinnen oder Vertreter der beiden Parteien.

Eine große Runde aus jeweils 18 Menschen beider Parteien, gibt die grundsätzlichen Linien vor und beschäftigt sich u. A. auch mit der Finanzierbarkeit der Wahlforderungen. Dieser Runde gehören beispielsweise von GRÜNER Seite auch beide Landessprecherinnen der GRÜNEN JUGEND an. Zusätzlich gibt es noch eine kleine Runde, die die Kontroversen Feinheiten abstimmt und die Verhandlungen koordiniert. Von GRÜNER Seite gehören ihr das sogenannte 6er-Team aus Winfried Kretschmann, der Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann, den Ministern Alex Bonde und Winne Herrmann, sowie den beiden Parteivorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, das schon die Sondierungsgespräche geführt hat, und von CDU-Seite eine 4erGruppe aus Thomas Strobl, Guido Wolf, Peter Hauk und Annette Widmann-Mauz an.

Auch wenn sich niemand der Illusion hingibt, dass es leichte Verhandlungen werden, herrscht in den Gesprächen eine respektvolle Arbeitsatmosphäre, die Union hat ihre Wahlkampfrhetorik weitgehend abgelegt und es wird in der Sache hart, aber konstruktiv diskutiert. Ein Großer Knackpunkt ist aber sicherlich der Landeshaushalt, der alles andere als Spielräume für die Umsetzung von teuren Wahlversprechen beinhaltet, die betragen bei der CDU rund 1,2 Millionen jährlich und bei den GRÜNEN auch noch rund 400 Millionen jährlich. Hier werden sicherlich deutliche Abstriche gemacht werden müssen, da sich beide Parteien sehr klar zur Schuldenbremse bekennen.
Konfliktträchtige Themen werden neben der Zukunft der Gemeinschaftsschule auch Straßen- und Fahrradverkehrspolitik, die CDU-Forderung nach mehr G9, die von der CDU geforderten 1500 zusätzlichen Polizeistellen, die anonymisierte Polizeikennzeichnung, direkte Demokratie, die Reform des Landtagswahlrechts und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat sein.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir in den Verhandlungen unsere Aufgabe auch darin, uns ganz besonders für den Erhalt der Erfolge GRÜN-roter Politik stark zu machen. Wir haben in den letzten fünf Jahren vieles auf den Weg gebracht, aber wir sind noch nicht fertig und wollen unsere Politik fortsetzen. Dafür haben wir am 13. März auch den klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen. Deshalb darf keine der Errungenschaften GRÜNroter Politik zurückgedreht werden.
Konkret haben wir uns als GRÜNE JUGEND auf unserer Landesmitgliederversammlung vom 1.-3. April auf diese, für uns wichtigsten Forderungen an den Koalitionsvertrag geeinigt:
Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass sie die bildungspolitischen Erfolge der GRÜN-roten Bildungspolitik erhält und sich weiter dafür einsetzt den Bildungsweg von der Herkunft zu entkoppeln. Das bedeutet, dass die Gemeinschaftsschulen ausgebaut und gestärkt und weitere zugelassen werden müssen. Auf der Einführung einer gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen liegt dabei unser besonderes Augenmerk. Die individuelle Förderung muss an allen Schularten gestärkt und intensiviert werden, um dadurch das „Sitzenbleiben“ abzuschaffen. An den Inhalten des Bildungsplans muss festgehalten werden. Die Toleranz und Akzeptanz sexueller Vielfalt muss auch im Unterricht Thema sein, um Diskriminierung entgegenzuwirken. Ein tierversuchsfreies Studium muss ermöglicht werden und ehrenamtliche Arbeit neben dem Studium anerkannt und unterstützt werden, zum Beispiel durch die Abschaffung der Höchststudienzeit oder die Möglichkeit in Teilzeit zu studieren.

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass sie die bildungspolitischen Erfolge der GRÜN-roten Bildungspolitik erhält und sich weiter dafür einsetzt den Bildungsweg von der Herkunft zu entkoppeln.

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass sie weiterhin Geflüchtete aufnimmt, den Kurs der humanitären Asylpolitik fortsetzt und die Integrationsbemühungen intensiviert. Das bedeutet ein klares Bekenntnis gegen eine Flüchtlingsobergrenze und für das Grundrecht auf Asyl. Das Konzept der Sicheren Herkunftsländer lehnen wir ab und fordern, dass sich das Regierungshandeln auch danach ausrichtet. Baden-Württemberg muss also bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen.

Das Konzept der Sicheren Herkunftsländer lehnen wir ab und fordern, dass sich das Regierungshandeln auch danach ausrichtet.

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass die ökologische Verkehrspolitik der letzten Jahre fortgesetzt und weiter vorangetrieben wird, denn der Klima- und Umweltschutz ist noch immer die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Hier müssen die Bemühungen weiter intensiviert werden, zum Beispiel durch die Weiterentwicklung der Radverkehrsinfrastruktur und der Förderung von Sharing-Konzepten.

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass die baden-württembergische Innenpolitik noch deutlicher eine GRÜNE Handschrift trägt und den Bürgerinnen und Bürgern im Land Vertrauen entgegen bringt. Deshalb muss die Landesregierung die Einführung der anonymisierten Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen in Baden-Württemberg verwirklichen. In der Drogenpolitik müssen Initiativen zur Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen ergriffen wird. Die strafrechtlich nicht verfolgte Eigenbedarfsgrenze (die sog. „geringe Menge“) bei Cannabis muss auf mind. 10 Gramm angehoben werden. Eine möglichst zeitnahe Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots zwischen 22:00 und 5:00 Uhr muss erfolgen, da dieses Gesetz nachweisbar nicht den gewünschten Nutzen des Jugendschutzes erfüllt, sondern lediglich die Freiheitsrechte aller Bürger*innen einschränkt. Auch Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen müssen klar abgelehnt bleiben und die Sperrzeiten für Clubs und Gastronomie abgeschafft werden. Um die Vielfalt des Landes auch im Parlament abzubilden, muss das Landtagswahlrecht zu einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht geändert und das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Für eine GRÜN-geführten Landesregierung, muss natürlich auch klar sein, dass bei allen anstehenden Personalentscheidungen, insbesondere bei der Besetzung des Regierungskabinetts, im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis berücksichtigt wird.

Es ist kein Geheimnis, dass der Wahlausgang und eine GRÜN-schwarze Koalition für uns als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine besondere Herausforderung darstellt. Wir haben aber in den letzten fünf Jahren gezeigt, was es für uns heißt, die Jugendorganisation der größten Regierungspartei zu sein und das, so haben wir es auf der LMV beschlossen, werden wir genauso fortführen. Denn nur, wenn wir als GRÜNE JUGEND bleiben wie wir sind, konstruktiv-kritisch, inhaltlich eigenständig, innovativ, jung, GRÜN und stachlig, nur dann können es die GRÜNEN auch mit einem Juniorpartner CDU aufnehmen!

Seit dem 1. Februar 2014 ist der SPUNK das Online-Magazin des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND.

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