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Die katalonischen Zustände

Diada Nacional de Catalunya - von MALLUS - CC BY-NC-SA
Zwei Referenden, eine Neuwahl und ein Präsident, der keiner mehr ist.

Katalonien. Seit mehreren Monaten ist die Autonome Gemeinschaft Spaniens immer wieder in den deutschen Medien präsent. Mensch hört von Unabhängigkeitsbestrebungen, Protesten, Referenden, Verhaftungen von Politiker*innen, Neuwahlen und nicht zuletzt von einer Ausrufung der Unabhängigkeit (von der bis heute Niemensch weiß, ob sie tatsächlich eine war). Kurzum: die katalanischen Zustände können von außen betrachtet verworren wirken.

Also fange ich einfach vorne an: Katalonien ist eine Autonome Gemeinschaft im Nordosten Spaniens, mit 7 500 000 Einwohner*innen. Sie verfügt über eine, mit den deutschen Landesregierungen vergleichbare Regionalregierung, mit einem Präsidenten als Regierungschef. Dieses Amt bekleidete bis Oktober 2017 Carles Puigdemont. Katalonien besitzt seit jeher einen besonderen Status in Spanien, untermauert wird dieser durch zwei Autonomiestatute (1979, 2006). Diese Statuten regeln die Pflichten und Rechte Kataloniens gegenüber dem spanischen Staat. Allerdings ist die föderale Struktur Spaniens nicht mit dem Föderalismus in Deutschland vergleichbar. In Spanien musste nach der Franco- Diktatur eine jede Autonome Gemeinschaft mit dem spanischen Zentralstaat selbstständig aushandeln, welche Rechte sie haben wollten. Dies führt dazu, dass Spanien einem Flickenteppich gleicht, denn jede Autonome Gemeinschaften hat andere Rechte. Die Katalanen erhielten unter anderem die Zuständigkeit für ein eigenes Erziehungssystem, wie auch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen Polizei, den Mossos d‘Esquadra. Im Jahre 2006 wurde ein weiteres Autonomiestatut zwischen der sozialdemokratisch geführten Regierung in Madrid und der katalanischen Regionalregierung ausgehandelt. Dieses Statut wurde vom aktuell regierenden konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy angefochten. 2010 bekam Rajoy vom Verfassungsgericht teilweise Recht, woraufhin 14 Artikel des Statutes zurückgenommen wurden. Resultat des Urteils waren Massenproteste, die in Forderungen nach einer katalanischen Unabhängigkeit gipfelten.

Junts Pel Sí – Ein Querfront- Bündnis

Im Zuge dieser Proteste entstanden Organisationen, die für eine mögliche Unabhängigkeit kämpften und es radikalisierten sich Parteien, die seit Jahrzehnten für mehr Autonomie gegenüber dem spanischen Staat gekämpft haben, jedoch bis zu diesem Punkt nicht für eine vollständige Unabhängigkeit des katalanischen Staates gewesen sind. So entstand in Katalonien ein Bündnis, das mensch als „Querfront- Bündnis“ bezeichnen kann: Junts Pel Sí (katalanisch für: Gemeinsam fürs „Ja“). Im spanischen Wahlsystem sind solche Zusammenschlüsse von Parteien erlaubt und nicht unüblich. Dieses Bündnis bestand bis November 2017 aus der Partit Demòcrata Europeu Català (kurz: PDeCAT, katalanisch für: Katalanische Europäische Demokratische Partei) und der Esquerra Republicana de Catalunya (kurz: ERC, katalanisch für: Republikanische Linke Kataloniens). Gemeinsam kämpfen sie für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Ungefähr dort enden auch die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien, denn die ERC ist eine linke Partei, wohingegen die PDeCAT konservativ ist. Mensch kann sogar sagen, dass sich beide Parteien aufgrund ihrer politischen Ideologie jahrelang rivalisierend gegenüberstanden.

Junts Pel Sí trat im Jahre 2015 zu den katalanischen Parlamentswahlen an und warb damit, dass eine Stimme für sie eine Stimme für die Unabhängigkeit Kataloniens ist. Trotz des Zusammenschluss zu einem Bündnis erreichten die beiden Parteien nicht mit absolute Mehrheit und mussten sich mit der Candidatura d’Unitat Popular (kurz: CUP, katalanisch für: Kandidatur der Volkseinheit) zusammentun. Durch die CUP gelangte eine linksradikal-sozialistische, aber europafeindliche Partei mit in die Regierung in Katalonien.

Kurz gesagt: Von 2015 bis 2017 regierte in Katalonien ein Bündnis zwischen Konsverativen, Linken und Linksradikalen. Einig war sich dieses Bündnis in ihrem politischen Ziel, der Unabhängigkeit der Region Katalonien. Doch schon beim Weg zu diesem Ziel gehen bis heute die Meinungen zwischen Konservativen und Linksradikalen weit auseinander.

Die Ausrufung der Unabhängigkeit. Oder so.

Am deutlichsten zeigte sich der Konflikt zwischen den Parteien nachdem der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont in einer Rede, kurz nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum Mitte Oktober, in der er vermeintlich und doch irgendwie nicht die Unabhängigkeit Kataloniens erklärte. So sein Wortlaut:

Ich nehme das Mandat des Volkes an […], dass sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt. […] Mit gleichem Ernst schlagen die (katalanische, Anm. d. Verf.) Regierung und ich vor, dass das Parlament die Effekte der Unabhängigkeitserklärung aussetzt, um in den nächsten Wochen in einen Dialog (mit der Zentralregierung, Anm. d. Verf.) zu gehen. Denn ohne diesen ist es nicht möglich eine adäquate Lösung zu finden.“

In den darauffolgenden Stunden hatten alle eine Frage: War das eine Unabhängigkeitserklärung? Doch Puigdemont äußerte sich nicht weiter. CUP und ERC wandten sich von ihm ab, Rajoy zog (wiedermal) vor das Verfassungsgericht und setzte die katalanische Regierung ab, Puigdemont droht nun eine langjährige Haftstrafe. Um sich einer Verurteilung zu entziehen, floh er daraufhin nach Belgien und wurde dort im Kreise der Partei N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie, flämisch für: Neu- Flämische Allianz) aufgenommen – einer rechtsnationalen flämisch-separatistischen Partei.

Neuwahlen im Dezember 2017

Ergebnisse der Wahl, entnommen von: https://resultados.elpais.com/elecciones/cataluna.html

Aufgrund der Absetzung der katalanischen Regierung wurden Neuwahlen ausgerufen, angesetzt für den 21. Dezember 2017. Zu diesen trat Junts Pel Sí nicht mehr an, sondern es wurde ein neues Bündnis mit dem Namen Junts Per Catalunya (katalanisch für: gemeinsam für Katalonien) gegründet, dieses besteht nur noch aus der PDeCAT und Parteilosen. Angeführt wird diese Liste von Puigdemont, der sich noch immer im Ausland, auf der Flucht vor den spanischen Behörden befindet. Die Wahlen im Dezember gewann die liberale Partei Ciudadanos (spanisch für: Staatsbürger), diese ist gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Allerdings erreichten die Parteien, die für eine Unabhängigkeit sind die absolute Mehrheit (70 Sitze Unabhängigkeitsbefürworter*innen [= CUP, ERC und Junts Per Catalunya], 65 Sitze Gegner*innen), sodass es wieder auf ein Querfront- Bündnis hinauslaufen wird. Das Bündnis von Puigdemont besteht weiterhin darauf, dass dieser auch wieder zum Präsidenten gewählt wird und stellt Bedingungen, die die beiden bisherigen Regierungspartner CUP und ERC zu akzeptieren nicht bereit sind: So soll Puigdemont nicht nur per Skype für seine Wahl zugeschaltet werden, sondern auch sämtliche Regierungsgeschäfte auf diesem Weg von Belgien aus leiten, da er bei einer Rückkehr nach Spanien verhaftet würde.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass trotz oder gerade wegen der Neuwahlen die Situation in Katalonien noch verfahrener ist als zuvor:

  • Ciudadanos ist stärkste Kraft – alle möglichen Bündnispartner*innen sind aber zu schwach, um gemeinsam mit ihnen die absolute Mehrheit erreichen zu können
  • Alle weiteren Präsidententschaftskandidaten werden von Junts Pel Sí abgelehnt oder sitzen wegen des Referendums des 1. Oktobers im Gefängnis
  • Die Unabhängigkeitsbefürworter*innen haben die Mehrheit und müssen sich in einem schon einmal gescheiterten Bündnis zusammenraufen
  • Rajoy stößt weiterhin Drohungen aus und versteckt sich hinter Gerichtsurteilen, ohne sich jedoch ernsthaft um eine Deeskalation der Lage in Katalonien zu kümmern

Seit 2011 studiere ich Geschichte und Spanisch auf Lehramt, mit dem Schwerpunkt Gymnasium und Gesamtschule. Seit 2016 bin ich Mitglied der Grünen Jugend, dort bin ich aktiv in Essen und auch im Landesvorstand der GJ NRW. Bald werde ich nach Bremen ziehen und dort weiterhin aktiv bleiben. Für Katalonien interessiere ich mich seit mehr als acht Jahren. Grund dafür war meine Spanischlehrerin, diese hat sich damals sehr über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgeregt und so mein Interesse dafür geweckt. Facebook: Katharina Sonntag Twitter: Frau_sonnentag

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Seit 2011 studiere ich Geschichte und Spanisch auf Lehramt, mit dem Schwerpunkt Gymnasium und Gesamtschule. Seit 2016 bin ich Mitglied der Grünen Jugend, dort bin ich aktiv in Essen und auch im Landesvorstand der GJ NRW. Bald werde ich nach Bremen ziehen und dort weiterhin aktiv bleiben. Für Katalonien interessiere ich mich seit mehr als acht Jahren. Grund dafür war meine Spanischlehrerin, diese hat sich damals sehr über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgeregt und so mein Interesse dafür geweckt. Facebook: Katharina Sonntag Twitter: Frau_sonnentag

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