Wirtschaft
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Die Krise ist doch vorbei, oder?

„Europas Antwort auf die Krise zeigt Resultate.“ Mit diesem Artikel vom Oktober letzten Jahres haben die politisch Verantwortlichen für das Management der Eurokrise eine rhetorische Gegenwende eingeleitet.

„Mit Griechenland geht es doch aufwärts!“, „Man muss den Ländern wirklich für ihren harten Reformkurs gratulieren!“ oder „Deutschland war vor 10 Jahren auch der kranke Mann Europas und hat sich dank schmerzhaften Reformen wieder aufgerafft!“ – Solche oder ähnliche Phrasen (verbunden mit der Forderung, dass der Reformkurs jetzt natürlich weiter fortgesetzt werden muss) werden wir im Wahlkampf und in der Zeit danach häufig zu hören bekommen. Doch was ist dran am angeblichen Ende der Eurokrise?

Das Eurokrisenmanagement – vor allem in Form der drastischen Sparpolitik, die auch vor Bereichen wie Gesundheit und Bildung keinen Halt macht – hat Europa in nicht weniger als eine gesellschaftliche sowie menschliche Katastrophe gestürzt.

In Griechenland ist die Zahl der Totgeburten zwischen 2008 und dem Beginn der Sparpolitik 2010 um mehr als 20 Prozent gestiegen, die Säuglingssterblichkeitsrate um 43 Prozent. Etwa um diesen Betrag hat auch die Selbstmordrate zugenommen, der Anteil an Menschen mit schweren Depressionen hat sich verdoppelt. Überhaupt: In Europa sind etwa 43 Millionen Menschen auf Suppenküchen angewiesen, 120 Millionen sind armutsgefährdet. Das Rote Kreuz spricht von der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“. Die Sparpolitik zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Immer weniger Menschen antworten auf die Frage „Haben Sie im vergangenen Monat jemandem geholfen, den Sie nicht kennen?“ zum Beispiel in Griechenland mit „Ja“. Auch die Toleranz gegenüber Homosexuellen oder ethnischen Minderheiten nimmt gerade in den Krisenländern ab. Und in denselben Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit ungebrochen hoch. Einen Zusammenhang mit dem Spardiktat zu identifizieren ist dabei nicht schwierig.

Keine Politik kann diese Zahlen rechtfertigen. Das Bezeichnen der Sparprogramme als „alternativlos“ ist dabei schlicht zynisch. Diese in Deutschland, aber auch in der Grünen Jugend kaum wahrgenommen oder diskutierten Folgen der Krise lassen wenig Hoffnung für eine Verbesserung der Lage.

Doch die sozialpolitischen Folgen der Krise spielen für die Manager_innen der Eurokrise ohnehin eine untergeordnete Rolle. Die Länder sollen mit wirtschaftlichen Fakten punkten, zum Beispiel einem höheren Wirtschaftswachstum. Wie sieht es also in diesem Bereich aus?

Auf den ersten Blick scheint eine Trendwende geschafft: Griechenland soll in diesem Jahr ein Wachstum von 0,6% an den Tag legen. Das klingt nach wenig (wenn man Wachstum überhaupt als Maßstab für eine gute Politik anlegt), doch es wäre immerhin ein – wenn auch sehr schwaches – Plus.

Ein kurzer Blick in die vergangenen Jahre zeigt die Absurdität dieser Prognose: Laut den Schätzungen der EU Kommission sollte Griechenland schon im Jahr 2011 mit einem Wachstum von 0,7% die Krise hinter sich lassen. In Wirklichkeit kam ein Einsturz der Wirtschaftsleistung um 7,1% heraus. Auch 2012 wurde die Krise mit einem Wachstum von stolzen 1,1% für beendet erklärt – bis Griechenlands Wirtschaft um 6,4% schrumpfte. Auch wenn Abweichungen in Wachstumsprognosen ganz normal sind – Fehler in solcher Größenordnung lassen auf ein fundamentales Unterschätzen der Auswirkungen der Sparpolitik schließen. Fest steht also:

Wenn wir als Menschen wirklich so streng rational wären, wie es die Ökonom_innen der EU Kommission in ihren abstrakten Modellen über die Wirtschaft annehmen – das erste was wir täten, ist aufzuhören ihre Wachstumsprognose in irgendeiner Form ernst zu nehmen.

Jahr

Erste Wachstumsprognose für Griechenland von der EU Kommission

In Wirklichkeit eingetretenes Wachstum

2010

2,6%

-4,9%

2011

0,7%

-7,1%

2012

1,1%

-6,4%

2013

0,7%

-4,2%

2014

0,6%

?

2015

2,9%

?

Doch selbst angenommen die EU Kommission hat dieses Mal recht und Griechenland schafft tatsächlich die Wende: Es wäre eine Wende auf niedrigem Niveau. Neben den menschlichen Folgen ist die Wirtschaft in Griechenland einfach zu stark eingebrochen. Selbst mit einem jährlichen Wachstum von 1,5% (was durchaus ambitioniert wäre) würde es bis Ende der 2020er dauern, bis Griechenland wieder auf seinem Level von 2008 wäre – so heftig war der Einsturz aufgrund der drastischen Spar- und Kürzungspolitik.

Doch gab es da nicht noch eine Meldung, welche eine „Ende“ der Eurokrise nahelegt? Haben Irland und Portugal nicht den ominösen „Rettungsschirm“ verlassen? Nicht länger unter einem Rettungsschirm zu sein klingt bereits sprachlich überzeugend: Die Länder haben nach Turbulenzen unter einem breiten Schirm Schutz gesucht und können nun, nach ambitionierten Reformen, wieder zurück ins Freie. Sie sind unabhängig von den Hilfsgeldern aus dem Rest der Eurozone.

Der letzte Satz mag soweit richtig sein: Irland und Portugal sind nicht länger auf die restlichen Eurostaaten angewiesen, wenn sie neue Schulden machen. Heißt das also auch, dass die beiden Länder sämtliche Rettungshilfen – also auch die berühmten deutschen Garantien – zurückgezahlt haben? Absolut nicht, denn das soll im Falle Irlands erst im Jahr 2042 der Fall sein. Auch die Jahr für Jahr neu aufzunehmenden Schulden, mit denen der Schlamassel der Eurokrise ja erst angefangen hat, konnten trotz der Sparreformen nicht unter Kontrolle gebracht werden: Irlands Budgetsaldo für 2013 liegt bei -7,2%, das von Portugal bei -4,9%. Die Länder machen also – neben den sozialen Verwerfungen und der am Boden liegenden Wirtschaft – auch weiter neue Schulden.

Womit wir auch schon zum einzigen Unterschied kommen, der mit dem „Verlassen des Rettungsschirmes“ einhergeht. Portugal, Irland und seit ein paar Wochen übrigens auch Griechenland können neue Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen. Vor einigen Jahren mussten sie dafür noch hohe Zinsen bezahlen, welche sie nicht aufbringen konnten und damit erst unter den vielzitierten Rettungsschirm schlüpfen mussten. Warum sind die Zinsen nun geringer?

Hat sich die Lage tatsächlich verbessert und sind „die Märkte“ auf einmal von Portugals, Irlands und Griechenlands Reformkurs überzeugt?

Wahrscheinlicher sind andere Faktoren. Dazu müssen wir uns klar machen, dass wir in einer Welt mit derzeit sehr geringen Zinsen leben. In den meisten westlichen Ländern haben die Zentralbanken ihre Leitzinsen auf fast Null gesenkt. Das bedeutet, dass auch viele Investitionen auf den Finanzmärkten nur sehr geringe Zinsgewinne abwerfen. In so einer Niedrigzinsphase sind die knapp 5%, welche zum Beispiel Griechenland für seine neuen Schulden kürzlich aufbringen musste, nicht gerade wenig (gerade wenn man bedenkt, dass in Griechenland zurzeit die Preise fallen, und Geld damit ohnehin an Wert gewinnt). Des Weiteren rechnen Investor_innen damit, dass die Europäische Zentralbank, falls doch alles schief geht und Griechenland Pleite geht, eingreifen und die Staatsanleihen, die Griechenland an die Investor_innen ausgegeben hat, wieder abkaufen wird.

Die Eurokrise ist noch nicht vorbei! Die Tatsache, dass jede nicht ganz katastrophale Statistik schon als die große Wende verkauft wird, zeugt eher von störrischer Ignoranz und Überzeugung in die verfehlte Sparstrategie, als von besonnener Wirtschaftspolitik. Zumal an den Statistiken nicht viel dran ist.

Die Austeritätspolitik im Euroraum hat eine menschliche und gesellschaftliche Katastrophe herbeigeführt und ist weit davon entfernt, selbst die eigens gesteckten Ziele zu erreichen. Wir brauchen daher die 180 Grad Wende weg vom momentanen Krisenmanagement – gerade weil dieses Krisenmanagement zum Großteil von Deutschland ausgeht, obwohl es von all diesen Folgen so wenig mitbekommt.

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