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Die scheinbare Freiheit auf der Straße

Polizist COP21 - von Moritz Heuberger - CC BY-NC 2.0

Moritz war an den letzten Tagen der Klimaverhandlungen in Paris auf den Straßen unterwegs und berichtet von seinen Eindrücken bei den Demos. In Frankreich herrscht nach den Terroranschlägen am 13. November Ausnahmezustand, die Regierung hat weitreichende Befugnisse und hat die großen Demonstrationen verboten.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ – Benjamin Franklin

Im Zug nach Paris an der Grenze, draußen kalt und dunkel, drinnen eher ein Tick zu stickig. Zwei französische Polizisten kommen in den Wagen und rufen „Passports, please, Passports!“. Während ich noch in meiner Tasche krame ziehen sie an mir vorbei, zielstrebig ans Ende des Wagens. Ich höre nur Gesprächsfetzen. Irgendwas mit „Irak“ und etwas von „sofort mitkommen“. Die beschämende Racial Profiling Attacke galt Refugees und nicht Demonstrierenden auf dem Weg nach Paris. Aus meiner Mischung aus Irritation, Wut und Empörung reißt mich mein Nebensitzer. Ein weiterer Klimaaktivist aus Deutschland. Man wolle bei so einer Situation eigentlich sofort eingreifen, aber gegeben den Umständen und den eigenen Demoutensilien im Koffer und dem Risiko selbst Probleme zu bekommen, traue man sich das auch nicht so recht.
Seine Worte kann ich nachvollziehen. Mir geht es ähnlich. Eben las ich von anderen, die mit dem Bus über die Grenze wollten, dass die Polizei Taschen und Handys durchsucht hatten. Sie klickten sich durch die Chats am Smartphone und alle, bei welchen sie Hinweise auf Proteste im Rahmen der Klimakonferenz COP21 in Paris fanden: Einreise verweigert. Mitten in Europa.
Die Szene im TGV war etwas an das ich in Paris immer wieder denken musste. Äußerlich merkte man ja nicht viel vom Außnahmezustand. Bewaffnete Polizist_innen ist man in Frankreich gewohnt. Aber was das in den Köpfen macht, das Wissen, dass Demonstrationen verboten sind, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt ist, dass die Grenzen nicht mehr offen sind. Ganz intuitiv schränkt man sich selbst ein. Man nimmt sich zurück, will kein Risiko eingehen. Ein Stück Freiheit ist verloren gegangen aus dem Kopf.

Freitag in Paris, Demo vor dem Tagungsgebäude der Klimakonferenz in Le Bourget, etwas außerhalb von Paris. Mit einem guten Duzend junggrüner Aktivist_innen von GRÜNE JUGEND und FYEG mache ich mich auf zur Demo. Angekommen bei der S-Bahnstation steigen wir um in die offiziellen Shuttle-Busse der Veranstaltung. Bewacht von Polizei, etwas ungläubig und etwas irritiert lassen wir uns zum Veranstaltungsort eskortieren. Wenn wir von offizieller Seite zur Demo gebracht werden, dann ist das sicher nicht sehr subversiv. Denke ich noch. Und soll Recht behalten. Am Ende stehen rund vierhundert Leute vor der Halle. Dafür, dass Demonstrationen ja verboten sind, verhält sich die Polizei sehr nett. Alles läuft ganz geregelt ab: Einige von drinnen – also aus den Verhandlungen – berichten. Verschiedene Gruppen brüllen ihre Forderungen in die Menge. Diese wiederholt die Worte. Halbsatz um Halbsatz. Das ganze wirkt schon fast etwas sakral. Wie ein Gebet. Journalist_innen machen Fotos und Videoaufnahmen, Banner und Schilder werden in die Höhe gereckt, ein Kreis, noch Mal ein paar Worte des Protests und nach einer knappen Stunde ist dann auch genug. Die Verhandler_innen müssen wieder rein in die Halle, der Rest steht davor. Zwischen Halle und Elektroautos, die das ganze absurde Bild vervollständigen und von den Sponsoren des Events am Rand stehen und an Ladesäulen angeschlossen sind. Idyllische Bilder für die Presse: Die Verhandlung, ein paar nette Protestfotos davor und die technischen Lösungen der Wirtschaft daneben. Wunderschöne Welt. Wir bekommen das alle hin mit der Klimakrise, Hauptsache alle machen mit und spielen brav ihre Rolle. Da kann sich auch die Polizei nicht beschweren. Was will man da schon eingreifen. Demoverbot hin oder her.
Sowieso, die Stadt Paris und die Polizei verhalten sich sehr zuvorkommend. Lange wurden keine Turnhallen zur Verfügung gestellt um den Aktivist_innen eine Schlafgelegenheit zu bieten. Just in der Woche nach dem Verbot der Demonstrationen – nach den Terroranschlägen am 13. November – verkündete Paris, dass selbstverständlich Hallen zur Verfügung stehen werden. Niemand solle sich Sorgen machen. Alle kämen unter. Die Kooperationsbereitschaft reichte so weit, dass Leute von Friends of the Earth ein Tennisstadion zur Verfügung gestellt bekamen um hier Aktionen zu machen. Nach dem Motto: „Ihr könnt gerne protestieren, solange wir die Regeln vorgeben.“ Und in einem Staat, in welchem Ausnahmezustand ist, da geht so was, da kann die Regierung genau vorgeben, was ihr passt und was nicht.

Auch am großen Tag, an D12, ging es so weiter. An diesem Tag, auf welchen wir als GRÜNE JUGEND 250 Leute mobilisiert hatten – beinahe alle blieben am Ende daheim, eingeschüchtert von den Ankündigungen, dass das bloße Demonstrieren sechs Tage Gefängnis zur Folge haben könne – an diesem Tag lief alles friedlich ab. Wir waren in verschiedenen „Actions“ mit dabei. Neue Demonstrationsformen wurden ausprobiert, so malten wir in Teams Sprüche an Wände, fotografierten das und luden das geogetagged hoch; vor dem Eiffelturm war eine große Kundgebung und um 12 Uhr 12 wurde blockiert. So zumindest der Plan. Bei der Red Lines Action sollten „rote Linien“ aufgezogen werden, zum einen symbolisch bei Themen wie Menschenrechten oder Dekarbonisierung, zum anderen ganz praktisch in Form von Menschen in Rot auf Straßen. Das sollte zum Beispiel direkt auf der Champs Elysée geschehen, der großen Allee direkt am Triumphbogen. Das wäre selbst ohne Ausnahmezustand illegal gewesen. Ziviler Ungehorsam um Zeichen zu setzen. Doch die Polizei war so nett und leitete einfach direkt den Verkehr um. Die Straße war frei und wir konnten sie ohne Umstände „blockieren“. Störte ja niemand. Und so lief der große Demo-Samstag dann ab: Friedlich, mit deutlich weniger Menschen als geplant und mit lächelnden Polizist_innen am Rand. Als ob sie großzügig sagen wollten: Seht doch, das ist doch kein Problem mit dem Verbot, wir lassen euch doch trotzdem.
Aber genau das ist für mich ein großes Problem. In Paris wurde der Eindruck erweckt, dass das mit der autoritären Handhabung von innerer Sicherheit ja gar nicht so schlimm sei. Ist es aber sehr wohl. Denn die Polizei hätte jederzeit alle festnehmen können. Völlig legal. Die Proteste auf die Großzügigkeit und die Gutmütigkeit von Sicherheitsbehörden und Regierung zu gründen, das ist einer Demokratie nicht würdig. Schon gar nicht einem Land wie Frankreich, das von Gewerkschaften, Bewegungen und Menschen auf der Straße lebt. Ein Land, das seine Geschichte auf der französischen Revolution begründet und das Freiheit ganz groß schreibt. Schrieb. Gerade in Zeiten, in welchen rechte Politik wie vom Front National eine ernst zu nehmende Gefahr wird, gerade dann ist es erschreckend zu sehen, wie schnell ein Staat Mittel und Wege hat Menschen einzuschüchtern, sie von der Demo fern zu halten, die Kontrolle über das zu behalten, was geschieht und die Proteste in Bahnen zu lenken, die ihm passen. Für schöne Bilder gerade gut genug – was wäre schon ein Klimagipfel ohne ein paar süße Eisbär_innen vor dem Eifelturm? – aber was die Freiheit im Kopf angeht, das ist egal.

Trotz der Enttäuschung war da auch Hoffnung in Paris – jetzt abgesehen von den Ergebnissen der Konferenz. Auch hier gab es viele Hoffnungsschimmer und dass sich alle Staaten auf ambitionierte Ziele geeinigt haben, das ist stark. Nur fehlen hier die konkreten und vor allem die konsequenten Schritte hin zu den Zielen. Meine Hoffnung nährt sich vor allem durch die vielen motivierten, engagierten und tollen Menschen, die ich erlebt habe. Am Freitagabend gab es ein Treffen von Umweltaktivist_innen zur Vorbereitung und zum Briefing für den nächsten Tag. Junge Menschen aus aller Welt waren bereit für das Klima auf die Straße zu gehen. Junge Menschen aus aller Welt machten sich Mut für den anstehenden Tag und vor allem erzählten diese jungen Menschen was sie alles vor haben: Proteste überall im nächsten Jahr. Ein weiteres Zusammenkommen im Rahmen der Anti-Kohle-Proteste von Ende Gelände in der Lausitz ist nur ein weiterer Schritt im neuen Jahr. Paris war für viele nicht das Ende demokratischen Protests, sondern erst der Anfang. Gemeinsam werden wir gegen die Kohle und für eine erneuerbare Welt kämpfen, für unsere Zukunft und gegen Repression und Verbote. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen, nicht auf der Straße und nicht im Kopf!

moritz.heuberger@gruene-jugend.de'

Moritz ist Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND. Zuvor war er Internationaler Sekretär. Er lebt in Berlin, hat Politik- und Verwaltungswissenschaft studiert und mag Kino, Musik und gutes Essen.

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