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Die Sozialdemokratie am Scheideweg

Photo by Brendan Church on Unsplash

Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Leon Hirte, einem jungen Sozialdemokraten der #NoGroKo-Bewegung.

Nun ist es passiert. Der SPD-Parteitag hat mit einer denkbar knappen Mehrheit von 56,4 Prozent den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Bis zum Schluss haben wir, die Gegner einer großen Koalition für ein „Nein“ der Delegierten gekämpft und geworben. War das Votum im ersten Moment enttäuschend, sehe ich es nun mehr und mehr als Ansporn, weiterzukämpfen. Mit dem Mitgliederentscheid, welcher auf eine abgeschlossene Koalitionsvereinbarung folgen würde, hat die Basis unserer Partei die Chance, ein kraftvolles Signal der Erneuerung und des Aufbruchs zu setzen.

Vor einem Jahr bin ich in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eingetreten. Lange zuvor habe ich bereits geplant, mich politisch zu engagieren und Farbe zu bekennen. Der Antritt von Martin Schulz war damals mit ausschlaggebend für meinen Eintritt, da ich, wie viele andere, mit ihm die Hoffnung an ein moderneres und gerechteres Deutschland, einen neuen Stil in der Politik verband.
Jetzt, fast exakt ein Jahr später, habe ich jede Hoffnung in Martin Schulz verloren. Mit einer beispiellosen Rückgratlosigkeit hat unser Parteivorsitzender nach dem Jamaika-Aus alle Versprechungen und Ankündigungen gebrochen, die er nach der Bundestagswahl getätigt hatte. Aus einem klaren Nein zur großen Koalition wurde ein Ja. Aus einem eindeutigen Nein zu einem „Weiter so“ wurde plötzlich ein Ja, auch wenn das der Parteivorstand naturgemäß anders darstellt. Der Parteivorstand hat die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei mit Füßen getreten.

Erneuern, auch über die Schmerzgrenze hinaus

Das Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl hat geschmerzt. Selbst für einen jungen Sozialdemokraten wie mich, der seine Partei selbst immer nur bei etwa um die 25 Prozent erlebt hat, war das eine Zäsur. Noch im Jahr 2005, am Ende der letzten rot-grünen Koalition, konnte die SPD ein aus heutiger Sicht stolzes Ergebnis von knapp über 34 Prozent erzielen. Im Vergleich zu heute sind das fast 14 Prozent weniger. Dieser große Verlust ist Ausdruck eines immensen Vertrauensverlusts, der mit den großen Koalitionen von 2005-2005 und ab 2013 einherging. Für die Menschen ist schlicht nicht mehr genau erkennbar, welchen bedeutenden Unterschied es zwischen den Politikentwürfen der ehemals großen Volksparteien Union und SPD gibt. Noch am Wahlabend des 24. Septembers betonte Martin Schulz selbst die Wichtigkeit einer „Konfrontation zwischen demokratischer Linke und Rechte“. Offenbar hat er seine Meinung mittlerweile geändert. Wenn beide Volksparteien ständig miteinander regieren, kommt es zwangsweise zu einer beidseitigen Anpassung der politischen Ziele. Das führt dann, wie wir es jeweils bei den Wahlen im Jahr 2009 und 2017 erleben konnten, dazu, dass die Menschen sich eher anderen Parteien zuwenden, die klar rechts oder links stehen. Diese Erkenntnis ist für einige schmerzhaft, aber um dem entgegenwirken zu können, müssen Union und SPD endlich wieder in Konkurrenz zueinanderstehen und dürfen nicht dauerhaft zusammen regieren.
Folglich muss mit dieser Einsicht auch eine inhaltliche Erneuerung stattfinden. Vorbild kann hierbei die Labour Party in Großbritannien sein. Diese hat sich unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn ein Programm verpasst, welches große Unterschiede zu Tony Blairs „New Labour“-Bewegung aufweist, unter deren Einfluss auch die inhaltliche Neuorientierung unserer Partei unter Schröder einherging. Natürlich muss die SPD weiterhin eine Partei sein, die einen klaren Anspruch an eine realistische und umsetzbare Politik formuliert. Dennoch kann sie sich weit mehr trauen, als lediglich eine sozialere und vielleicht bessere Kopie der Christdemokraten zu verkörpern.

Um diese inhaltliche Erneuerung gestalten zu können, muss sich unsere Partei offener und freundlicher gegenüber Neumitgliedern zeigen. Wir müssen durch moderne Mittel wie zum Beispiel Online-Themenforen gewährleisten, dass sich vor allem junge Menschen unabhängig von ihrer Arbeitszeit engagieren und ihre Ideen einbringen können. Denn nur wenn wir Sozialdemokraten unsere Programmatik auf den Wünschen und Konzepten derer Menschen aufbauen, die sich momentan nicht für unsere Partei begeistern können, sind wir in der Lage, in Zukunft wieder zu einer bedeutenden politischen Kraft zu wachsen.

Neue Perspektiven erarbeiten

Zu einer Stärkung der politischen Linken gehört es auch, alternative Bündnismöglichkeiten zu schaffen. Da Koalitionen bestehend aus zwei Parteien in der momentanen Lage kaum mehrheitsfähig sind, muss auch über in unserer Partei bisher eher ungeliebte Modelle der Zusammenarbeit nachgedacht werden. Dazu gehört es auch, mit der Linkspartei über mögliche Koalitionen und Bündnismöglichkeiten zu sprechen. Es ist kein Wunder, dass uns viele Menschen ihr Vertrauen entzogen haben. Schließlich bietet die SPD in ihren Wahlkämpfen auf Bundesebene seit geraumer Zeit keinerlei Optionen mehr, die eine Umsetzung ihrer Programme möglich macht, sprich ein Linksbündnis. Die zuletzt angewandte Rhetorik ließ geradezu darauf schließen, wir Sozialdemokraten stünden vor einer absoluten Mehrheit. Aber hierbei handelt es sich auch um ein generelles Problem der heutigen Zeit, die anderen Parteien wendeten ebenfalls eine ähnliche Rhetorik an. Menschen wählen eine Partei aber nicht, wenn deren politische Ziele von vornherein keine Mehrheit hat. Um unsere Partei wieder stärken zu können, bedarf es eindeutig einer Machtoption links und abseits der Union und dies ist derzeit offenbar leider nur in einem Bündnis zusammen mit der Linkspartei möglich. Ich bin sicher, dass die politische Linke in Deutschland wieder an Bedeutung und Stärke hinzugewinnen kann, wenn sie eine realistische und gestaltbare Machtoption bietet.

Ich bin davon überzeugt, dass wir es mit einer schonungslosen inhaltlichen wie personellen Erneuerung, einem Aufbrechen alter Strukturen und einer großen Portion Mut schaffen können, unsere Partei wieder zum Erfolg zu führen. Der aktuelle Parteivorstand sieht sich dazu offenbar nicht in der Lage und schiebt einen dringendst erforderlichen Prozess weiter nach hinten, indem er sich in eine neue große Koalition flüchten möchte. So kann es nicht weitergehen. Die Zukunft wird, wie die Grünen wissen, aus Mut gemacht.

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