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Die Verschärfungen des Asylrechts

Robert Hickerson - CC0 1.0

Auf dem Seminar ‚Asyl- und Einwanderungsgesellschaft‘ haben wir mit Canan Bayram, die für Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, über die Geschichte des Asylrechts und aktuelle Entwicklungen gesprochen. Für den SPUNK möchte ich die wichtigsten Punkte zusammenfassen.

„(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen 1948 von den Vereinten Nationen.

Der erste Asylkompromiss in den 90ern.

In den 1990er-Jahren gab es aufgrund einer gestiegenen Zahl an Asylanträgen schon einmal eine große Debatte um das Recht auf Asyl. Wie heute verschoben rassistische Hetzer*innen den Diskurs so weit nach rechts, dass sie sich mit vielen Forderungen durchsetzen konnten. Infolgedessen wurde in den 1990er-Jahren das Recht auf Asyl in Deutschland eingeschränkt.

Dies geschah mit dem sogenannten ‚Asylkompromiss‘, der die ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ eingeführt hat. Dafür wurde der Artikel 16a ins Grundgesetz hinzugefügt. Als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ gelten Länder, in denen Grundrechte wie ein Asylverfahren gewährt werden. Zu ihnen wurden die Staaten der EU, aber auch die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal gezählt. Außerdem wurde durch den Artikel 16a u.a. die Unterbringung in Massenunterkünften und Leistungen für Asylbewerber*innen, die weit unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, eingeführt.

2014: Der zweite Asylkompromiss

Im Jahr 2014 kam es, ermöglicht durch die Stimme des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, zu weiteren Einschränkungen des Asylrechts. Die sechs Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und die lange bekämpften und oft überwunden geglaubten Sachleistungen und die Residenzpflicht tauchten wieder auf. Letztere erlaubt es Asylbewerber*innen nur mit Genehmigung, ihren Landkreis zu verlassen.

2016: „Asylpaket II“

Bei diesen Einschränkungen ist es allerdings nicht geblieben. Am 25.02.2016 verabschiedete der Bundestag die als ‚Asylpaket II‘ bekannte Gesetzesänderung. Sie sieht vor, dass die ‚Magreb-Staaten‘ (gemeint sind Marokko, Algerien und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten hinzugefügt werden. Der Familiennachzug soll 2 Jahre für Menschen ausgesetzt werden, die subsidiären Schutz genießen. Dieser wird häufig Menschen gewährt, die vor einem Krieg fliehen und betrifft daher viele Menschen aus Syrien. Eine Krankheit soll nur dann ein Abschiebungsgrund sein, wenn sie lebensbedrohlich ist. Psychische Probleme zählen meist nicht darunter. Die Angabe falscher Daten, das Stellen eines Folgeantrags, die Vernichtung von Dokumenten, die Verzögerung des Asylverfahrens und das ‚Verschweigen‘ mindern die Chancen auf Asyl. ‚Verschweigen‘ kann es sein, wenn geflüchtete LGBTIQ ihre (staatl.) Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität bspw. aus Angst vor staatlicher Repression nicht sofort nennen. Außerdem sollen auch geringe Straftaten ein Hinderungsgrund für die Gewährung von Asyl sein.

Hierzu äußerte sich Canan sehr deutlich: „Es ist nicht mehr rechtsstaatlich, wenn Menschen aufgrund von geringen Straftaten abgeschoben werden können. Wir werden darauf achten, aber es wird dauern, dies vor Verwaltungsgerichte zu bekommen.“ Insgesamt sei zu beobachten, dass die Verrohung der Gesellschaft in Gesetze gegossen werde. „Grün regieren darf nicht dazu führen, dass man seine Ideale und seine ganze Glaubwürdigkeit aufgibt“, so Canan.

Lena Grebenstein studiert Soziologie und Wirtschaftswissenschaften in Jena. Sie liebt Musik, Bücher und Essen. Außerdem verläuft sie sich gern in (un)bekannten Städten. Fragen rund um eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft findet sie besonders interessant. Im Moment freut sie sich auf den Sommer.

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Lena Grebenstein studiert Soziologie und Wirtschaftswissenschaften in Jena. Sie liebt Musik, Bücher und Essen. Außerdem verläuft sie sich gern in (un)bekannten Städten. Fragen rund um eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft findet sie besonders interessant. Im Moment freut sie sich auf den Sommer.

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