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Digitale Infrastruktur

geralt via pixabay CC0

Netzneutralität: Machtausbau von Konzernen statt Verbindungen zwischen Menschen?

Buche ich die Zusatzoption “StreamOnim Mobilfunktarif „MagentaMobil“ der Deutschen Telekom, kann ich Audios und Videos von bestimmten Partner-Anbietern abspielen, ohne dass mir diese Internetbenutzung auf meinenDatenverbrauch angerechnet wird. So weit, so banal? Nein, denn dieseAusnahme hat heftige politische Debatten um die Freiheit und Grundzüge des Internets ausgelöst. 2017 klagte dieVerbraucherschutzbehörde gegen StreamOn, genau wie im vergleichbaren Fall des „Vodafone GigaPass. Die Bundesnetzagentur verbot der Telekom daraufhin nicht das Gratis-Surfing-Angebot StreamOn an sich, aber dieabsichtliche Drosselung von Video-Streaming (Reduzierung der Datenübertragungsrate ohne technischen Grund, um möglichst wenig kostenlosen Datenverbrauch zu erzeugen). Die Vodafone-Tarifoption wird derzeit noch geprüft. Aus dem Grund, dass diesogenannten Zero-Rating-Angebote einen wichtigen Grundsatz des Internetsunterwandern: Den der Netzneutralität. Das heißt, dass technisch gesehen alle Datenpakete vom Internet-Anbieter gleich (schnell) übertragen werden. Es lässt sichmit einer Autobahn vergleichen, auf der private Firmen ohne Netzneutralität gegen eine Gebühr die Geschwindigkeitsbeschränkung für zahlungskräftige Kunden aufhebenwürden. Während Telekommunikationsdienstleister bislang die physische Infrastruktur bereitstelltenund wertneutral übertrugen, nehmen sie nun zunehmend Einfluss auf das Wie und Was der Datenvermittlung.

Unfaire Bedingungen für Anbieter

Argumente für Netzneutralität gibt es viele. Zum einen beeinflusst die Infrastruktur die Aufmerksamkeit für Inhalte. “Nur in einem neutralen Netz werden Datenpakete von kleinen Blogs, freien Online-Radios und der Wikipedia genauso schnell oder langsam transportiert wie jene zahlungskräftige Diensteanbieter wie Google, Amazon oder Netflix”, schreibt Netzkritiker Leonard Dobusch. Zum anderen können Telekommunikations-Anbieter durch sogenannte Zero-Rating Angebote den Wettbewerb erheblich verzerren. Konsument*innen werden durch Partnerschaften mit Unterhaltungskonzernen wie Netflix zur Zero-Rating-Option motiviert. Kleine Anbieter mit neuen Ideen haben da kaum noch eine Chance. Wenn diese im Zero-Rating-Paket dabei sein wollen, müssen sie sich den technischen Vorgaben der Großen beugen, bemängelte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), als es um das Telekom-Geschäftsmodell StreamOn ging. Unternehmen, die sowohl Infrastruktur als auch Inhalte anbieten, werden hingegen zu “Alles-in-einem”-Anbietern – das verstärkt sowieso schon existierende Monopolstellungen. Dabei hat gerade das Gleichbehandlungsprinzip (…) das Internet zum Innovationsmotor gemacht”, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Schnellere Beförderung für VIPs?

Obwohl ein nicht von Konzernen reguliertes Internet zunächst überzeugend wirkt, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 gegen die gleichschnelle Übertragung von Daten aus. Fakt ist, je mehr Daten übertragen werden, desto schwieriger ist es, alle Inhalte mit der gleichen Qualität zu übertragen. Dadurch wird ein sogenanntes “Verkehrsmanagement”  notwendig. Die Internetverbindung für fahrerlose Autos oder medizinische Anwendungen sollte gegenüber dem letzten Youtube-Katzenvideo bevorzugt werden, findet die Kanzlerin. Doch wenn nicht reguliert wird, werden sich die Netzbetreiber die Überholspur mit dem Verweis auf den kostenintensiven Netzausbau gut bezahlen lassen. Und Anbieter bekämen Probleme mit dem Datenschutz, wenn sie wüssten, welchen Inhalten sie den Vortritt lassen sollen. Vielleicht ist mit einem leistungsfähigeren Netz, zum Beispiel mit dem neuen Internet-Standard 5G, ja irgendwann genug Bandbreite für alle(s) da?

Netzaktivist*innen geht es aber weniger um wirtschaftliche Bedenken, sondern um die Rechte von Nutzer*innen. „Aus der technischen Diskriminierung zwischen Datenpaketen wird letztlich eine Diskriminierung von Menschen mit weniger finanziellen Ressourcen, um die Potentiale digitaler Technologien für Partizipation und Öffentlichkeit zu nutzen“, schreibt Netzkritiker Leonhard Dobusch. Durch die absichtliche Verschlechterung der Verbindungsqualität, zum Beispiel durch das Verschleppen von Investitionen in die Infrastruktur, könnten Anbieter von Kund*innen Geld für einegute Anbindung erpressen, sagte Thomas Lohninger von der Grundrechte-NGO epicenter works dem Blog netzpolitik.org.

Politische Maßnahmen und Machtkämpfe

Politisch wurde auf diese Argumente reagiert. In den USA verabschiedete die Federal Communications Commission(FCC) unter Obama Regeln zur Netzneutralität. Diese verboten Anbietern von Breitband-Internetzugängen, durch Zero-Rating bestimmte Dienste zu bevorzugen, den Internetverkehr zu verlangsamen oder gar zu sperren. Doch die Trump-Regierung hob die Regulierung im Juni 2017 wieder auf. Seitdem herrscht ein Meinungskampf, bei dem beide Seiten behaupten, das freie Internet zu schützen. Kalifornien hat im Sommer dieses Jahres trotzdem als vierter Bundesstaat das noch stärker regulierende Gesetz “California Internet Consumer Protection and Net Neutrality Act of2018″ für Netzneutralität durchgesetzt. Daraufhin verklagte die US-Regierung den Staat wegen dessen eigenmächtigen Handelns. Dabei hatten sich 99.7% der Menschen, die an der öffentlichen Online-Diskussion der FCC teilgenommen hatten, für Netzneutralität in den USA ausgesprochen (dabei waren Millionen von Kommentaren gefälschte Nachrichten von orchestrierten bots, automatisch kommentierenden Computerprogrammen, wie eine Stanford-Studie herausfand).

Zur Durchsetzung einer vergleichbaren Verordnung auf EU-Ebene startete die Wiener NGO epicenter works mit anderen Aktivist*innen die Initiative “Save theInternet”. Mit der Dramatik im Namen hatte die Aktion überwältigendem Erfolg: Über 500.000 Unterstützer*innenmeldeten sich bei der Konsultation der EU-Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation BEREC (Body ofEuropean Regulators for EletronicCommunications) zu Wort . Resultat war eine Verordnung zum Zugang zum offenen Internet und Roaming (Nutzung eines anderen Mobilfunknetzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat), auf die sich Kommission und Parlament 2015einigten. Nun müssen nationale Regulierungsbehörden die BEREC-Vorgaben umsetzen. In Deutschland führte das zum Teilverbot von “StreamOn. Daraufhin klagte die Telekom, die Anpassungs-Frist wurde ausgesetzt, jetzt wartet man auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Der Streit um Zugangsrechte im Netz ist nicht zu Ende. Aber die Mobilisierung vielerNutzer*innen hat gezeigt, dass  Netzneutralität keine Formsache ist, sondern das Recht auf diskriminierungsfreien Internetzugang betrifft.  

Die Architektur des Internets

Zurück zu den Wurzeln: Ein neues Modell für die Zukunft?

Die Geburtsstunde des Internets lässt sich auf den 29. Oktober 1969 datieren.Damals wurde im ARPANET (AdvancedResearch Projects Agency Network) die erste Verbindung zwischen zwei Informationen austauschenden Computern, einer in der University ofCalifornia Los Angeles der andere imStanford Research Institute, hergestellt. Im Auftrag der US-amerikanischen Militärforschung entwickelte der Informatiker Paul Baran in der RAND Corporation (Research ANdDevelopment) in Santa Monica seinKonzept der „Distributed Communications“. Damit schuf er dieGrundlagen der Internet-Architektur. Mitten im Kalten Krieg war Baran sich bewusst, dass ein zentraler Knotenpunkt in einem Informationsnetzwerk leicht von sowjetischen Raketen ausgelöscht werden könnte. Wenn jedoch jeder Computer drei oder vier Verbindungen zum nächsten hätte, würde das System auch bei einem Angriff auf einzelne Verbindungen noch funktionieren (Green 2010:24-25). So entstand ein dezentrales Netz von autonomen Computernetzwerken, die untereinander Daten über standardisierte Protokolle austauschen. Das bis heute wichtigste, von Bob Kahn entwickelte Transmission Control Protocol / Internet Protocol (TCP/IP), ermöglicht eine Kommunikation zwischen den dezentralen Schnittstellen. Dazwischen werden Nachrichten in fragmentierten Datenpaketen geschickt. Diese ebenfalls von Paul Baran stammende Idee (die er zeitgleich, wenn auch unabhängig mit dem „switched-paket network“ des Engländers Donald Davies entwickelte), macht die Datenübertragung sicherer als die komplette Information zu senden. Außerdem effizient, da mehrere Nachrichten zur gleichen Zeit im gleichen Netzwerk gesendet werden können. Und zuverlässig, weil einzelne Nachrichtenfragmente so lange wieder gesendet werden, bis der Empfänger eine Empfangsbestätigung sendet (Green 2010:26).

Plattformen bedrohen die Dezentralität

Erst zwanzig Jahre später wurde das Internet mit E-Mail und World Wide Web zum globalen Kommunikationsnetzwerk. Es versprach freie Meinungsäußerung, Informationsbeschaffung und Partizipation von unten. Diese Verheißungen setzen sich jedoch nur teilweise durch. Neue Technologien beeinflussen die Gesellschaft, doch ihre Nutzungsweise wird von realen Bedingungen bestimmt; statt virtuelleIdealvorstellungen umzusetzen. Die zunehmende “Plattformisierung“, bei der Facebook und Co. eine mittlerweile für viele Menschen essentielle Kommunikations-Infrastruktur besitzen und kontrollieren, verändert die Machtstrukturen zu Ungunsten des freien und egalitären Zugangs. Anders als E-Mails, die man vom eigenen Account an die Mail-Adresse eines anderen Anbieters verschicken kann, muss sich jede*r auf Plattformen anmelden und kann nur innerhalb dieser kommunizieren. Die Macht der Sozialen Medien beruht neben der Kommerzialisierung von persönlichen Daten auf einem „Netzwerkeffekt“: Sind genügend Menschen auf einem Netzwerk vertreten, wandern auch deren Kontakte dorthin. Das kennt jeder: Man benutzt WhatsApp, wenn Freunde und Familie dort sind. Damit wird das ursprüngliche Prinzip der Internet-Architektur als dezentrales, globales Netzwerk gefährdet.

Die Macht der Digitalgiganten einschränken

Eine Gegenmaßnahme ist die Interoperabilität, also offene Schnittstellen zwischen Programmen wie bei E-Mails.  Dadurch könnten Nutzer*innen Nachrichten zwischen Facebook und alternativen Netzwerken hin- und herschicken. Facebook befände sich im Wettbewerb mit kleineren Anbietern, und Nutzer*innen müssten sich nicht auf die Konditionen des Monopol-Anbieters einlassen. Weil das ihrem Geschäftsmodell widerspricht, ist fraglich, ob politische oder zivilgesellschaftliche Akteur*innen die mächtigen Digitalunternehmen dazu bewegen werden. Immerhin garantiert die Datenschutzgrundverordnung die Datenportabilität. Damit ist das Rechtgemeint, seine personenbezogenen Daten einzusehen und zu einem anderen Anbieter mitzunehmen, was einen Wechsel erleichtert. Die Macht der sozialen Netzwerke beschneidet das aber nicht wirklich. Unsere digitalen Kommunikationswege sind immer noch in der Hand weniger kommerzieller Akteure. Um die Metapher der Autobahn wieder aufzugreifen: Nicht ohne Grund ist diese Infrastruktur verstaatlicht und somit(eventuell mit Maut-Gebühren) für alle AutofahrerInnen im gleichen Tempo befahrbar. Ähnlich wäre ein frei zugängliches soziales Online-Netzwerk denkbar, quasi eine Mischung aus Öffentlichem Nahverkehr und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, ein „Netz der kleinen Leute“. Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl schlägt dafür staatliche Investitionsprogramme für nicht-kommerzielle Infrastrukturen vor.Online-Plattformen in der Hand des Volkes vielleicht keine Utopie?

Lesetipp: Green, Lelia (2010): The Internet: An Introduction To New Media. Berg Publishers

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