AntiFa & AntiRa, Polizeigewalt
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Drei Monate auf Bewährung für ein „Nein“ zur Polizei

Totale Überwachung: Französische Kriminalgesetze verpflichten alle Verdächtigen zur Abgabe von DNA und Fingerabdrücken

Paris im Herbst 2014. Bei der Räumung eines besetzten Hauses wird Violette verhaftet. Sie weiß wenig über die Besetzung, sie ist spontan auf einen Kaffee vorbeigekommen, weil eine Kommilitonin sie eingeladen hat. Zum Glück hat sie zufällig ihren Ausweis dabei. Die Polizei wirft Violette Sachbeschädigung vor und behält sie zwei Tage lang in Gewahrsam. In allen Verhören verweigert Violette die Aussage. Als eine Beamtin sie auffordert, ihre Fingerabdrücke und eine DNA-Probe abzugeben – das sei nötig für die Ermittlungen – sagt sie: „Nein danke, das möchte ich nicht.“

Ein halbes Jahr später steht Violette vor Gericht. Der Verdacht auf Sachbeschädigung, den die Polizei ursprünglich herangezogen hatte, um sie zu verhaften, ist mittlerweile hinfällig: Die Polizei konnte bei der Untersuchung des Hauses keinerlei Schäden feststellen. Violettes hat kein Vorstrafenregister, in den 25 Jahren ihres Lebens vor der Räumung ist sie nie verhaftet worden. Trotzdem verurteilt das Gericht sie zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Violettes Verbrechen: Verweigerung der Abgabe von Fingerabdrücken und DNA.

Wie viele politische Aktivist_innen wurde Violette auf der Basis einer Falschbeschuldigung verhaftet. Wie es die meisten Linken nach einer Verhaftung tun, entschied sie sich gegen eine Kooperation mit der Polizei. Leider lebt Violette in Frankreich, und dort sind alle Menschen verpflichtet, im Fall einer Verdächtigung durch die Polizei freiwillig ihre Fingerabdrücke und eine Probe ihrer DNA abzugeben. Einen Richter_innenvorbehalt, so wie er in Deutschland für die Entnahme von DNA-Proben existiert, gibt es in Frankreich nicht.

Wer, wie Violette, seine persönlichen Daten gegen die Sammelwut des Staates verteidigt, muss mit harten Strafen rechnen: Die Höchststrafe für die Verweigerung einer DNA-Probe beträgt ein Jahr Haft und 15.000 Euro Bußgeld. Falls die beschuldigte Person bereits vorbestraft ist, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf zwei Jahre Haft und 30.000 Euro Bußgeld. Dazu kommt meistens noch ein Jahr Haft und 15.000 Euro Bußgeld für die Verweigerung von Fingerabdrücken und/ oder photographischen Aufnahmen. Zur Abgabe ihrer genetischen Daten genötigt werden nicht nur verurteilte Straftäter_innen, sondern fast alle Verdächtigen. Für die Polizei ist es Routine, einen Menschen nach seiner Festnahme zur Abgabe von DNA-Material und Fingerabdrücken aufzufordern – egal, ob der Verdacht auf illegales Plakatieren, Ladendiebstahl, Raubüberfall, Vergewaltigung oder Mord lautet. Der französische Staat darf die so gewonnenen Daten selbst dann weiterhin speichern, wenn sich der Ursprungsverdacht im Nachhinein als Irrtum herausstellt. Was in Deutschland, zumindest unter Linken und Jurist_innen, als Grundrecht gilt – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht der Angeklagten auf Nicht-Kooperation mit Polizei und Staatsanwaltschaft – ist in Frankreich eine Straftat.

Violette ist geschockt von ihrem Urteil. Drei Monate Haft auf Bewährung, das bedeutet: Wenn sie innerhalb der nächsten fünf Jahren auf einer Demo verhaftet wird und ein zweites Mal zu einem Menschen in Uniform sagt: „Ich will Ihnen meine DNA nicht geben“, dann wandert sie möglicherweise für drei Monate in den Knast. Seit ihrer Verurteilung riskiert Violette mit jeder legalen politischen Aktion ihre Freiheit.

Violette recherchiert. Woher kommt dieses Gesetz? Wie haben französische Politiker_innen es geschafft, einen so massiven Grundrechtseingriff durchzusetzen?

Das erste in einer langen Reihe von Gesetzen stammt aus dem Jahr 1998. Wenige Monate, nachdem der Serienmörder und -vergewaltiger Guy Georges dank einer DNA-Probe überführt wurde, erlässt die Regierung von Lionel Jospin ein neues Gesetz. Es verpflichtet verurteilte Sexualstraftäter_innen, die Kinder unter 15 Jahren angegriffen haben, zur Abgabe ihrer DNA. Drei Jahre später, wenige Monate nach den Attentaten vom 11. September 2001, nutzt Jospin die allgemeine Stimmung der Angst in Frankreich, um die systematische DNA-Entnahme auszuweiten. Jetzt richtet sie sich an alle Menschen, die für Akte der Gewalt gegen Personen oder Sachen verurteilt wurden (z.B. für Mord, Folter oder Brandstiftung). 2003, unter Innenminister Nicolas Sarkozy, reformiert die Regierung von Jean-Pierre Raffarin das Gesetz ein weiteres Mal. Seitdem stehen 137 Delikte auf der Liste der Straftaten, die eine DNA-Entnahme rechtfertigen – das sind alle Delikte mit Ausnahme von Finanzbetrug. Das Gesetz – es firmiert unter dem Label „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ – verpflichtet nicht nur verurteilte Straftäter_innen, sondern auch alle Verdächtigen zur Abgabe ihrer DNA. Wer sich weigert, diese Verpflichtung zu erfüllen, muss mit Haftstrafen rechnen.

Wie Violettes Schicksal zeigt, scheut die französische Justiz nicht davor zurück, Menschen für ihren Widerstand gegen die staatliche Überwachung des Genpools hart zu bestrafen. Von den 452 Personen, die zwischen 2003 und 2005 – direkt nach der Gesetzesreform – die DNA-Abgabe verweigerten, wurden 267 zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt (im Durchschnitt zu drei Monaten), 16 zu Bewährungsstrafen, 58 zu Geldstrafen (im Durchschnitt zu 300 Euro). 108 von ihnen wurden nicht bestraft. Im Mai 2007 forderte die Staatsanwaltschaft zwei Kinder im Alter von 8 und 11 Jahren zur Abgabe einer DNA-Probe auf, weil sie im Supermarkt zwei Tamagotchis und zwei Flummis geklaut hatten

Die französische Zentraldatenbank FNAEG, die alle so gewonnenen Gendaten speichert, enthielt im September 2013 insgesamt 2.547.499 genetische Profile. Diese Zahl entspricht knapp 4 Prozent der französischen Bevölkerung. 1.911.675, also drei Viertel der gespeicherten Gen-Profile, stammten von Menschen, die nie für eine Straftat verurteilt worden sind. Die genetischen Profile werden zwischen 25 und 40 Jahre lang gespeichert. Seit 2006 haben sämtliche Staaten der Europäischen Union Zugriff auf diese Daten.

Die aktuelle Rechtslage verpflichtet de facto alle Menschen in Frankreich dazu, dem Staat ihre Fingerabdrücke und ihren genetischen Code zu offenbaren. Dienten diese Überwachungsgesetze in den ersten Jahren noch der Verfolgung von Gewalttäter_innen, werden sie jetzt systematisch gegen alle eingesetzt, die der Regierung nicht passen: Asylsuchende, Genfeld-Befreier_innen, Graffiti-Künstler_innen, Hausbesetzer_innen, … Die Angst vor Repression bewegt die meisten dazu, nach einer Festnahme widerstandslos ihre Daten abzugeben. Der Datenberg im FNAEG wächst beständig. Wenn nur 10 Prozent aller Verdächtigen die Entnahme von DNA und Fingerabdrücken verweigern würden, wären die Gerichte mit der Verfolgung schon überlastet. Diese Chance gilt es zu nutzen, wenn wir nicht alle zu gläsernen Bürger_innen werden wollen.

Violette war klar, dass sie mit einem Plädoyer gegen den Überwachungsstaat ihren Prozess nicht gewinnen würde. Zum Glück hat ihre Anwältin in der Polizeiakte einige Ungereimtheiten entdeckt. Nach Violettes Verhaftung wurde die Entnahme von DNA und Fingerabdrücken von einem Beamten angeordnet, der dazu gar nicht befugt war. Das Gericht ignorierte diese juristischen Bedenken und verurteilte Violette trotzdem. Doch Violette weigert sich, das Urteil zu akzeptieren. Sie geht in Berufung.

von Emma Chatonne (Die Autorin benutzt Pseudonym, um sich und die im Text erwähnte Person zu schützen. Daher wurde der Artikel unter dem offiziellen Benutzer-Account der Redaktion veröffentlicht.)

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