Queerfeminismus, SPUNK
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#EheFürAlle – und jetzt ist alles gut?

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Am 01.10. war es so weit – gleichgeschlechtliche Paare konnten in Deutschland eine Ehe schließen. Die Freude von vielen war groß – ein großer Meilenstein wurde erreicht. Fakt ist allerdings, das der Gesetzesentwurf nicht die Realität abbildet.

Der Gesetzestext

 

„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Soweit klingt das ja ganz gut. Nun gerät aber immer mehr ins Bewusstsein, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Das ist nach diesem Gesetzesentwurf auch gar kein Problem. Schauen wir uns jedoch die rechtliche Lage in Deutschland an, sieht das ganze schon ganz anders aus. Seit dem 1. November 2013 ist es in Deutschland möglich, keinen Geschlechtseintrag zu besitzen.

Ist eine Person ohne Geschlechtseintrag, die eine Ehe mit einer Frau schließen möchte, mitgemeint? Haben die beiden das gleiche Geschlecht? Für die meisten wird hier die Antwort Nein lauten. Aber haben die beiden unterschiedliche Geschlechter? Die eine Person besitzt ja gar kein Geschlecht. Auch wenn vermutlich viele sagen werden, dass das der Fall ist, bietet der Gesetzesentwurf hier Angriffspunkte für Gegner*innen der Öffnung der Ehe.

Warum das ganze? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, diese Angriffsstelle gar nicht erst zu bieten? Es wäre kein Problem gewesen, eine andere Formulierung zu wählen.

„Die Ehe wird von zwei Personen, unabhängig des Geschlechts, auf Lebenszeit geschlossen.“

Oder gar

„Die Ehe wird von zwei Personen auf Lebenszeit geschlossen.“

Oder wäre es doch ein Problem gewesen?

Die Bedingungen unter denen die Eheöffnung beschlossen wurden, waren sehr besonders. Der Gesetzesentwurf war schon lange Zeit fertig und wurde dann kurzfristig verwendet. Darüber, wie das genau ablief und anderes, haben wir hier schon geschrieben.

Leider führte das zu obiger schlechten Formulierung, die dem langen Kampf auf keinen Fall gerecht wird.

#EheFürAlle oder gar Homo-Ehe?


Die Ehe für alle ist als Begriff schon sehr problematisch. Es ist keinesfalls so, dass wirklich alle Menschen eine Ehe schließen dürfen. In unserer Gesellschaft sind große Gruppen sehr selbstverständlich ausgeschlossen: Minderjährige unter 16 Jahren, nahe Verwandte, Menschen die mehr als eine Person heiraten möchten. Auch Behinderte werden je nach Einschätzung Dritter ausgeschlossen. Ich möchte nicht dafür plädieren, dass Kinder heiraten dürfen, das birgt viele Gefahren, aber ich möchte zeigen, dass der Begriff selbst sehr unsinnig ist.
Noch schlimmer ist der Begriff „Homo-Ehe“. Er impliziert, dass die Ehe durch diese Gesetzesänderung das erste Mal homosexuellen Menschen und ausschließlich diesen erlaubt, eine Ehe einzugehen. Tatsächlich betrifft diese Änderung aber auch zum Beispiel bisexuelle Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Außerdem war es schon vorher möglich, dass Menschen gleichen Geschlechts miteinander verheiratet waren, wenn eine der beiden Personen trans* ist und nach der Eheschließung gerichtlich die Personenstandsänderung durchsetzte.
Deswegen ist es deutlich sinnvoller, die Eheöffnung als Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu bezeichnen.

Und weiter?

Es sind lange noch nicht alle Kämpfe für LGBTQ*- Rechte ausgefochten. Unser Transsexuellengesetz ist seit 2011 laut Gerichtsentscheid verfassungswidrig. In unserem TSG steht noch, dass Menschen bei ihrer Personenstandsänderung unverheiratet sein müssen und dass sie fortpflanzungsunfähig sind. Dieser Teil wird lediglich nicht mehr durchgesetzt, da es verfassungswidrig ist. Dieses Gesetz stammt von 1981, und entspricht damit auf keinem Fall dem heutigen Wissen über Geschlecht. Es gibt mehr als 2 Geschlechter. Des Weiteren entspricht es nicht unserem Grundsatz der Selbstbestimmung, sich das eigene Geschlecht von zwei Psychiatier*innen bestätigen lassen zu müssen.

Die Forderung nach der sogenannten #EheFürAlle war die nach einer Ehe, die unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden kann. Es ist eine Forderung von vielen, die LGBTQ*-Menschen das Leben menschenwürdig machen kann. Durch die unglückliche Formulierung im Gesetzestext bleibt offen, ob diese Forderung erfüllt wurde.

zianor@rahn-hahn.de'
zianor@rahn-hahn.de'

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