Demokratie, Queerfeminismus, SPUNK
Schreibe einen Kommentar

#EhefürAlle

Volker Beck, hat da einen Stein ins Rollen gebracht (CC-BY-SA Matthias Schindler)
Von Wahlkampftaktik, von Gewissen und von Mehrheiten

Der Bundestag hat, nach Jahren des Vertagens, Aufschiebens und Nicht-Wollens am Freitag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren erlauben soll. Bemerkenswert dabei: Das stand nicht im Koalitionsvertrag, die CDU hatte noch versucht, per Antrag zur Geschäftsordnung weiter zu vertagen und die Mehrheit für den Beschluss kam nicht von den Stimmen der GroKo.

Zunächst ein kurzer Rückblick, wie es dazu kam, dass das in der letzten Parlamentswoche vor den Sommerferien noch zu Stande kam. Schritt 0: Beim Bundesverfassungsgericht geht eine Klage ein, weil der Rechtsausschuss des Bundestages die Gesetzentwürfe zum Ende des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare immer wieder nur vertagte. Zu einer Entscheidung in der Sache kommt es noch nicht. Schritt 1: Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen macht klar: In der kommenden Legislaturperiode wird es mit den Grünen keine Koalition geben, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht umsetzt. Schritt 2: Die SPD und die FDP machen die gleiche Aussage. Die CDU/CSU ist damit erstmal isoliert. Schritt 3: Die Kanzlerin überdenkt in einem Interview ihr Bauchgefühl und kündigt später an, dass die Abstimmung explizit eine Gewissensentscheidung ohne Fraktionsdisziplin sein soll. Schritt 4: Der Rechtsausschuss gibt den Entwurf des Bundesrates mit Beschlussempfehlung an das Plenum zurück. Schritt 5: Die BRD erreicht – endlich – einen Meilenstein in Sachen Gleichberechtigung.

Von Wahlkampftaktik

Auf den Beschluss der BDK folgte in der Öffentlichkeit erstmal Häme. Das sei quasi die Manifestation dessen, dass die Grünen gar kein Interesse hätten, in den kommenden 4 Jahre mitzugestalten. Solche Forderungen seien nicht gut für den Wahlkampf und erst recht nicht fürs Wahlergebnis oder die Hoffnung auf Regierungsbeteiligung. Stellt sich einerseits raus: Vorhersagen, die die Zukunft betreffen, sind besonders schwer. Andererseits wirft es aber auch eine andere Frage auf: Wie soll denn Wahlkampf geführt, für Überzeugungen, Ziele und Ideale geworben werden, ohne zu priorisieren und zu versprechen?
Das Nachziehen von SPD und FDP – bei beiden gab es da zunächst Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Beide waren schon mal in der Regierung, wo sie die Ehe hätten öffnen können, es aber nicht getan haben. Die SPD hatte im letzten Wahlkampf auch mit der rechtlichen Gleichstellung geworben, in den Koalitionsvertrag geschafft hatte es die Forderung tatsächlich nicht. Vielleicht am Ende nur ein Versuch, potenzielle Wähler*innen, die aufgrund des grünen Versprechens ihre Stimme nicht für das liberale oder sozialdemokratische Lager abgeben würden, wieder einzufangen. Auch das Versprechen der CDU, dass in der nächsten Legislatur sicher darüber abgestimmt werden würde, geht ganz klar in diese Richtung.
Das ist nicht weniger als der Versuch Liebende, denen das Recht zu heiraten und zur Adoption verwehrt wird, auf dem Schachbrett der Machtpolitik jetzt wie einen Bauern vorzuschieben, der später dann nur in einem Gambit aus dem Spiel genommen wird – das Versprechen der Gleichberechtigung wirkte einfach mehr wie hastiges Lippenbekenntnis, um hier mit den Grünen gleichzuziehen, als wie ein ehrliches Versprechen.

… von Gewissen

Dann kam aus der CDU die Ankündigung, dass für die Abstimmung, eben weil es eine Gewissensentscheidung sei, der Fraktionszwang aufgehoben werden würde. Von verschiedenen Redner*innen wurde im Laufe der Debatte darauf immer wieder hingewiesen, es war sogar von einer Freigabe der Abstimmung die Rede. Das ging auch dem Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, zu weit, so dass er zwischen zwei Redebeiträgen das Wort ergriff und die Abgeordneten an das Grundgesetz erinnerte, das klar stellt, dass sie nicht an Weisungen und Aufträge gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Immer. Grundsätzlich.
Der Vorwurf, die Erklärung der Abstimmung zur Gewissensentscheidung, sei aus irgendeinem Kalkül heraus geschehen oder diene irgendeiner Agenda, ist also hinfällig, da bereits die Erklärung hinfällig ist: Jede Entscheidung des Bundestages ist, per Grundgesetz, eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten.
… von Mehrheiten
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Linken beschlossen. Diese drei haben, rein rechnerisch, eine Mehrheit im Bundestag in dieser Legislatur. Ihre Mehrheit genutzt haben sie aber nur dieses eine Mal. Soll das so? Ist das demokratisch?
Ja.
Es ist nicht so, dass demokratische Prinzipien hier verletzt worden wären. Was verletzt wurde, ist die Idee, nicht gegen den eigenen Koalitionspartner zu stimmen. Das verlangt aber kein Gesetz und keine Verfassung.
Die Entscheidung, das so abzustimmen war vielleicht keine übliche. Keine gewöhnliche. Und vielleicht auch ein ganz neues Ding. Aber ganz im Sinne des Grundgesetzes, das Abgeordnete nur auf ihr Gewissen verpflichtet. Und nichts anderes ist am Freitag geschehen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.