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Ein „Kompromiss“, den es nicht hätte geben dürfen

Die Aufregung war groß, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 19. September im Bundesrat dem Gesetz über die „sicheren Herkunftsländer“ zustimmte. Auch wir als GRÜNE JUGEND haben uns dazu in einer Pressemitteilung, aber auch über die sozialen Medien und in Pressegesprächen deutlich positioniert. Was ist da eigentlich alles passiert? Zeit für eine kurze Rückschau, Bewertung und Manöverkritik.

Was ist der Hintergrund?

Der Bundestag hatte bereits im Frühsommer mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das die Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt – was im Wesentlichen bedeutet, dass Menschen, die aus diesen Ländern kommen, pauschal zurückgewiesen werden, da ihr Ersuchen um Asyl als „offensichtlich unbegründet“ einzustufen sei. Eine Anerkennung als Asylberechtigte_r erforderte dann den Rechtsweg und einen Beweis des Gegenteils. Laut Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes bedarf ein solches Gesetz der Zustimmung des Bundesrats – und damit auch, bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen, mindestens eines Landes, in dem Union und SPD nicht alleine, mit der FDP oder gemeinsam regieren. Neben dem rot-rot regierten Brandenburg sind das die fünf rot-grün regierten Länder, das grün-rote Baden-Württemberg und das schwarz-grüne Hessen. Über die „Koalitionskarte“ konnten in diesen Ländern Linke bzw. Grüne erreichen, das sich ihr Bundesrat enthält – oder wie Schleswig-Holstein das Gesetz sogar ablehnt. In einem ersten Durchgang im Juni scheiterte das Gesetz an dieser Hürde.

Was passierte über den Sommer?

Im Anschluss entschieden sich die Grüne in Bund und Ländern, mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten. Eine vierköpfige Verhandlungsgruppe mit Vertreter_innen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und NRW begann also Gespräche mit Kanzleramtsminister Peter Altmeier. Über den Sommer hinweg wurden keine Vorschläge seitens der Bundesregierung vorgelegt, die eine Zustimmung zu dem Gesetz ermöglicht hätten. Gleichzeitig wuchs der öffentliche Druck auf die Grünen, in dieser Frage standhaft zu bleiben und sich auf keine Kompromisse mit der Großen Koalition einzulassen. Wenige Tage vor der Bundesratssitzung am 19. September lag noch immer nichts vor. Gleichzeitig betonten Grüne wie Winfried Kretschmann ihre Verhandlungsbereitschaft und nannten Forderungen wie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Als Reaktion darauf wurde ein Appel mit dem Motto „Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“ gestartet und von mehr als 2.500 Personen unterschrieben. Dann kam das Angebot der Bundesregierung: Wenn es eine Zustimmung eines grün-mitregierten Landes zu den sicheren Herkunftsstaaten gebe, würden die Residenzpflicht nach dem 3. Monat abgeschafft, der Arbeitsmarktzugang erleichtert und das diskriminierende Sachleistungs- durch das Geldprinzip ersetzt. Parteirat und Bundesvorstand fassten noch am Abend vor der Bundesratssitzung einen Beschluss, der das Angebot der Bundesregierung als zynisch und unzureichend kritisierte, aber respektiere, wenn die Landeskabinette zu einer anderen Einschätzung kämen.

Der Parteirat und Bundesvorstand der Grünen fassten noch am Abend vor der Bundesratssitzung einen Beschluss, der das Angebot der Bundesregierung als zynisch und unzureichend kritisierte.

Die Verhandlungsführerin aus Rheinland-Pfalz, Margit Gottstein, kam zu dem Schluss, dass ihr eigenes Verhandlungsergebnis nicht ausreiche, um darauf einzugehen. Am Abend noch informierte Winfried Kretschmann Peter Altmeier, dass Baden-Württemberg zustimmen würde.

Wie ist das Verhandlungsergebnis zu bewerten?

Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei dem Recht auf eine vollumfängliche Einzelfallprüfung um die Umsetzung des Grundrechtes auf Asyl handelt, und der Auffassung ist, dass die Grundrechte der einen nicht gegen Verbesserungen für die anderen eingetauscht werden dürfen, hätten diese Verhandlungen gar nicht erst aufgenommen werden dürfen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass die Rechte diskriminierter Roma weniger wiegen als andere.

Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass die Rechte diskriminierter Roma weniger wiegen als andere.

Und selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Grundrecht und seine operationale Sicherung Verhandlungsmasse sein können, bietet das Ergebnis nicht die substantiellen Verbesserungen, von denen Kretschmann und andere nun sprechen. Außer der Protokollerklärung liegt bisher nichts vor, außer dass auf dem Schreibtisch von Innenminister de Maizière bereits die nächsten Verschärfungen warten. Es kann also durchaus sein, dass die Umsetzung des „Kompromisses“ wiederum einhergeht mit asyl- und ausländerrechtlichen Verschlechterungen, die die erzielten Ergebnisse zu Makulatur werden lassen. Es wäre also, selbst in der Logik der Verhandler_innen, wesentlich klüger gewesen, im Bundesrat erneut abzulehnen und im Vermittlungsausschuss weiter zu verhandeln.

Was bleibt?

Die Tatsache, dass am 19. September Staaten als sicher erklärt wurden, die es für viele Menschen nicht sind. Und die Aufgabe, jetzt zu verhindern, dass mit der Umsetzung des Erreichten weitere Gesetze erlassen werden, die die Situation von Geflüchteten weiter verschlechtern.

Felix war Sprecher der GRÜNEN JUGEND. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Migrations-, Innen- und Sozialpolitik.

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  1. Wichtiger Satz und das sollte auch noch einmal herausgestellt werden für eventuelle zukünftige Überlegungen erneut mit der Bundesregierung in Gespräche über Grundrechtsrelativerungen zu treten:

    „Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei dem Recht auf eine vollumfängliche Einzelfallprüfung um die Umsetzung des Grundrechtes auf Asyl handelt, und der Auffassung ist, dass die Grundrechte der einen nicht gegen Verbesserungen für die anderen eingetauscht werden dürfen, hätten diese Verhandlungen gar nicht erst aufgenommen werden dürfen.“

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