Soziales
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Ein Parlament für ein Europa!

Europa und die Demokratie – Vielfalt in Einheit?

Sitzt da ein technokratisches Bürokratiemonster in Brüssel, von dem niemand weiß, was es eigentlich alles frisst?

Die Europäische Union wird häufig als ein undurchsichtiges Dickicht aus Verordnungen, Zuständigkeiten und Eitelkeiten dargestellt. Die Kommission sei eine ineffiziente Behörde mit zu viel Personal, das Parlament ein zahnloser Tiger in den Fängen von Lobbyist*innen und der Rat immer noch bestimmt von nationalen Egoismen und blockiert vom Einstimmigkeitsprinzip.

Diese Sicht auf die EU hat sicher ihre Berechtigung. Wie kann es sonst sein, dass Entscheidungen häufig ohne wirkliche politische Debatte und demokratisch Mitbestimmung der Bürger*innen getroffen werden?

Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND eine demokratische Erneuerung für die EU!

Wen rufe ich an, wenn ich die EU anrufen will… ? Die Kommission?

Das sagt Wikipedia: “Die Europäische Kommission ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU). Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System.”

Eine europäische Regierung also… ? Naja, ganz so läuft es dann doch wieder nicht. Eigentlich soll die Europäische Kommission europäische Interessen verteidigen. Die Kommissar*innen werden allerdings von den Mitgliedsstaaten nominiert und behalten dem entsprechend ihre Loyalitäten sehr häufig den eigenen Regierungen vor. Nur wenige Kommissar*innen schaffen es mit ihrer Politik wirklich europäische Debatten loszutreten. Das muss sich ändern, weil die Kommission vor allem diese Aufgabe hat: Die europäische Dimension in den Entscheidungsprozessen stark zu machen! Sie kann Vorschläge machen, die dann im Rat und im Parlament diskutiert und verabschiedet werden.

Wir fordern deshalb eine Reform der Kommission und die direkte Wahl der/s Kommissionspräsident*in.

Zum Geburtstag wünsche ich mir ein Initiativrecht fürs Europaparlament!

Das Europäische Parlament sieht von Weitem aus wie ein Raumschiff, das gerade auf Brüssel gelandet ist. Es wurde schon viele Male um- und ausgebaut. Gerade ist der Plenarsaal wegen Einsturzgefahr gesperrt.

Schön ist es also nicht. Historisch dafür schon: Die direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, erstmal gewählt im Jahr 1979, entscheidet in einem koordinierten Verfahren mit dem “Rat der Europäischen Union” (s.u.) über Gesetzgebung in der EU.

Dennoch hat das EU-Parlament nicht die gleichen starken parlamentarischen Rechte, die wir zum Beispiel aus dem Bundestag und anderen nationalen Parlamenten gewohnt sind. Der alte Sinnspruch “Der Haushalt ist das vornehmste Recht des Parlaments” trifft nämlich zum Beispiel auf das EP nicht zu. Es darf höchstens mitentscheiden, wenn es um das EU Budget geht.

Das wollen wir ändern! Wir fordern mehr Macht für das EU-Parlament als direkt gewählte Vertretung der Menschen in der EU. Unter anderem sollen die Abgeordneten selber Gesetzesvorschläge machen dürfen und die EU soll eigene Mittel einnehmen, über die dann das Parlament selber entscheiden kann.

Guter Rat ist teuer…

Jaja, der Rat. Schon in der Frage, was der “Rat” eigentlich sei, kommt bei den meisten Menschen in der EU Verwirrung auf. Denn neben dem “Europäischen Rat”, dessen Gipfeltreffen mit Merkel, Hollande und anderen wir regelmäßig im Fernsehen bestaunen dürfen, gibt es den “Rat der Europäischen Union”. Nach thematischen Zuständigkeiten treffen sich hier regelmäßig Minister*innen der Mitgliedsstaaten und ko-entscheiden über europäische Gesetze.

In der Tat wird in Brüssel keine Entscheidung getroffen, bei der die Mitgliedsstaaten nicht mit am Tisch saßen. Gerade sehen wir eine Renationalisierung der Debatten, in der Mitgliedsstaaten versuchen, eigene Interessen vor gemeinsame europäische Interessen zu stellen. Dem stellen wir uns als GRÜNE JUGEND klar entgegen: Wir fordern ein geeintes Europa!

Hääh? Das checkt doch kein Mensch!

Stimmt. Und dabei wären wir auch schon bei einem zentralen Problem europäischer Demokratie: Aufgrund hinreichender Komplexität und Unwissenheit lassen es viele Jorunalist*innen gleich, sich intensiver mit den Entscheidungsprozessen in der EU auseinanderzusetzen.

Aber genau das ist zentral in einer Demokratie: Dass Menschen nachvollziehen können, wer, was, wo und wann entschieden hat. Deshalb brauchen wir eine europäische Presse , die sich nicht zum Ziel setzt, ständig die Sinnlosigkeit der europäischen Institutionen zu beweisen, sondern Menschen zu informieren.

Wir brauchen eine öffentliche Kultur, in der Angela Merkel massiv unter Druck gerät, wenn Viktor Orban im Präsidium der europäischen Konservativen sitzt und gleichzeitig den Rechtsstaat in Ungarn immer weiter beschneidet. Wir brauchen eine Kommission, die vor der europäischen Öffentlichkeit die POLITISCHE Verantwortung für das übernimmt, was sie entscheiden. Wir brauchen ein Parlament, das nicht in einem Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg gefangen ist, sondern die Rechte der Bürgerinnen und Bürger öffentlich verteidigen kann.

Alles Scheiße?

Trotz aller berechtigter Kritik möchte ich dennoch eine Lanze brechen für die europäische Demokratie:

Wir reden hier von einem Gebilde mit 28 politisch und kulturell sehr heterogenen Mitgliedsstaaten (Tendenz steigend:)), mit Kommunen, Regionen, Metropolen, Ländern, mit rund 500.000.000 Einwohner*innen, mit einer der streitbarsten und unübersichtlichsten politischen Kulturen auf der ganzen Welt (in den Niederlanden sitzen schonmal zwei liberale Parteien im Parlament), mit einer Geschichte von himmelschreiender Brutalität und systematischer Menschenverachtung.

Vor diesem Hintergrund ein demokratisches System aufzubauen, das dem Anspruch “Vielfalt in Einheit” gerecht wird, ist eine Mammutaufgabe!

YOLO: Let’s build Europe!

Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Wir machen in der EU gerade etwas, was noch nie jemand versucht hat. Ich werde dieses Experiment nicht dafür aufgeben, dass in Brüssel mal bekloppterweise ein paar Gurken zu viel normiert worden sind.

Also: Verändern wir die EU, so wie wir sie wollen!

So haben wir die Einführung der Europäischen Bürger*inneninitiative (EBI) gefordert, bei der Themen (nach der Unterstützung von 1 Million Bürger*innen aus sieben Mitgliedsstaaten) auf die Agenda der EU gesetzt werden können. Mit unserer erste EBI waren wir gleich erfolgreich und haben die Privatisierung öffentlicher Wasserversorgung in der EU verhindert.

It’s YOUrope :)!

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