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Eine vorprogrammierte Tragödie

Gestern kenterte ein Boot vor der Libyschen Küste auf dem Weg nach Europa. An Bord waren mehrere hundert Flüchtende. Laut tagesschau werden 700 Tote befürchtet.

Hierzulande werden viele Menschen angesichts dieses Schiffsunglücks von einer Tragödie ausgehen, die tragisch, aber kaum vermeidbar war. Einige werden sich wohl bei dem Erfahren dieser Nachricht denken, dass einfach unglückliche Umstände zu dieser Katastrophe geführt haben. Das ist aber falsch.

Anders als die meisten Autounfälle oder Flugzeugabstürze war diese Tragödie vorhersehbar.

Durch die Abschaffung der Seenotrettungsoperation Mare Nostrum, der Ignoranz gegenüber der Situation in Italien und der massiven Illegalisierung von Migration hat die EU mit ihrer Abschottungspolitik dieses Unglück quasi dreifach vorprogrammiert.

Nachdem bei den Bootsunglücken im Oktober 2013 vor der süditalienischen Insel Lampedusa, die zwischen Sizilien und Tunesien (also direkt zwischen Europa und Nordafrika) liegt, binnen einer Woche etwa 400 Geflüchtete ertrunken waren, rief das Italienische Militär die Operation Mare Nostrum ins Leben. Mare Nostrum war ein durch allein von Italien gestemmtes Seenotrettungspogramm, das nach Schlepperbooten Ausschau hielt, um die Insassen der überfüllten, sich meist in einem sehr schlechten Zustand befindenden Schlepperboote bei etwaigen Schiffbrüchen retten zu können. Die Operation wurde vom 18. Oktober 2013 bis zum 31. Oktober 2014 ausgeführt. Laut der NGO European Council on Refugees and Exile rettete Operation Mare Nostrum insgesamt rund 140 000 Menschenleben.

Italien ist eines der EU-Länder, in dem aufgrund der geografischen Lage und der Nähe zum afrikanischen Kontinent die meisten Asylsuchenden ankommen. Normen wie die Sichere-Drittstaaten-Regelung verhindern eine Aufteilung der Migrationsströme auf andere EU-Staaten.

„Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen“ (§26a AsylVfG).

Italien und auch die Regierung von Lampedusa baten während der Laufzeit von Mare Nostrum immer wieder um die Unterstützung der übrigen EU-Staaten und plädierten aufgrund der enormen Kosten für ein EU-finanziertes Seenotrettungsprogramm. Die EU weigerte sich aber, ein äquivalentes Rettungsprogramm zu finanzieren. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière forderte im September 2014, statt Mare Nostrum eine Operation zur „Rückführung“ der Flüchtenden einzusetzen. Die Rettung von Leben sollte also, anders als die Verhinderung illegalisierter Einwanderung bei einer EU-finanzierten Seenotrettung nicht im Vordergrund stehen. Und tatsächlich begann mit der Einstellung von Mare Nostrum am 1. November 2014 die Operation Triton unter Federführung der EU-Grenzschutzgentur FRONTEX. Ein eigens zur Seenotrettung eingesetztes Programm wurde also abgeschafft und durch die Ansiedlung dieser Aufgabe bei einer Agentur, die vor allem zur Grenzabschottung eingesetzt wird, „ersetzt“. Triton beinhaltete – anders als Mare Nostrum – auch nicht mehr die Rettung auf hoher See. Diese wurde einfach gestrichen.

Die Migrationspolitik der EU verwehrt den allermeisten Menschen, die sich außerhalb der EU in extremer Not befinden, durch Verordnungen wie den Visumszwang den legalen Weg nach Europa. Und solange das so ist, sind besonders flüchtende Menschen aus Afrika darauf angewiesen, Schleppern ihr Leben in die Hand zu geben und zu hunderten auf einem heruntergekommenen Kutter die Reise nach Europa anzutreten.

Es ist davon auszugehen, dass den InnenministerInnen und Regierungen der EU-Staaten sowie den meisten EU-Parlamentsabgeordneten klar ist, was die EU-Flüchtlingspolitik anrichtet.

Dass die Konsequenzen – beispielsweise von der Streichung eines Hochseerettungsprogrammes – tödlich sein können, liegt auf der Hand. Aus diesem Grund muss angenommen werden, dass Tote zugunsten der Abschottungs- und Wirtschaftspolitik seitens der Verantwortlichen merheitlich in Kauf genommen werden. Eine Politik mit dieser Prioritätenlage ist barbarisch.

Dass sich nicht schon längst eine radikale Kursänderung der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vollzogen hat, ist skandalös, dass in der EU nicht massenweise gegen das Grenzregime protestiert wird, ist zutiefst bedauerlich und dass die EU immernoch humanistische Werte, wie Menschenwürde für sich beansprucht, ist widerlichst.

#Refugeeswelcome

Jamila Schäfer war lange Mitglied der SPUNK-Redaktion und studiert in Franfurt am Main Soziologie und Philosophie. Sie ist die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND.

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