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Never trust a COP

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Vor einigen Tagen endete in Klimakonferenz in Bonn.Die diesjährige Klimakonferenz stach aus einem Grund besonders hervor: Es war die erste Klimakonferenz, die unter der Leitung eines Inselstaates stattfand, genauer gesagt Fiji. Fiji ist einer der Staaten, die durch die Klimakrise schlichtweg verschwinden werden.  

Es war die vorletzte, bevor die Richtlinien des Pariser Klimaabkommens stehen sollten. Diese Klimakonferenz war aus diesem Grund eine “technische” Klimaverhandlung. Es standen also keine großen Entscheidungen wie in Paris oder Kopenhagen auf der Tagesordnung. Es ging darum, wie die Absichtserklärungen des Pariser Abkommens in ein funktionierendes Regelwerk übersetzt werden können.

Die Ergebnisse der Konferenz sind kleinstmögliche Schritte. Für Klimakonferenz-Verhältnisse ging es moderat-langsam mit vergleichsweise geringem Konfliktpotential voran, es hätte mehr passieren müssen. Das bedeutet, wie auch in den Jahren zuvor: Klimaverhandlungen erreichen nicht ansatzweise genug. Sie besitzen aber Legitimität in internationalen Entscheidungsfindungsprozessen und dürfen deshalb nicht Akteur*innen wie der fossilen Industrie überlassen werden. Oder, wie es eine indigene Aktivistin auf einer Veranstaltung ausdrückte: “Wenn du nicht am Essenstisch sitzt, dann bist du auf der Speisekarte!”

Viel wurde darüber gerätselt, was der Abschied der USA aus ansatzweise zukunftsfähiger Klimapolitik bedeuten würde. Bisher hat es sich jedoch nicht sonderlich stark auf die Verhandlungen ausgewirkt. Die Delegation der USA ist sehr viel kleiner als in den letzten Jahren und zumindest nach außen hin ist nicht viel mitzubekommen. Im Gegenzug hat die Zivilgesellschaft der USA eine sehr große Delegation auf die Beine gestellt. Trotz des geringen Auftritts in den Verhandlungen hat sich die US-Regierung dennoch vorgenommen, Kohle und Atom so stark zu fördern wie möglich: Am Montagabend der zweiten Verhandlungswoche gab es eine Veranstaltung der USA, bei der Atom- sowie Kohlestrom beworben werden sollte. Dagegen gab es massive Proteste und der Pressesprecher der Klimarahmenkonventionen meinte auf Nachfrage dazu nur sinngemäß: “Wir müssen nicht mehr über Kohle reden, weil wir wissen was Kohle mit dem Klima anstellt.”

Einen größeren Einfluss hatte die Diskussion darüber, was vor 2020 geschehen soll. Bis zum Pariser Klimaabkommen stand es immer als Punkt auf der Tagesordnung, dieses Mal nicht. Eine Staatengruppe stellte einen Antrag an die Tagesordnung, die USA, Kanada, Australien und die EU blockieren hier jedoch. Letztlich wurde kein neuer Tagesordnungspunkt dafür eingefügt. Es soll aber ab jetzt einmal im Jahr eine Bestandsaufnahme bezüglich dieser Anstrengungen geben. Außerdem sollen die Staaten mit mehr Druck daran “erinnert” werden, endlich die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren.

Zentral war auch die Frage nach der Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz: Da die letztendlichen Regelungen des Pariser Abkommens beschlossen werden sollen, bestand die Hoffnung, erste Entwürfe für Verhandlungstexte zu haben. Soweit waren die Verhandlungen am Ende in einigen Bereichen noch lange nicht, in anderen schon. Fortschritte gab es hier also in sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es soll schneller verhandelt werden und eventuell wird es nächstes Jahr zusätzliche Verhandlungswochen geben.

In diesem Zusammenhang war auch der “Talanoa-Dialog” von Bedeutung. Er soll die gemeinsame Beurteilung der bisherigen Anstrengung der Staaten hinsichtlich der Klimakrise vorbereiten. Er bezieht die Anstrengungen vor 2020 mit ein, soll Beiträge der Zivilgesellschaft nutzen und auch einen Sonderbericht des Weltklimarats bezüglich des 1,5°C-Limits mit einbeziehen. Die Bezeichnung als “Talanoa-Dialog” wurde zudem von vielen indigenen Aktivist*innen scharf kritisiert, wirkt es doch auch stark wie ein Marketing-Instrument.

Der Themenbereich “Verlust und Schaden” beschäftigt sich mit Schäden und Verlusten, die durch extreme Wetterereignisse oder langsame Entwicklungen, wie dem Anstieg des Meeresspiegels entstehen. Deswegen war es einer der Schwerpunkte des fidschianischen Präsident*innenschaft. Besonders relevant ist hierbei, wie für die entstehenden Probleme finanziell aufgekommen werden kann. Ob eine Finanzierung überhaupt notwendig ist, war einer größeren Diskussionspunkte in den Verhandlungen, wobei die EU und Australien der Meinung sind, dass diese Finanzierung nicht benötigt sei, weil nicht jedes Extremwetterereignis durch den Klimawandel verursacht ist. Finanzierung wird es daher nicht geben, es wurde aber über Möglichkeiten der Versicherung gesprochen, wenn auch nur in einer Nebenveranstaltung. Weiterhin soll es Expert*innengespräche geben, wie mehr Finanzierung für betroffene Staaten bereitgestellt werden kann.

Ein Thema, dass öfters einmal auftaucht, aber letztlich auch immer wieder unter dem Radar fliegt, sind rechtsbasierte Ansätze , wie beispielsweise Menschenrechte. Das Pariser Abkommen nennt viele dieser in der Präambel. Da es jetzt um die genauere Ausgestaltung des Pariser Abkommens geht, wird versucht rechtsbasierte Ansätze in die genaueren Regelungen hinein zu verhandeln.

Der Gender-Action Plan (GAP) wurde seit den Verhandlungen in Lima (COP20) vorangebracht. Ziel des Genderaktionsplans ist es Gendermainstreaming in alle Teile der Klimarahmenkonvention zu bringen. Das heißt, dass alle Bereiche, die bei der Klimakonferenz diskutiert werden nun auch darauf überprüft werden sollen, ob sie gendersensitiv sind. Da die Klimakrise andere Auswirkungen auf FIT*-Personen als auf Männer hat und sich die bestehenden Ungerechtigkeiten des Patriarchats durch die Klimakrise noch verschlimmern werden, ist es wichtig, diesen Aktionsplan zu verabschieden. In der ersten Woche wurde noch einmal Einfluss auf die Verhandler*innen genommen. So fanden Treffen mit der deutschen Verhandlerin des GAP statt und es wurden ihr jungefeministischen Perspektiven (der jugend NGOs) mitgegeben. Außerdem wurde eine kleine Aktion vor den Verhandlungsräumen veranstaltet.

In den Verhandlungen zum Pariser Abkommen wurde weiterhin festgehalten, dass indigene und lokale Gemeinschaften einen gesonderten Zugang zu den Verhandlungen erhalten. Dafür wurde momentan die “local communities and indigenous people platform” verhandelt. Dieser wurde beschlossen, aber nicht so ambitioniert wie erhofft wurde.

Am Rande wird auch darüber diskutiert, wie der Zugang zur COP für Verhandler*innen der Zivilgesellschaft verbessert werden kann. Momentan ist der Zugang zu den Verhandlungen nämlich auch durch die Größe der Räume offiziell beschränkt. Weiterhin werden auch immer wieder Verhandlungen als “geschlossen erklärt”.  Es wird darauf gedrungen, dass diese Verhandlungen weiter geöffnet werden. Außerdem gab es einen ersten offenen Dialog mit der fischianischischen Präsidentschaft der Klimakonferenz. Dabei ging es unter anderem um die Teilhabe zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, inklusive Unternehmen. Dabei wurde von unterschiedlichen Akteur*innen auch immer wieder angeschnitten, dass Interessenkonflikte ein Problem darstellen, wenn es um den Einbezug von zivilgesellschaftlicher Akteur*innen geht. Letztlich erwähnt wurde es aber nur indirekt in dem Bericht über den offenen Dialog.

Am Rande der Klimakonferenz gab es zudem die Bekanntmachung einer “Koalition für den Kohleausstieg”. Mit dabei sind bisher Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Italien,  Neuseeland und einige weitere Staaten. Ende nächsten Jahren sollen 50 Staaten dabei sein. Deutschland glänzt durch Abwesenheit.

Bis zur Klimakonferenz in Kattowitz nächstes Jahr ist es noch ein weiter Weg. Auch dort wird das Klima nicht gerettet werden. Es ist der Zeitpunkt, an dem sich zeigen wird, was das Pariser Abkommen wert ist. Noch ist die Welt aber in der Kohle-Falle gefangen. Die Politiken, mit denen Staaten zu den Konferenzen fahren, werden in eben jenen Staaten gemacht. Wenn Klimakonferenzen irgendetwas erreichen sollen, dann müssen wir auf nationaler Ebene aktiv werden. Und wir müssen unseren Widerstand und unsere Ideen laut hinaustragen. Politik wird nicht nur in Parlamenten und auf Konferenzen gemacht, sondern auch an Orten des Widerstands. Deshalb sollten wir auf die Konfrontation, auf die wir zu jagen, aufmerksam machen und dies auch klar artikulieren. Wenn sich Paradigmen nicht ändern, dann wird auch die Klimakrise nicht aufgehalten werden.

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