Queerfeminismus, Soziales
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Es geht um sexuelle Selbstbestimmung, nicht um Abschiebefantasien!

slutwalk-30.jpg - von roga muffin - CC BY 2.0

Die Regierungsparteien, aber auch Teile der Opposition, überbieten sich angesichts der Ereignisse in der Silvesternacht derzeit mit Forderungen nach Gesetzes-Verschärfungen (eine gute Übersicht findet ihr im Artikel von Jamila). Nach den Vorfällen in Köln beeilten sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière und Heiko Maas, einen gemeinsamen Vorschlag für Verschärfungen im Aufenthalts- und Strafrecht vorzulegen. Dabei nehmen erleichterte Abschiebevoraussetzungen sowie Einschränkungen im Asylverfahren sehr viel Raum ein, während sich Änderungen im Sexualstrafrecht erst am Ende des gemeinsamen Papiers finden und auch in der medialen Debatte weniger präsent waren.

Das Strafrecht ist das „schärfste Schwert“, mit dem der Staat seine Bürger*innen zu normgemäßem Verhalten zwingen kann. Deshalb ist es sinnvoll, hier vorsichtig zu agieren und Änderungen in geringen Dosierungen vorzunehmen. Im Papier der Minister heißt es, man wolle die sexuelle Selbstbestimmung stärken und insbesondere Fälle unter Strafe stellen, „in denen der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,“ sowie Fälle, „in denen der Täter die Furcht des Opfers ausnutzt, er werde bei Widerstand Gewalt anwenden oder dem Opfer ein anderes empfindliches Übel zufügen“. Dies ist zwar löblich, aber angesichts der massiven Defizite, die derzeit im Sexualstrafrecht bestehen, noch viel zu wenig.

§177 reformieren – sexuelle Integrität immer schützen!

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung behandelt das Strafgesetzbuch in §177. Dort heißt es in Absatz 1:

„Wer eine andere Person
1. mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Absatz 2 verschärft diese Strafe noch, wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wird oder eine Vergewaltigung stattfindet. Hochproblematisch ist dabei, dass der Straftatbestand nur erfüllt ist, wenn das Opfer zu sexuellen Handlungen „genötigt“, also durch die in Nr. 1-3 genannten Mittel gegen seinen Willen zu einem bestimmten Verhalten gezwungen, werden muss. Die Nötigung setzt also Zwang voraus – und liegt im Zweifelsfall erst vor, wenn sich das Opfer gewehrt hat. So wird z.B. die in Nr. 3 genannte hilflose Lage des Opfers ausgeschlossen, wenn theoretisch die Möglichkeit bestand Hilfe zu rufen.

Damit verlangt das Strafgesetzbuch von Opfern sexualisierter Gewalt etwas, was sonst völlig untypisch ist. Man würde keiner Person, die ausgeraubt wurde, später vorwerfen, er*sie habe sich nicht gewehrt. Auch eine sperrangel-weit geöffnete Haustür erlaubt nicht, in die Wohnung einzudringen und Gegenstände zu entwenden. Nur bei einem so wichtigen Rechtsgut wie der sexuellen Integrität verlangen wir ein Abwehrverhalten des Opfers! Dabei fordert die Istanbul-Konvention des Europarates seit Langem, dass jede Form von nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt wird. Es kann nicht sein, dass Eigentum in diesem Land besser geschützt ist als die sexuelle Selbstbestimmung. „Nein“ muss auch Nein bedeuten – unabhängig davon, ob sich jemand wehrt oder nicht!

Was ist erheblich? – Keine Toleranz für Übergriffe!

Für alle Sexualdelikte gilt, dass die sexualisierte Handlung gem. §184h Abs. 1 „erheblich“ sein muss. Was das im Einzelnen bedeutet, wird von Jurist*innen und Gerichten höchst unterschiedlich bewertet. Die Jura-Professorin Ulrike Lembke schreibt, es gebe „Gerichte, die selbst einen aufgezwungen Zungenkuss für unerheblich halten. Bei Berührungen von Brust, Gesäß und Genitalbereich scheint es vor allem darauf anzukommen, ob diese oberhalb oder unter der Kleidung erfolgt, was die Strafbarkeit im Zweifel von den Wetterverhältnissen abhängig macht.“ (2) Für die Opfer von sexualisierter Gewalt wird jeder Übergriff eine „erhebliche“ Traumatisierung mit sich bringen – deshalb sollte der Staat auch hier schützend eingreifen!

Gegen eine Ausweitung des Straftatbestandes wird teilweise eingewandt, schon jetzt dürften die Opfer von sexualisierten Übergriffen das Notwehrrecht ausüben, also den*die Angreifer*in – wenn notwendig – auch erheblich verletzen, um die Tat abzuwenden.(3) Dies gilt jedoch nicht, wenn überhaupt keine Straftat („gegenwärtiger rechtswidriger Angriff“ im Jurist*innensprech) vorliegt. So erging es einer 24-jährigen US-Amerikanerin beim Oktoberfest. Wie der Bericht der bayrischen Polizei festhielt, fasste sie ein 20-Jähriger „spaßig gemeint“ unter den Rock, woraufhin die Frau ihn mit ihrem Maßkrug verletzte. Dieses Verhalten wurde als gefährliche Körperverletzung mit einer vierstelligen Eurosumme bezahlt, während der Angriff auf die sexuelle Integrität der Frau offenbar auch von der Polizei als „Spaß“ verstanden wurde. (4) So werden Opfer von Straftaten zu Täter*innen gemacht, weil die Vollzugsorgane nicht für sexualisierte Gewalt sensibilisiert sind.

Festzuhalten ist, dass die traurigen Vorfälle in Köln und anderen Städten nicht dazu missbraucht werden dürfen, dass Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit durch Panikmache entwertet werden. (5) Stattdessen sollte die aktuelle Debatte dazu genutzt werden, Versäumnisse im bisher geltenden Sexualstrafrecht auszubessern, anstatt erleichterte Abschiebeverfahren auf dem Papier zu verabschieden, die praktisch häufig nicht umsetzbar sind. Im Mittelpunkt muss dabei die Perspektive derjenigen stehen, die auch im Jahre 2016 immer noch der Gefahr von sexualisierten Übergriffen ausgesetzt sind!

 

Quellen:

(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/koeln-asylrecht-ausweisungen-abschiebungen-union/komplettansicht

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/01122016_gemeinsame_Erlaerung_BMJVBMI.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(2) http://www.legal-gender-studies.de/sexuelle-uebergriffe-im-oeffentlichen-raum-rechtslage-und-reformbedarf

(3) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/koeln-bahnhof-uebergriffe-taeter-opfer-strafen-strafrecht-abschiebung/seite-2

(4) https://www.muenchen.tv/oktoberfest-der-wiesn-polizeibericht-vom-freitag-127812/

(5) http://www.huffingtonpost.de/sven-lehmann/nein-heisst-nein_b_9010804.html

Marius studiert eigentlich Jura in Münster. Viel lieber als Gesetzesbücher liest er jedoch netzpolitische Blogs, setzt sich für studentische Mitbestimmung ein oder überlegt, wie wir irgendwann Nationalstaaten überwinden können.

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