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Es ist Halbzeit in Paris

Global Climate March Berlin -15 - von mw238 - CC BY-SA 2.0

In Paris wird momentan ein neues Klimaabkommen verhandelt. Mehr als eine Woche der zwei Verhandlungswochen ist schon vorbei. Es ist Halbzeit und seit heute verhandeln die Minister*innen. Doch womit eigentlich?

Zuallererst verhandeln die Minister*innen einen Text, der in der letzten Woche von 54 auf 46 Seiten schrumpfte. Zweitens sind in dem Text noch viele eckige Klammern. Textstellen in eckigen Klammern sind letztlich solche, über die noch keine Einigung erreicht wurde. Zu Beginn der Verhandlungen waren es weit über 1500 – jetzt sind es „nur“ noch 970 eckige Klammern.

Gleichzeitig zeigte die erste Woche, dass der Wille zum Verhandeln da ist. Doch es geht viel zu langsam voran. Zudem sind die Beiträge der unterschiedlichen Staaten in den meisten Fällen viel zu gering um das Prädikat „ambitioniert“ zu verdienen.

Wenige Fortschritte gab es letzte Woche im Bereich Finanzierung und Differenzierung. Finanzierung behandelt vor allem eine adäquate Bereitstellung von Geldern. Ein großer Punkt im Bereich der Klimafinanzierung ist die Bereitstellung von 100 Mrd. US-$ ab 2020 jährlich. Hier muss beispielsweise geklärt werden, wie diese Gelder zusammen kommen und wie groß der Teil der privaten Gelder daran letztlich ist. Es geht aber auch um eine Aufstockung dieser Gelder. So setzt sich die EU – nachdem sie durch unterschiedlichste Gruppen dazu gedrängt wurde – nun dafür ein diese 100 MrdUS-$ nur als Grundlage zu sehen, um letztlich weiter darüber hinaus zu gehen. Vielleicht noch zentraler ist die Frage der Differenzierung. Grundlage dieser ist das Prinzip gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung. Die Verteilung dieser Verantwortung entscheidet letztlich welche Staaten was machen müssen.

Zentral sind auch einige weitere Punkte. Im Bereich Klimaschäden wurde letztlich schon ein Fortschritt erreicht. Zu Beginn der COP gab es Staaten, wie zum Beispiel die USA, die keine Nennung von Klimaschäden im Vertrag haben wollten. Klimaschäden sind deshalb ein zentraler Punkt, weil keine Anpassung möglich ist. Das ist zum Beispiel bei Hurrikans oder auch bei Ozeanversauerung der Fall. Jetzt soll es zumindest einen kleinen Versicherungsfond dafür geben. Die G7-Staaten stellen 400 Millionen Dollar dafür bereit. Es ist auch eines der emotionalsten Themen. Zu Beginn der Verhandlungen um dieses Thema ging es um Kompensationen – also das rückwirkende Aufkommen für Schäden durch den Klimawandel durch den globalen Norden. Vor allem die USA wollen dies verhindern. Im Laufe der Monate ging es schließlich nur noch um Entschädigungen. Der am Samstag verabschiedete Textentwurf beinhaltete das Thema der Klimaschäden – es sollte auf jeden Fall erwähnt werden, sei es als Teil eines anderen Themas oder ganz für sich. Dies ist auf jeden Fall ein gutes Zeichen gewesen. Heute wurde jedoch die Position der USA geleaked. Und die USA möchten eine Klausel durchsetzen, die die Möglichkeit der Kompensation verbietet. Dies hat einen Aufschrei in der Zivilgesellschaft verursacht.

Auch im Bereich des Langzeitziels, das sich die Staaten mit dem Vertrag geben sollten und im Bereich des Temperaturziels hat sich einiges bewegt. Was genau das Ziel des Vertrags sein wird ist noch unsicher – es stehen sehr viele unterschiedliche, sich zum Teil grundlegend widersprechende Positionen im Raum. Eine der vielversprechendsten Optionen ist schon dieses Jahr auf dem G7-Gipfel beschlossen worden: Dekarboniserung bis 2100. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass am Ende gar kein Langzeitziel existiert.

Zugleich ist in den Medien immer wieder von einer Änderung des Temperaturziels die Rede. 2010 wurde in Cancun offiziell das 2°C-Ziel beschlossen – auch wenn viele Staaten lieber 1,5°C hätten. Das 2°C-Ziel war daher bisher immer mehr kleinster gemeinsamer Nenner. Nun scheint sich hier ein Wechsel anzubahnen – Canada und Australien haben sich für 1,5°C ausgesprochen, Deutschland und Frankreich sich positiv darauf bezogen. Es scheint möglich zu sein, das 1,5°C-Ziel fest zu schreiben. Das ist ein großer Erfolg. Dennoch bedeutet das 1,5°C-Ziel auch, dass die entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden müssen um dies zu erreichen. Das ist zumindest momentan nicht der Fall.

Letzten Endes stellt sich immer noch die Frage, was ein Vertrag wert ist. Ein Vertrag um des Vertrages Willen wird weder fair noch ambitioniert.

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