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EU-Armee – eine Fehlleitung des europäischen Gedankens

Schon heute kämpfen über 2 600 europäische Soldat*innen (1), zum Beispiel im Rahmen von EUFOR-ALTHEA oder EU NAVFOR Somalia unter europäischer Flagge außerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Europäische Militärkooperationen sind nicht neu. Auch die Forderung nach einer umfassenden EU-Armee ist eigentlich ein alter Hut. Man findet sie schon in den 50er Jahren als Pleven-Plan (2). In der jüngsten Debatte um eine EU-Armee hat auch die Grüne Jugend Position bezogen und ihr Ja zu einer europäischen Armee bekräftigt.

Für die Einführung einer solchen haben wir klare Bedingungen formuliert: Die Abschaffung aller europäischen Atomwaffen sowie ein umfassender Parlamentsvorbehalt für den Einsatz einer EU-Armee sind unumstößliche Voraussetzung für die ernstliche Erwägung einer europäischen Armee. Allein dann ist ein solcher Prozess zu Ende, bevor er begonnen hat. Das Vereinigte Königreich sowie Frankreich – die beiden stärksten Militärmächte in Europa – haben keinen Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze und werden einen solchen unter keinen Umständen einführen. Wenn also heute über die Schaffung einer europäischen Armee gesprochen wird, so muss allen klar sein, dass damit nur eine Armee ohne Parlamentsvorbehalt gemeint sein kann. Wer eine EU-Armee ernstlich will, der wird diese wichtige demokratische Errungenschaft unweigerlich preisgeben müssen. Und wer es versäumt, diese Gefahr zu benennen, und dennoch für eine EU-Armee eintritt, der leistet damit der Beschränkung der parlamentarischen Kontrolle Vorschub.

Aber selbst jenseits solcher realpolitischen Erwägungen ist die Forderung nach einer EU-Armee ein Fehler. Denn eigentlich basiert schon das Konzept einer gemeinsamen Armee auf einer fehlgeleiteten Idee von Europa.

Deutlich wird dies besonders an der Debatte der letzten Zeit. Jean-Claude Junker fordert eine EU-Armee schließlich nicht von ungefähr, sondern vor allem in direktem Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Laut Junker könne man Russland so „den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“ (3).

Abgesehen davon, dass diese Form von Militärrethorik im Angesicht eines Krieges, der über 6000 Leben gefordert hat (4) – andere Quellen sprechen von über 50 000 Toten (5) – denkbar unpassend, zynisch und vor allem gefährlich ist, wird hier deutlich, worum es bei einer EU-Armee im Kern gehen soll. Um knallharte Geopolitik und Macht. Darum, Europa zu einer Militärmacht werden zu lassen, die sich nicht länger auf zähe Verhandlungen einlassen muss, bei denen um des Friedens willen harte Zugeständnisse gemacht werden müssen – wie z.B. das Fallenlassen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Eine EU, die zeigen kann, „dass [sie] es ernst mein[t]“.

2011 sagte Tony Blair in Bezug auf eine EU-Armee:

„Für Europa ist es wesentlich, dass es versteht, dass die einzige Möglichkeit, um Unterstützung für Europa zu erhalten, heute nicht auf einer Art Nachkriegssicht basieren kann, dass die EU notwendig für den Frieden ist. […] Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden. […] In einer Welt, in der vor allem China dabei ist, zur dominierenden Macht des 21. Jahrhunderts zu werden, ist es für Europa vernünftig, sich zusammenzuschließen, um sein kollektives Gewicht zu nutzen, um globalen Einfluss zu erlangen.“(6)

Deutlicher geht es kaum. Das Leitbild ist das einer „Weltmacht Europa“. Zusammengerechnet haben die Armeen der EU-Staaten einen Etat von rund 200 Mrd. € und eine Truppenstärke von rund 1,6 Mio. Soldat*innen (7). Nach der chinesischen wäre eine fusionierte europäische Armee damit die größte Armee der Welt; mit dem größten Militärbudget nach dem der US Army. Selbst nach massiven Kürzungen entstünde durch den Zusammenschluss der nationalen Armeen ein neuer Militärkoloss. Durch eine solche EU-Armee würde Europa dazu befähigt, seine Interessen weltweit durchzusetzen – im Zweifelsfall ohne den lästigen Weg über den Verhandlungstisch. Europa wäre nunmehr tatsächlich eine Weltmacht, die den USA sowie der VR China in jeder Hinsicht ebenbürtig wäre.

Aber wünschen wir uns ein solches Europa? Ein Europa, dass seine Interessen – unsere Interessen – auf der ganzen Welt und um jeden Preis durchsetzen kann und wird? Ein Europa, das eine solche Macht hätte, dass praktisch niemand – außer den wenigen anderen Weltmächten – ihm etwas entgegensetzen könnte? Ein Europa, das nicht länger auf Diplomatie und Verhandlungen angewiesen ist, weil es alle militärischen Optionen hätte? Mir zumindest macht das Angst. Weltmacht und Imperialmacht liegen für gewöhnlich dicht beieinander. Aber für mich bleibt Europa ein Friedensprojekt, ein Einigungsprojekt und eine Begegnung. Ein Narrativ zur Überwindung von Nationalismus. Ich wünsche mir ein Europa, das den Friedensnobelpreis verdient hat und keines mit einer riesigen Armee.

Auf dem 44. Bundeskongress hat die Grüne Jugend beschlossen, dass ihre friedenspolitische Vision die Abschaffung aller nationalen Armeen zugunsten einer UN-Armee ist, weil dies der einzige Weg zu einer bedingungslosen Umsetzung des Völkerrechts ist. Dann fragt sich, ob eine EU-Armee auf dem Weg zu einer solchen UN-Armee ein sinnvoller Zwischenschritt wäre. Oder wäre eine EU-Armee im Vergleich zu den nationalen Armeen wenigstens ein größerer Garant für die Einhaltung des Völkerrechts?

Europas Stärken waren bislang stets Diplomatie und Verhandlungen. Das liegt unter anderem daran, dass Europa keine andere Wahl hatte. Anders als in den USA gehört zur „Prüfung aller Möglichkeiten“ eben kein Militärschlag, sondern allenfalls Sanktionen als stärkstes Druckmittel. Dies würde sich mit Einführung einer gemeinsamen EU-Armee ändern. Dass im Zweifelsfall von der Möglichkeit eines Militärschlages auch Gebrauch gemacht würde, daran kann kein ernstlicher Zweifel sein. Gelegenheit macht bekanntlich Diebe, wieso sollte das in der Politik anders sein?

Aber wäre eine EU-Armee nicht ein größerer Garant für die Einhaltung des Völkerrechts und würde sie nicht ohnehin nur im Rahmen des Völkerrechts eingesetzt? Europa ist schon heute in jeder Hinsicht an die Einhaltung des Völkerrecht gebunden! Im Zweifelsfall hat die formale Bindung an internationales Völkerrecht eine militärische Intervention aber noch nie verhindern können! Weder auf der Krim, noch im Irak. Warum sollte das bei der europäischen Armee anders sein? Es ist kein Grund ersichtlich, weswegen man darauf hoffen dürfte, dass die Handhabung einer europäischen Armee sich wesentlich von der der nationalen Armeen unterscheiden sollte. Eher sogar anders herum. Von einer übermächtigen Militärmacht, die praktisch keine Angst vor Niederlagen haben muss, geht schließlich eine ungleich größere Gefahr aus. Der Glaube an eine EU-Armee im Dienste des internationalen Völkerrechts ist mithin sehr naiv. Eine zusätzliche Garantie für dessen Einhaltung kann es nur dann geben, wenn eine Zustimmung der UN schon rein formell für jeden Militäreinsatz erforderlich ist und wenn die Truppen den UN direkt unterstellt sind.

Zuletzt ist eine EU-Armee auch kein sinnvoller Zwischenschritt auf dem Weg zur Abschaffung aller nationalen Armeen zugunsten einer UN-Armee. Denn das Interesse am Erhalt eines autonomen Militärapparats ist dort größer, wo es mehr zu verlieren gibt. Den eigenen Weltmachtstatus zu opfern fällt weit schwerer, als auf ein paar 10 000 Soldat*innen zu verzichten.

Ja, wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen mehr und engere Zusammenarbeit in Europa. Nur nicht um jeden Preis. Mehr Europa verdient unsere Zustimmung, wenn es um ein friedliches und demokratisches Europa zur Überwindung von Grenzen geht. Aber eine Militärmacht Europa, die Nationalismus zugunsten eines europäischen Patriotismus überwindet braucht niemand. Genausowenig wie ein Europa, dass die Richtlinien der Politik kraft seiner Macht mit einigen wenigen anderen Nationen bestimmen kann. Eine europäische Armee verstärkt den Trend vom Friedensprojekt hin zum Projekt „Weltmacht Europa“. Wollten die Gründer*innen der EU Europa einen, weil Nationalismus und Abgrenzung diesen Kontinent zerstörten, so geht es einer EU, die nach einer gemeinsamen Armee ruft, in erster Linie darum, ihre Vormachtstellung zu behalten. Die Grüne Jugend sollte diese Verschiebung des europäischen Narrativs nicht mit tragen. Die Welt braucht Abrüstung, keine übermächtige europäische Armee.

1http://www.eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/ Verweise auf factsheets zu den einzelnen Missionen, 29.04.2015.

2http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177193/pleven-plan, 29.04.2015.

3http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/juncker-russland-ukraine-euopaeische-armee, 29.04.2015.

4http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-uno-meldet-rund-6000-tote-im-donbass-a-1021244.html, 29.04.2015.

6Hough, Abdrew: Tony Blair: EU needs elected president, former PM says, The Telegraph, 09.06.2011.

7http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/europa-armee-cohn-bendit, 29.04.2015.

Lucas kommt aus dem schönen Hamburg und studiert jetzt Jura an der Universität Leipzig. Er ist im Koordinationsteam des Fachforums Europa und Globales. Seine Themenschwerpunkte liegen in der Außen- und Wirtschaftspolitik.

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