Wirtschaft
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Fakten statt Populismus

Um die Eurokrise kursieren viele Mythen, Halbwahrheiten und Falschdarstellungen. Wer Anti-Euro-Populismus entkräften will, kann dies am besten mit fundierten Gegenargumenten erreichen. Deshalb nenne ich in diesem Artikel drei weit verbreitete Irrtümer und widerlege sie knapp. Ich hoffe, euch damit im Kampf gegen rechte Stimmungsmache weiterhelfen zu können.

1.Mythos: „Die Eurokrise ist im Kern eine Schuldenkrise.“

Diese Behauptung ist zumindest teilweise wahr. In der Tat handelt es sich bei der Eurokrise um eine Schuldenkrise. Allerdings sind nicht die Staatsschulden, sondern die Privatverschuldung entscheidend. Sie stieg während der letzten Jahrzehnte im Zuge von Finanzmarktderegulierungen weltweit. [1] Eine ähnliche Entwicklung fand vor der ersten großen Weltwirtschaftskrise der 1930er statt. Damals wie heute kann ein auf hohen Schulden aufgebautes Finanzsystem nicht funktionieren, weil einzelne Bankenpleiten andere Banken so stark in Mitleidenschaft ziehen, dass sie kein Geld für Kredite an Unternehmen übrig haben.

Erst durch die Bankenrettungen wurden Privatschulden zu Staatsschulden. Zusammen mit Spekulationen gegen einzelne Staaten bewirkte dies steigende Zinssätze auf Staatsanleihen (mit ihnen leihen sich Staaten Geld von Banken oder Privatpersonen). Finanziell solide Staaten wie Irland oder Spanien benötigten auf einmal Hilfskredite zur Senkung ihrer Zinszahlungen, obwohl sie vor der Krise weniger Schulden als Deutschland hatten.

2.Mythos: „Griechenland hat einen aufgeblähten Staatsapparat und ist deshalb stark verschuldet“

Die Größe eines Staatsapparates kann man am besten durch einen Blick auf die „Staatsquote“ bestimmen. Sie gibt an, wie viel Geld ein Staat im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ausgibt und zeigt, dass Staatsausgaben zwischen 2003 und 2007 ungefähr 45% der griechischen Wirtschaft ausmachten.[2] Dieser Wert entspricht in etwa der heutigen deutschen Staatsquote und ging erst als Folge der Bankenrettungen (die übrigens in großem Maße deutsche Vermögen retteten) und dem wirtschaftlichen Abschwung nach oben (2009 bis auf über 50%). Griechenland ist also keineswegs ein dauerhaft großer Staatsapparat.

Außerdem ist die Ansicht, höhere Staatsausgaben führten zwangsläufig zu höheren Schulden, mit Blick auf die Situation der Eurozone kaum haltbar. So konnten Länder mit hohen Staatsquoten (z.B. Dänemark mit 58% !) ihre stabile staatliche Nachfrage dazu nutzen, von Konjunkturschwankungen der Privatwirtschaft verschont zu bleiben und in einer guten finanziellen Lage durch die Krise zu kommen.

3.Mythos: „Deutschland hat mehrere hundert Milliarden Euro an Krisenländer gezahlt und sollte diese Zahlungen einstellen“

Wer diese Aussage tätigt meint meistens Hilfskredite, welche über die Rettungsschirme EFSF und ESM an die „Krisenstaaten“ vergeben werden können. Da es sich hierbei um Kredite handelt, geht das Geld jedoch keineswegs „verloren“, sondern wird später von diesen Staaten zurückgezahlt.

Die einzigen Steuergelder, welche bisher für die „Krisenstaaten“ verwendet wurden, sind Forderungen, die durch den Anfang 2012 durchgeführten Schuldenschnitt verloren gingen. Sie betragen für Deutschland ca. 13 Mrd. €, wobei ca. 10 Mrd. € der Verluste durch die „Bad Bank“ FMS-Wertmanagement (das ist eine Bank, die vom deutschen Staat gegründet wurde, um in Not geratenen Banken „schlechte“ Kredite abzukaufen und sie so zu retten) entstanden. Damit kann man nur 3 Mrd.€ Kosten den Hilfspaketen anlasten. Zum Vergleich: der deutsche Bundeshaushalt umfasste 2013 ein Volumen von 302 Mrd.€.

Würde Deutschland seine Kreditzahlungen zum jetzigen Zeitpunkt aufgeben, müsste es mit Kreditausfällen von bis zu 155 Mrd. € rechnen. Dies ist die Gesamthöhe des momentanen Kreditvolumens an Krisenstaaten. Durch die zu erwartende Finanz- und Wirtschaftskrise nach einer Staatspleite wären die wahren Kosten jedoch deutlich höher. [3]

Endnoten:

[1] Eine anschauliche Grafik zu privaten und öffentlichen Schulden am Beispiel der USA findet ihr hier

[2] Siehe: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/204352/umfrage/staatsquote-in-griechenland/

[3] Alle Zahlen zum dritten Mythos findet ihr hier.

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