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Für ein gerechtes Ausbildungssystem: Novellierung des Berufsbildungsgesetzes jetzt!

Ausbildung oder Studium? Freiwilligendienst oder Auslandsjahr? Erst mal jobben? Jährlich stehen Tausende Jugendliche nach dem Schulabschluss vor der Entscheidung, welcher Beruf für sie in Frage kommt. Dabei spielen Aspekte wie Berufsaussichten, Verfügbarkeit an Ausbildungsplätzen, Qualität der Lehre, Arbeitsklima und Wertschätzung eine wichtige Rolle. Laut aktuellem Ausbildungsreport1 der DGB-Jugend waren 71,7 Prozent der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung zufrieden. Es ist jedoch notwendig auch die restlichen Auszubildenden zu betrachten. Die betriebliche Ausbildung darf politisch nicht vernachlässigt und muss auch von uns GRÜNEN stärker beachtet werden.

Mangelnde Mitbestimmung, Stress, unbezahlte Überstunden, fehlende oder zu geringe Ausbildungsvergütung, kein kostengünstiges Azubi-Ticket – die Liste der Mängel während der Ausbildung ist lang. Der heute veröffentlichte Ausbildungsreport der DGB-Jugend NRW ist alarmierend. Demnach fühlt sich jede*r zweite Auszubildende überlastet.2 Eine Ausbildung muss für alle Jugendlichen möglich sein, darf nicht zur finanziellen oder psychischen Zerreißprobe werden und muss sowohl während der Ausbildung als auch im Anschluss ein würdevolles Leben und gute Arbeit ermöglichen.

Bei der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Münster haben wir als GRÜNE einen Beschluss zu unseren Forderungen an die duale Ausbildung gefasst. Dabei konnten wir wichtige Punkte zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) festhalten. Die duale Ausbildung genießt in der Wirtschaft bislang einen guten Ruf, muss sich aber dringend an die gesellschaftlichen Entwicklungen, die Digitalisierung, den Strukturwandel und den Änderungen im Wirtschaftssystem anpassen, um auch weiterhin eine attraktive Bildungsoption zu bleiben. Zusammen mit den Sozialpartnern soll sich unsere Politik für eine gerechte Ausbildung für alle stark machen.

Besonders erfreulich war daher für uns die Entscheidung für eine Mindestausbildungsvergütung, die ein eigenständiges Leben der Auszubildenden sichern soll. Bewusst haben wir keinen konkreten Betrag genannt, da es in der Tat unterschiedliche Bemessungsgrundlagen gibt. Den Befürchtungen, mit einem dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechenden Tarif könnten massenhaft und branchenübergreifend Ausbildungsplätze gefährdet werden, ist leicht zu begegnen. Wir schlagen eine das soziokulturelle Existenzminimum garantierende Mindestvergütung vor. Bereits jetzt wird in den meisten Branchen eine entsprechende oder sogar höhere Vergütung geleistet. Dort, wo dies bislang nicht der Fall ist, wurde auch die Einführung des Mindestlohns mit apokalyptischen Szenarien begleitet – ohne, dass die Befürchtungen eingetroffen wären.

Am Wochenende beschließen wir unser Programm zur Landtagswahl in NRW. In verschiedenen Kapiteln gibt es darin Forderungen zur Ausbildungspolitik. Wir möchten dabei drei zentrale Punkte besonders betonen:

  1. Ausbildungsgarantie
  2. Kostenfreie Ausbildung
  3. Landesweites Ticket für Auszubildende

NRW hat mit dem Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wichtige Arbeit in der Berufsorientierung geleistet. Gleichwohl darf es nicht nur bei der Beratung und Unterstützung bleiben. Wir müssen uns für eine echte Ausbildungsgarantie einsetzen. Jede*r Jugendliche muss einen Ausbildungsplatz annehmen können. Noch kommen die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht ausreichend nach; Ausbildungsplätze bleiben in manchen Bereichen Mangelware. Die Selbstverpflichtung ist an dieser Stelle gescheitert. Daher müssen wir ein System der Ausbildungsumlage für alle Ausbildungen einführen, aus dem genügend Ausbildungsplätze finanziert werden und auch nicht-ausbildende Unternehmen einen finanziellen Beitrag leisten.

Zweitens setzen wir uns für eine tatsächlich kostenfreie Bildung ein. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, doch im Bereich der beruflichen Ausbildung gibt es noch häufig Lehrgebühren und hohe Anschaffungskosten für Lehrmittel. An dieser Stelle müssen wir eingreifen, damit eine Ausbildung nicht am Geldbeutel der Jugendlichen scheitert. Da Ausbildung ohnehin häufig zu gering vergütet wird, müssen alle Lehrkosten abgeschafft und eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung erreicht werden.

Als dritten wesentlichen Punkt sehen wir die Einführung eines NRW-weiten Nahverkehrstickets für Auszubildende. Ein Großteil der Unternehmen ist wegen der Größe des Betriebs nicht in der Lage, seinen Auszubildenden ein Nahverkehrsticket anzubieten. Um auch Ausbildungsplätze in der Nachbarstadt annehmen zu können und flexibel mobil zu sein, wenden viele Jugendliche fast ihr komplettes Budget für ihre Mobilität auf: Sie kaufen sich entweder ein Auto oder kaufen regelmäßig vergünstigte Monatstickets ihrer Verkehrsverbünde. Diese sind jedoch in ihrem Preis und ihrem Leistungsumfang keineswegs mit dem NRW-Studierendenticket vergleichbar. Wir wollen, dass auch alle Auszubildenden ein günstiges Ticket erwerben können, mit dem sie landesweit mobil sind. Die Ungleichbehandlung von Studierenden und Auszubildenden muss beendet werden.

GRÜNE Politik in Land und Bund muss hier Hand in Hand gehen. Mit einer Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung können wir von NRW aus die richtigen Impulse setzen, die jedoch durch entsprechende Bundesgesetzgebung flankiert werden muss. Sicherlich muss Ausbildung auch an anderen Stellen verbessert werden: Zum Beispiel in der besseren Verzahnung von Kammern und Berufsschulen, damit die Prüfungsvorbereitung besser gelingt und weniger Ausgebildete wegen nicht bestandener Prüfungen ihre Stelle verlieren und ohne Abschluss darstehen. Und wenngleich die Novelle des BBiG weitere Punkte umfassen muss, sind diese drei Punkte wichtige Eckpfeiler für die Erreichung eines gerechten, kostenfreien und den Menschen wertschätzenden Ausbildungssystem. Dies sollte unser Anspruch und unser Angebot an junge Menschen in der Ausbildung im Superwahljahr 2017 sein.

Ein Artikel von Lisa-Marie-Friede und Felix Banaszak. Lisa-Marie Friede, 24, aus Köln, und Felix Banaszak, 27, aus Duisburg sind die Kandidat*innen der GRÜNEN JUGEND NRW für die Bundestagswahl 2017. Sie engagieren sich seit langem für eine gerechtere Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Lisa-Marie Friede, 24, aus Köln. Sie ist die Kandidatin der GRÜNEN JUGEND NRW für die Bundestagswahl 2017. Sie engagiert sich seit langem für eine gerechtere Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Kategorie: Bildung, Debatte, Soziales

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Lisa-Marie Friede, 24, aus Köln. Sie ist die Kandidatin der GRÜNEN JUGEND NRW für die Bundestagswahl 2017. Sie engagiert sich seit langem für eine gerechtere Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

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