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Für ein Urheberrecht, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Foto: PDPics via pixabay (CC0)

Das Urheberrecht muss an das digitale Zeitalter angepasst werden: Bei dieser Zielvorgabe sind sich noch alle einig. Wie viel unter dieser wohlkingenden Überschrift jedoch schief gehen kann, wenn man nicht um einen sorgfältigen Ausgleich der Interessen von Kreativschaffenden und Nutzer*innen bemüht ist, demonstriert die aktuelle Debatte in der EU.

Bei der EU-Urheberrechtsreform, die sich gerade in der Zielgerade der Verhandlungen befindet, setzte Kommissar Oettinger den Schwerpunkt völlig einseitig: Bei Maßnahmen wie verpflichtenden Uploadfiltern und dem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht es einzig um die Stützung der schwächelnden Geschäftsmodelle großer, lobbystarker Medienunternehmen. Der Effekt: Eine massive Machtverschiebung in Richtung der Verlage, die dann darüber entscheiden können, welche Inhalte wir online hochladen und welche wir wie verlinken dürfen – und in Richtung der Plattformen, denen die Rechtsdurchsetzung übertragen werden soll.

Die Urheber*innen selbst durften dabei lediglich als Feigenblatt herhalten. In zähen Verhandlungen im Europaparlament gelang es den progressiven Fraktionen zunächst, direkte Verbesserungen für sie hineinzuverhandeln: Erstmals sollen sie auf EU-Ebene vor Knebelverträgen geschützt werden. Sowohl Rat als auch Kommission wehren sich jedoch aktuell mit Händen und Füßen gegen diese Verbesserungen – und der Berichterstatter des Parlaments, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, tut alles andere, als sie zu verteidigen. Dabei hatten Urheberverbände gerade deshalb für die Unterstützung der Richtlinie lobbyiert. Doch jetzt, da die Kreativen ihre Schuldigkeit getan und den Uploadfiltern zur Mehrheit verholfen haben, will plötzlich niemand mehr etwas von den Verbesserungen des Urhebervertragsrechts wissen.

Ein grüner Entwurf für ein zeitgemäßes Urheberrecht muss völlig anders ansetzen: Er muss die Bedürfnisse von Kreativschaffenden, als auch von Nutzer*innen gleichermaßen berücksichtigen. Und er muss der Tatsache Rechnung tragen, dass sich diese beiden Gruppen im Internetzeitalter immer stärker überlappen. Menschen, die sich über Plattformen wie YouTube oder TikTok kreativ ausdrücken oder Memes und Remixe erstellen, sind ebenfalls legitime Urheber*innen. Wir brauchen eine Remixschranke, um ihre Werke rechtlich abzusichern.

Urheberrechtsschranken – wie jene für Zitate und Parodien – müssen europaweit vereinheitlicht werden, damit nicht länger auf der einen Seite einer offline längst unsichtbar gewordenen Grenze verboten ist, was auf der anderen erlaubt ist. Was analog möglich ist, etwa Werke in einer Bibliothek auszuleihen oder erworbene Werke weiterzuverkaufen, muss auch digital machbar sein. Auch Kopierschutzmaßnahmen dürfen legale Handlungen nicht technisch einschränken. Eine offene Norm zusätzlich zu den bestehenden, spezifischen Ausnahmen vom Urheberrecht macht es zukunftsfit für Erfindungen, die wir heute noch gar nicht voraussehen können.

Was uns allen gehört, muss auch allen zugänglich sein: Gemeinfreie Werke dürfen nicht durch Digitalisierung wieder unter das Urheberrecht fallen. Von Regierungsbeamten und Verwaltungsangestellten erstellte Werke sollen direkt gemeinfrei sein. Es musss klargestellt werden, dass alltägliche Handlungen im Netz, wie das Verlinken von Inhalten, keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Internetplattformen sollen für Werke, die sie aktiv profitabel verbreiten, Lizenzen erwerben – der Einsatz automatisierter Filter, die Uploads von Nutzer*innen erst nach einer Urheberrechtsprüfung freigeben, ist aber abzulehnen. Da diese fehleranfälligen Algorithmen legitime Handlungen im Rahmen von Schranken nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können, höhlen sie die Rechte der Nutzer*innen gezwungenermaßen aus. Die damit einhergehende Schuldumkehr ist alles andere als verhältnismäßig: Uploader*innen dürfen nicht bis zum Nachweis ihrer Unschuld als Urheberrechtsverletzer*innen gelten.

Angesichts konservativer Mehrheiten finden sich Progressive bei der Urheberrechtsgesetzgebung allzuoft in die Rolle gedrängt, wenigstens die schlimmsten und unbalanciertesten Ausweitungen des Urheberrechts zu verhindern zu versuchen: Nach fünf Jahren im Europaparlament kann ich davon ein Lied singen. Umso dringender müssen wir in unseren Programmen ein Urheberrecht skizzieren, für das es sich zu kämpfen lohnt: Eines, das die Interessen von Kreativen und Nutzer*innen fair ausgleicht und dabei stets unsere Grundrechte im Netz wahrt.

Meinen Kolleg*innen auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz wünsche ich, dass sie diese Wochenende ein solches in das grüne Europawahlprogramm aufnehmen können.

Julia Reda ist Mitglied des europäischen Parlaments der Piratenpartei und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/EFA.

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Julia Reda ist Mitglied des europäischen Parlaments der Piratenpartei und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/EFA.

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