Wirtschaft
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Für eine kreative grüne Wirtschaftspolitik

Knapp drei Viertel der 18- bis 35-Jährigen in Deutschland finden laut einer repräsentativen Umfrage das derzeitige kapitalistische Wirtschaftssystem ungerecht. Jugendarbeitslosigkeit und Armut prägen das Bild in vielen Teilen Europas. Der CO2-Ausstoß steigt Jahr für Jahr unaufhörlich, die Energiewende in Deutschland läuft nur schleppend.

Das ist das Szenario in welchem wir uns gerade befinden. Das sind die Umstände in welchen innerhalb der Grünen die wirtschaftspolitische Ausrichtung diskutiert wird. Der Vorschlag, der im Raum steht: Wir nehmen die soziale Marktwirtschaft, stellen das Wörtchen „Ökologischdavor, drehen ein paar Schrauben im Maschinenraum des Kapitalismus und die unsichtbare Hand des Marktes macht sich ans Werk und löst die Probleme vor welchen wir stehen. Die Richtung scheint klar zu sein, die Revolution ist abgeblasen, wir reformieren uns aus der Krise.

Worüber wir mal reden sollten – Drei Fragen

Zuerst muss klar sein, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es geht nicht darum, die Welt etwas grüner zu machen, wenn wir über Umweltpolitik reden. Es geht darum, ob wir den Klimawandel noch einigermaßen im Rahmen halten oder ob alles eskaliert. Dazu müssen wir die Emissionen reduziert werden und zwar auf Null, noch in diesem Jahrhundert. Die erste Frage, die sich stellt: Genügen bessere Regeln und Vertrauen in die Innovationskraft von Unternehmen, um eine Kehrtwende zu schaffen und die Klimakrise in den Griff zu bekommen?

Die Regeln, nach welchen wir wirtschaften sind Regeln, welche vorhandene Strukturen und Machtverhältnisse beibehalten und stützen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die 40-Stunden-Woche, acht Stunden Erwerbsarbeit am Tag. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe, politisches Engagement und gemeinsame Kindererziehung, das ist nur schwer vereinbar mit sogenannten „Vollzeit“-Jobs. Die 40-Stunden-Woche zementiert das Modell einer Partner*innenschaft mit einem (meist männlichen) Alleinverdiener und einer in einem*einer Partner*in in einer schlechter bezahlten Teilzeitstelle und damit auch traditionelle Geschlechterrollen. Wenn wir über Geschlechtergerechtigkeit diskutieren, dann müssen wir wirtschaftspolitische Paradigmen wie das von Vollzeit-Jobs hinterfragen. Daraus leitet sich die zweite Frage ab: Schaffen wir es allein durch das Setzen von Anreizen, derartige gesellschaftliche Verhältnisse ins Wanken zu bringen?

An den Universitäten formiert sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gegen die vorherrschende Lehre der Wirtschaftswissenschaft. Die Vorzeichen beginnen sich zu ändern. Alternative Erklärungsmodelle stellen Grundsätzliches in Frage. Auch in der Praxis haben Modelle Konjunktur, die nicht Gewinnmaximierung, Wachstum und Effizienz zum Ziel haben. Genossenschaften, solidarische Landwirtschaft, Gemeinwohlökonomie – es gibt sie, die Alternativen. Mit der Gewissheit, dass Veränderung möglich ist, von unten, die dritte Frage: Wollen wir Wirtschaftspolitik nach alten Maßstäben machen und uns in der Gedankenwelt des Neoliberalismus und im „There is no Alternative“-Stil von Merkel bewegen oder wagen wir es, wirklich, neue Wege einzuschlagen und mutigen Ideen Raum zu geben?

Für einen Selbstbewussten Umgang mit Unternehmen

Wenn wir eine neue Wirtschaftsweise fordern – darüber herrscht zumindest Einigkeit – dann bedeutet das, dass wir nicht alle mitnehmen können. Die fossile Industrie mit den Arbeitsplätzen im Bergbau und den Herstellern von Benzinmotoren, die Betreiber von Atomkraftwerken, die Agrar-Industrie, Banken die mit Lebensmitteln spekulieren, Firmen, die an der Ausbeutung in der Logistikbranche verdienen und, und, und. Wenn wir es Ernst meinen mit der sozial-ökologischen Transformation, dann wird es Geschäftsideen geben, die nicht nur in Gefahr sind, sondern die wir offen attackieren müssen. Es wird auch Arbeitsplätze geben, die zunächst verloren gehen.

Es gibt Unternehmen, welche durch wichtige Innovationen die Transformation voranbringen. Es gibt verantwortungsbewusste Unternehmer*innen, die nicht nur Profitstreben als Motiv haben. Und dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass sich unter den Bedingungen die vorherrschen nicht der*die grünste oder sozialste Wettbewerber*in durchsetzt, sondern derjenige oder diejenige der*die sich auf dem Markt behauptet. Und hier geht es um niedrige Preise, Effizienz und Verwertbarkeit. Wir sollten den Dialog suchen mit Unternehmen, ja. Wir sollten das aber selbstbewusst machen. Die Politik ist nicht Bittstellerin sondern die gesellschaftliche Akteurin, die Regeln setzt: nicht die Schiedsrichterin, die gelbe und rote Karten verteilt, sondern die Spielmacherin, die die Bälle verteilt und das Spiel gestaltet.

Der Wirtschaft zuhörengehört dazu um zu wissen wo die Bälle hingespielt werden müssen damit sie ankommen, okay. Aber um im Bild zu bleiben: Der Spielaufbau bleibt träge, wenn die Pässe nur direkt auf die Spieler kommen. Manchmal müssen Steilpässe auch in den Raum gespielt werden. Die Richtung muss klar vorgegeben werden um Torvorlagen heraus zu spielen.

Um auf die Arbeitsplätze zurück zu kommen, welche verloren gehen, wenn Kohlebergwerke geschlossen werden: Früher oder später werden neue Jobs im Sektor der Erneuerbaren Energien geschaffen. Ein direkter Übergang ist jedoch selten möglich. Hier ist der Staat in der Verantwortung. Widerstände würden ganz einfach aufgelöst, wenn es eine Beschäftigungsgarantie im Energiesektor gäbe. Staatliche Investitionsprogramme und Baumaßnahmen für Energieparks durch geförderte Kooperativen, welche sich aus den Arbeiter*innen bildeten, die an anderer Stelle ihren Job verloren. Eine eigene Antwort auf das Versagen der Märkte an dieser Stelle wären Unternehmen nach dem Vorbild Robert Brenners, die basisdemokratisch aufgebaut sind und keinen Profit erwirtschaften müssen. Arbeiter*innengenossenschaften, die staatliche Anschubfinanzierung bekommen und sich als Alternative zu den traditionellen Unternehmen etablieren könnten.

Für eine demokratische Unterwanderung des Kapitalismus

Nicht nur diese Idee, viele andere Vorschläge zeigen, dass es Wege gibt ein Grundproblem zu lösen. Ein Grundproblem, das darin besteht, dass der Markt zu oft demokratische Prozesse untergräbt. Nicht erst seit Merkels „marktkonformer Demokratie“ zeigt sich, dass hier ein Spannungsverhältnis besteht. Eine zentrale Funktionsweise im Kapitalismus ist es, stark vereinfacht, dass am Ende Gewinne gemacht werden, welche wieder investiert werden können und so vermehrt werden. Nicht erst Piketty hat gezeigt, dass Vermögen schneller wachsen als die Wirtschaft und damit auch als die Löhne. Die soziale Ungleichheit nimmt zu und aktuell wird nichts unternommen, ihr entgegen zu wirken. Umverteilung muss daher ein zentrales Element grüner Wirtschaftspolitik sein. Nur so ist soziale Gerechtigkeit möglich. Belastungen durch ökologische Reformen die, wie das Beispiel steigender Energiepreise zeigt, finanzschwache Haushalte viel stärker treffen und somit zu noch mehr Ungleichheit führen, müssen nicht nur abgemildert werden, wir müssen grundsätzlich über die Verteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft reden.

Vermögenssteuer und Vermögensabgabe als Instrumente müssen hier ebenso in Betracht gezogen werden wie Maßnahmen zur Entwertung von großen Vermögen. So könnte beispielsweise die europäische Zentralbank nächstes Mal, wenn sie die Märkte wieder mit Geld flutet, wie zuletzt im Januar, diesmal in Form von Direktzahlungen von frisch gedrucktem Geld an die Bürger*innen die Inflation beschleunigen. Wäre das Geld im Januar direkt geflossen, wäre jeder*jedem Bürger*in 3.400 Euro zugekommen.

Aber auch das Thema Erbschaftssteuer müssen wir aus grüner Perspektive offensiv angehen. 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind in Familienhand. Durch Erbschaften werden Besitzverhältnisse und Kapitalakkumulation über Generationen erhalten. Obwohl noch kein Fall bekannt ist, in welchem ein Unternehmen auf Grund von Erbschaftssteuer pleite gegangen ist, werden immer die Klagen laut, dass eine zu hohe Besteuerung von Erbschaften oder überhaupt eine Besteuerung der sogenannten Substanz Arbeitsplätze gefährdet. Doch auch die „Substanz“ ist Vermögen. Ausnahmen bei der Besteuerung von Unternehmen dürfen nicht möglich sein, weil dies Ungleichheit nur zementiert.

Um dem Argument zuvor zu kommen, dass die Substanzbesteuerung den Fortbestand gefährde, ein Vorschlag, der zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Ein Unternehmen kann die Erbschaftssteuer nicht bezahlen? Kein Problem, dann wird diese einfach erlassen. Unter einer Bedingung: Ein Teil der Firma, sagen wir 15 Prozent, wird auf eine Gesellschaft in Mitarbeiter*innenhand übertragen. Damit wird Vermögen verteilt und Demokratisierung in Unternehmen vorangetrieben. Über mehrere Generationen hinweg kann so eine Mehrheit der Mitarbeiter*innen am Unternehmen erreicht werden.

Grundsätzliches in Frage stellen

Wir sind in der Opposition. Wenn es um die Euro-Rettunggeht, also momentan hauptsächlich um die Hilfszahlungen, die an Griechenland gehen, dann ist die Fraktion immer treu an der Seite Merkels und der GroKo. Dass die Hilfspakete an Merkels Austeritätspolitik geknüpft sind und Griechenland nur deshalb Unterstützung bekommt, weil bei Sozialleistungen gespart und neoliberale Reformen auf den Weg gebracht werden, das wird dabei stets hingenommen. Von einer Oppositionspartei wünsche ich mir hier mehr Kontra: Eine klare Absage an ein Europa, das Wirtschaftsinteressen vor soziale Bedürfnisse stellt und ein Nein zu neoliberalen Reformen. Wenn wir wirklich für ein soziales und nachhaltiges Europa streiten wollen, dann müssen wir hier klar Kante zeigen.

Schließlich müssen wir es aber auch wagen grundsätzliche Fragen zu stellen. Beispielsweise, ob wir für ein Freihandelsabkommen das Verbraucher*innenschutz und Demokratie mit Füßen tritt werben – wie es grüne Ministerpräsidenten gerne tun – oder ob wir Freihandel kritisch hinterfragen und für harte Kriterien kämpfen. Das Primat der Politik muss hier klar werden. Nicht die Gesellschaft dient der Wirtschaft, sondern anders herum.

Grundsätzliches hinterfragen, um auf die sogenannte Schuldenkrise zurück zu kommen, heißt auch, dass wir diskutieren sollten ob es ein Naturgesetz gibt, das besagt, dass Schulden zurückbezahlt werden. Wenn Renditen ein Indikator für das Risiko sein sollen, mit welcher Wahrscheinlichkeit investiertes Geld zurückbezahlt wird – also für hohe Renditen ein hohes Risiko eingegangen wird – am Ende aber sowieso die Gemeinschaft für Ausfälle aufkommt, dann missbraucht hier der Kapitalismus die Solidarität der demokratischen Gesellschaft. Bei der „Bankenrettung“ geht es ja nicht in erster Linie um de Banken, sondern um die Vermögen, die Menschen der Bank anvertraut haben. Diese Vermögen sind es, die gerettet werden. Es können noch so viele „Hilfspakete“ an Griechenland bezahlt werden, die Schulden verschwinden davon nicht. Und es ist nicht nur Griechenland. Überall auf der Welt steigen Staatsschulden an. Diese Endlosschleife muss durch einen Schuldenschnitt durchtrennt werden.

Auch hier gibt es revolutionäre Ideen, die so neu nicht mehr sind. Das alttestamentarische Erlassjahr, auch Jubeljahr genannt, hatte zur Folge, dass im 50-Jahres-Rhythmus alle Schulden erlassen, Sklaven freie Menschen und Grundstücke wieder fair verteilt wurden. Dies war eine Maßnahme – die ähnlich in verschiedenen Kulturen auftaucht – um in regelmäßigen Abständen Ungleichheit zu beseitigen, Gerechtigkeit herzustellen und um Krisen wie wir sie momentan in der Peripherie Europas haben, vorzubeugen.

Raum schaffen für Ideen

Es ist nicht nur die Wirtschaft, deren Kreativität es anzuregen gilt. Auch unsere Kreativität ist gefragt, wenn wir den Herausforderungen der Wirtschaftspolitik, der sozialen und der ökologischen Krise gerecht werden wollen. Es gibt sie, die Alternativen. Es gibt Ideen, die fernab der aktuellen Debatten Lösungen vorschlagen und es gibt Wege, die zu einem anderen Wirtschaften führen.

Lasst uns die Unzufriedenheit der jungen Generation am Wirtschaftssystem umwandeln in kreatives Potential: Neue Wege gehen und an den Grundfesten unseres Wirtschaftens rütteln. Grüne Wirtschaftspolitik sollte kreativ sein, grüne Wirtschaftspolitik sollte kluge Fragen stellen und gesellschaftliche Diskurse anstoßen und grüne Wirtschaftspolitik sollte im Zweifel vor allem eins sein: Revolution statt Reform und Mut zur Utopie.

Moritz ist Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND. Zuvor war er Internationaler Sekretär. Er lebt in Berlin, hat Politik- und Verwaltungswissenschaft studiert und mag Kino, Musik und gutes Essen.

1 Kommentare

  1. Ist es ein ernsthafter Vorschlag, alle 50 Jahre alle Schulden zu erlassen, um unter anderem “Gerechtigkeit” herzustellen? Entweder ändert sich nichts, außer dass in einem gewissen Zeitraum vor dem Erlassen alle Schulden eingetrieben werden ohne Gnade. Oder es verleiht einfach keiner mehr Geld.
    Denn seit wann ist es “gerecht” von anderen zu nehmen und es nicht zurückzugeben? Wem wäre damit geholfen? Den “armen”, die nicht einmal mehr eine Möglichkeit hätten, sich ein Startkapital zu leihen um sich damit z.B. eine Existenz aufzubauen?
    Am meisten würde es den wenigen helfen, die unverschuldet oder selbstverschuldet hohe Schulden haben und diese nicht zurückzahlen können. Dafür gibt es aber auch eine (Privat-)Insolvenz. Dann muss man sicher durch harte Zeiten, aber da muss man durch, wenn man die Verantwortung mit einem Kredit übernimmt. Dafür braucht es keinen regelmäßigen Schuldenerlass für alle, die Ihre Schulden nicht zurückzahlen. Das hätte nichts mit Gerechtigkeit zu tun! Es gibt immer zwei Seiten.
    Und Staaten müssen sich nun mal genauso an diese gesellschaftliche Konvention namens Vertrauen halten! Sonst wird Staaten in Zukunft auch kein Geld mehr geliehen. Und dann würde ich gerne sehen, wie irgendein Punkt, der Investitionen auf Basis von Krediten erfordert, in der Politik umgesetzt werden soll.

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