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Gesundheit für alle!

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Der gemeinnützige Verein Medinetz Dresden e.V. setzt sich für eine kostenlose und anonyme Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere, geflüchtete Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung ein. Was können wir davon lernen?

Jeden Mittwoch von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr bietet das Medinetz Dresden e.V. eine Sprechstunde an. Diesen Mittwoch ist Anna eingeteilt. Sie ist 24 Jahre alt und studiert Medizin in Dresden.

„Mal kommt niemand zur Sprechstunde, mal sind es ein oder zwei Leute. Viel läuft über unser Handy, das rund um die Uhr betreut wird“, erklärt Anna. Jährlich ca. 50 Patient*innen versorgt das Medinetz in Dresden – mit verschiedensten gesundheitlichen Anliegen. Anonym können die Patient*innen Kontakt mit dem Medinetz aufnehmen – über das Handy oder eben die wöchentliche Sprechstunde.

Vermittlung zur Behandlung

Das Medinetz Dresden hilft dabei, in Kontakt und in Behandlung mit Ärzt*innen zu kommen. Für viele Patient*innen stellt der Besuch bei einer Ärztin bzw. einem Arzt eine große Hürde da – bestehend aus hohen Kosten (die Behandlung wäre möglich, müsste aber selbst bezahlt werden), sprachlichen Barrieren oder einfach der Angst, „in die falschen Hände zu geraten“. Das Medinetz macht bei nicht-akuten Krankheitsfällen einen Termin bei Ärzt*innen aus; in akuten Fällen werden die Patient*innen direkt in die Notaufnahme weitergeschickt.

„Wir agieren als Verein nur in einer Vermittlungsrolle und behandeln keine Patient*innen. Wir arbeiten mit verschiedenen Ärzt*innen in ganz Dresden zusammen, die von uns vermittelte Patient*innen kostenlos betreuen. Falls doch Kosten anfallen, wie zum Beispiel für Laboruntersuchungen oder Medikamente, übernehmen wir diese“, erklärt Anna. Die Anliegen der Patient*innen reichen von grippalen Erkrankungen über Schwangerschaften bis hin zu schwerwiegenderen Fällen wie zum Beispiel Krebs. Generell finanziert sich das Medinetz Dresden über Spenden von Privatpersonen und ausgewählten Einrichtungen, von denen es jedoch unabhängig agiert. In Einzelfällen, wie zum Beispiel einer teuren Krebsoperation, startet das Medinetz Dresden zudem Sonder-Spendenaufrufe.

Wie organisiert sich das Medinetz Dresden?

Im Medinetz Dresden sind vor allem viele Studierende aktiv. Auch wenn Anna Medizin studiert, engagieren sich auch viele Studierende aus anderen Fachrichtungen. Dennoch ist das Medinetz kein rein studentischer Verein. „Grundsätzlich ist das Medinetz offen für alle, die unsere Ziele teilen und sich bei uns einbringen möchten“, sagt Anna. Zum Beispiel sind auch Jurist*innen, eine schon berentete Ärztin und ein Physiker Teil des Medinetzes in Dresden.

Alle zwei Wochen findet ein Plenum statt, in dem das Medinetz über die verschiedensten Dinge im Kollektiv entscheidet. „Unsere Arbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf die direkte gesundheitliche Versorgung der Menschen, sondern ist sehr vielfältig. Wir beschäftigen uns viel mit der Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, der Aufklärung über die vorhandenen Missstände und natürlich auch mit der Finanzierung unseres Vereines. So planen wir immer wieder Aktionstage, Seminare und Spendenaktionen.“, erklärt Anna.

Insgesamt gibt es derzeit 25 solcher oder ähnlicher Medinetze und Medibüros in Deutschland. Auch wenn jedes davon unabhängig agiert, findet einmal jährlich ein Treffen statt, bei dem verschiedene Themen der Arbeit besprochen und ausgetauscht werden. Anna ergänzt: „Auch gibt es bei uns drei- bis viermal jährlich ein Treffen der Medinetze der Region. Darüber hinaus planen wir gemeinsam Kampagnen und Aktionstage und unterstützen uns gegenseitig in verschiedenen Bereichen.“

Das Ziel: Gleicher Zugang für alle!

Das Ziel des Medinetz Dresden ist in erster Linie eine kostenlose, barrierefreie und anonyme Gesundheitsversorgung, zu der alle Menschen den gleichen Zugang haben. Zudem beteiligt sich das Medinetz Dresden aber auch an politischen Kampagnen wie „Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“, welche von verschiedenen Medinetzen und Medibüros und weiteren Trägern unterstützt wird.

Die Kampagne führt einige Beispielfälle auf, die verdeutlichen, wie ernst die Lage war und ist. Original hier erschienen und auch in einem Artikel des Medinetz Dresden zitiert, lautet einer dieser Fälle:

“In Essen starb im Januar 2007 der 23 Jahre alte [Mohammad Sillah]. Beim Sozialamt wurde ihm der Krankenschein nicht ausgehändigt, weil er „sowieso“ das Land verlassen müsse. Als die Schmerzen unerträglich wurden, bat er den Hausmeister seiner Unterkunft um einen Krankenwagen. Der soll erklärt haben: „Wenn Du die Treppe geschafft hast, kannst Du auch ins Krankenhaus gehen. [Mohammad Sillah] verstarb drei Tage später in einer Klinik.“

Dieser krasse Fall mag darauf schließen lassen, dass vor allem Einzelpersonen – wie hier der Hausmeister oder die/der Mitarbeiter*in des Sozialamtes – für fehlenden Zugang zu Gesundheitsversorgung verantwortlich sind. Daneben ist jedoch vor allem krass, dass in Deutschland das Recht auf Gesundheit im Falle von aufenthaltsrechtlich illegalisierten Menschen faktisch in der Praxis nicht in Anspruch genommen werden kann. Somit ist eines der politischen Hauptziele des Medinetz Dresden, sich selbst auflösen zu können – denn zurzeit deckt es politische Missstände durch Ehrenämter ab, die eigentlich von der öffentlichen Hand getragen werden sollten. Passend dazu war auch das Motto der Veranstaltung „20 Jahre MediBüro Berlin“, die kürzlich stattfand, gewählt: „Es ist uns keine Ehre“.

Wie ist der gesetzliche Stand?

Aktuell ist es in Deutschland so, dass vor allem Menschen ohne Papiere und geflüchtete Menschen einen sehr unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Im Rahmen der deutlichen Asyrlechtsverschärfungen der Bundesregierung – zuletzt im März 2016 – wurden nicht nur unter anderem Asylverfahren beschleunigt, „Taschengeld“-Kürzungen festgelegt und der Familiennachzug stark einschränkt, sondern auch die Gesundheitsversorgung noch weiter erschwert. Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Caliskan, kritisierte bereits das im März 2015 veränderte „Asylbewerberleistungsgesetz“ mit den Worten, dass es besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entspreche.

Mit dem Asylpaket II kommt nun seit März 2016 eine weitere Verschärfung in der Gesundheitsversorgung hinzu: Abschiebungen werden erleichtert, indem nur „lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden“ als gesundheitlicher Grund zählen, die eine Abschiebung verhindern würden. Dabei wird sogar ergänzt, dass es nicht erforderlich sei, „dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.“ Dieser „Teil des Zielstaats“ ist natürlich sehr weit dehnbar.

Was bedeutet das für uns?

In diesem Artikel ist es aus Platzgründen nicht möglich, im Detail auf die rechtliche Situation von papierlosen, asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Deutschland einzugehen – auch nicht lediglich auf die medizinische Perspektive. Die wenigen oben genannten Zitate zeigen jedoch ausschnittweise, dass diese rechtliche Situation – nicht nur auf die medizinische Versorgung bezogen – menschenunwürdig ist und gegen Menschenrechte verstößt.

Diese unzureichende Versorgung ist empörend und sollte uns ein Ansporn sein, uns für eine gerechtere Gesundheitsversorgung für alle Menschen einzusetzen – unabhängig von Herkunft oder Hintergrund der Menschen. Gesundheitskarte oder Bürger*innenversicherung – einige Vorschläge kamen dazu bereits aus „grünen Reihen“.
Eine interessante Idee, die das Medinetz Dresden selbst hier im Detail erklärt hat, ist das “Bremer Modell”: In Bremen werden seit 2005 reguläre Versichertenkarten an alle Asylbewerber*innen ausgegeben. In weiteren Städten haben Medinetze und Medibüros dazu beigetragen, dass das Konzept des anonymen Krankenscheins bereits erfolgreich angelaufen ist – zum Beispiel in Jena und Göttingen. Solche Ideen sollten wir in der GRÜNEN JUGEND verstärkt diskutieren.

Ein Fall wie der von Mohammad Sillah darf sich nicht wiederholen und durch bestimmte Strukturen ermöglicht werden. Lasst uns gemeinsam für den gleichen und gerechten Zugang zu medizinischer Versorgung streiten! So wäre das Medinetz Dresden im besten Fall nicht mehr so überlebenswichtig für viele Menschen, wie es momentan ist – und Anna und ihre Kolleg*innen nicht wöchentlich dort gefragt, wo politische Entscheidungen jene gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen verhindern.

Gesundheit für alle!

 

Wir danken dem Medinetz Dresden e.V. und insbesondere Anna Scheck für dieses Gespräch.

 

 

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