AntiFa & AntiRa, Globales
Schreibe einen Kommentar

Grenzenlose Solidarität! – statt Abschiebung von "Sozialtouristen"

Irgendwo in Europa. Eine Frau, alleinerziehend, ein Kind. Nahrung? Nur sporadisch. Kleidung? Wenn sie welche findet. Ihre Idee? Fliehen, nach Deutschland oder in ein anderes Land, wo sie sich und ihr Kind aus der Armut holen und ihrer beider Existenzen sicher kann.

Nach mehreren Tagen – wenn nicht Wochen – der anstrengenden Reise, mit noch weniger Verpflegung als sonst, in schlechten Zwischenunterkünften – wenn überhaupt überdacht –, auf ihr Essen verzichtend, damit das Kind ausreichend bekommt, ist es geschafft: Sie sind in Deutschland, dem lang ersehnten Ziel. In dem Land, in dem sie sich nicht mehr um ihr Überleben sorgen müssen.

Die Mutter stellt einen Antrag auf staatliche Hilfeleistungen. Sie kann selber nicht arbeiten, da sie zu Hause für ihr Kind sorgen muss. Sie können beide außerdem kein Deutsch, haben keine Verwandten oder Freunde in der Gegend, in der sie jetzt leben. Kindergeld wird der Frau gewährt, gewisse andere Leistungen auch. Aber Erwerbslosengeld oder irgendeine andere Form der Grundsicherung nicht. Doch so kann sie sich und ihr Kind nicht versorgen, oder juristisch gesprochen:

Sie verfügt nicht über die nötigen Existenzmittel. Und damit erlischt ihr Aufenthaltsrecht. Sie und ihr Kind werden abgeschoben. Zurück in die Armut.

Ein ähnlicher Fall spielt sich aktuell in Leipzig ab und wurde vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) getragen, bei dem eine Frau aus Rumänien klagte und sich auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot gegenüber EU-Inländer*innen bezog. Der EuGH stufte die Abschiebepraxis der Bundesrepublik jedoch als legitim ein. Es sei völlig kompatibel mit dem EU-Recht, wenn sich Staaten auf eine solche Weise vor „Sozialmissbrauch“ schützten.

Sieht so eine pro-europäische Gesetzgebung aus? Wie kann es sein, dass Menschen innerhalb der EU nicht frei leben dürfen – dort, wo sie möchten? Immerhin unterliegen die Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern einem massiven Gefälle. Natürlich zieht es dann Einige in die wohlhabenderen Staaten. Aber das ist gar nicht unbedingt schlecht für diese, wie Studien belegen: Nur rund 9% der in die BRD zugewanderten Rumän*innen und Bulgar*innen sind momentan erwerbslos. Über 90% dieser Menschen tragen damit zum Wohlstand dieses Staates bei, und das häufig trotz Sprachbarrieren, prekärer familiärer und sozialer Situationen, und schlechter Beschäftigungsverhältnisse.

Und selbst wenn sie es nicht täten, wäre es eine Frage der Solidarität, dass wir diesen Menschen helfen! Und das gilt nicht bloß für EU-Inländer*innen, sondern für alle Menschen, die aus existenzbedrohenden Gründen hierher fliehen – sei es politische Verfolgung, Klimawandel oder Armut.

Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass der Unterschied, ob Menschen persönlich, aus politischen oder sonstigen Motiven heraus verfolgt werden, oder ob sie Naturkatastrophen, Krankheitsepidemien oder Armut ausgesetzt sind. Sie werden in all diesen Fällen existenziell bedroht – entweder persönlich oder strukturell. In beiden Fällen können sie nichts für ihre Situationen und benötigen dringend Hilfe.

In Staaten, wie bspw. der BRD, ist die Hilfe möglich. Die finanziellen Mittel sind potentiell da, sie werden nur nicht entsprechend verwendet, sondern stattdessen in noch höhere Zäune an den EU-Außengrenzen mit entsprechendem Sicherheitspersonal und deren Ausrüstung gesteckt. Hinzu kommt, dass die Residenzpflicht, die Nachrangigkeit gegenüber „deutschen“ Bürger*innen auf dem Arbeitsmarkt und mangelnde staatliche Integrationsbemühungen Geflüchtete für den Bund deutlich teurer werden lassen, als es mit entsprechenden Bildungsmaßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, einer sinnvollen Unterbringung der Menschen in Regionen, in denen sie Verwandte oder Freund*innen haben, oder einfach mal dem in linken Kreisen schon lange ersehnten europäischen bedingungslosen Grundeinkommen – um der Problematik, die weithin als „Sozialtourismus“ geschimpft wird, präventiv entgegenzuwirken – der Fall wäre.

Das Problem besteht offenkundig also nicht in der hohen Anzahl an Refugees, sondern in der Haltung der Regierungen, die alles daran legen, ihre egozentrischen Kurse beizubehalten, sich abzuschotten und auf nationalen Interessen zu beharren. Dass die konservativen Politiker*innen in diesen Regierungen dann auch noch von einem Kurs pro Europa zu reden wagen, ist Zynismus in Reinform.

Gerade jene nationalistischen Denk- und Handlungsweisen, gepaart mit der egoistischen Aggregationslogik des Kapitalismus, die Ellenbogenmentalität und gegenseitige Ausbeutung zu Maximen erhebt, müssten stattdessen endlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie Mitschuld an den prekären bis katastrophalen Situationen einiger Länder haben, die von den unterdrückenden Staaten über lange Zeit hinweg systematisch ausgenommen wurden.

Deutschland und die EU brauchen endlich eine neue Außen- und Aylpolitik. Eine, in der der europäische Gedanke nicht bloß rhetorisches Mittel ist, sondern praktische Wirkungen zeigt; eine, in der nicht unterschieden wird, aus welchen Gründen Menschen fliehen, um dann einige von ihnen willkürlich abschieben zu können; eine, in der endlich Solidarität und Menschlichkeit mehr wiegen, als das finanzielle Kalkül nur irgendwie wiegen kann.

Marcel ist 23 Jahre jung, studiert Philosophie, Deutsch, Soziologie und Bildungswissenschaften an der Uni Bielefeld und ist seit April 2014 Mitglied der SPUNK-Redaktion.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.