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Was ist grüne Außenpolitik? Teil 1

Die Weltgemeinschaft steht vor großen Aufgaben. Welchen Beitrag werden die Grünen dabei leisten können? Wie sieht grüne Außenpolitik aus? Im Zweitteiler spreche ich mit richtungsweisenden Politikerinnen der Grünen und gehe der Sache auf den Grund.

Die Sonne in Mali kann unerbittlich sein. Hier liegen die trockensten Zonen der sich immer weiter ausbreitenden Sahara. Die Regenfallmenge ist seit 1998 um etwa ein Drittel eingebrochen. Das ferne Land ist Schnittstelle einer Vielzahl brandaktueller Themen. Themen, die sich zwar fernab unserer Wahrnehmung entzünden, deren Auswirkungen auf verschiedene Weise jedoch bis zu uns nach Hause ausstrahlen können, wie jüngst die Thematik der Flüchtlingskrise gezeigt hat. Die ethnisch diversen Einwohner Malis sind von dem Wasser der wenigen Brunnen abhängig. Unter ihnen, auch einige Nomadenstämme. Sie durchqueren traditionell die Region Ansongo und nutzen die Oasen. Als diese versiegten, begannen sie sich an den Brunnen der ansässigen Bevölkerung zu bedienen. Dies führte umgehend zu blutigen Fehden. Malis traurige Historie zeugt von vielen dieser Konflikte. Der Kampf um immer knapper werdende Ressourcen hat begonnen. Ein dramatischer Wettlauf, an dem wir als europäischer Klimasünder nicht unschuldig sind.

Zukunftsdystopie?

Es liegt viel in der Waagschale. Die Folgen des Klimawandels werden spürbarer und führen mitunter zu mehr gewalttätigen Auseinandersetzungen nach dem traurigen Vorbild Malis. Zudem müssen wir uns derzeit noch weiteren Problemen stellen: Wachsende soziale Ungerechtigkeit gefährdet zunehmend die Stabilität und Legitimation der Demokratien dieser Welt, die geopolitischen „Global Player“ so wie wir sie kannten werden von dynamischeren Nationen überrundet und Aggressivität hat der Diplomatie den Staffelstab abgenommen. Das ist keine Zukunftsdystopie, das ist bereits die Realität vieler Menschen. Die Verknüpfung all dieser Zustände sind komplex und schwer nachvollziehbar. Klar ist hingegen, dass sich die Umstände der letzten fünf bis zehn Jahre dramatisch geändert haben. Wir brauchen also dringend entsprechende Antworten auf diese neuen Situationen. Dafür habe ich mit drei Politikerinnen gesprochen, die die außenpolitischen Positionen der Grünen maßgeblich mitbestimmen und sie gefragt: Wie sieht grüne Außenpolitik aus?

Sind Abkommen effektiv?

Eines der dringendsten Probleme ist sicherlich die Gefährdung multilateraler Gepflogenheiten und Strukturen. „Man sieht derzeit an der Aufkündigung des INFVertrags, wie schnell aus Worten Taten werden können. Doch eigentlich brauchen wir mehr solcher Verträge.“, fordert Sara Nanni (Grüne-Sprecherin der BAG für
Internationales und Frieden). „Ich glaube, dass wir insgesamt Abrüstungs- und Rüstungskontrolle in der deutschen Außenpolitik die letzten zehn Jahre zu stark vernachlässigt haben. Das, was wir gerade erleben, ist quasi der Roll-Back.“, Nicht ohne Grund bestimmt die Aufkündigung des Abrüstungsvertrags dieser Tage die Schlagzeilen, ist er doch ein elementares Glied europäischer Sicherheitsinteressen. Es verhärtet sich der Verdacht, dass beide Seiten Jahre lang gegen den Vertrag verstoßen haben. Warum sollte man sich also zukünftig intensiver für Abkommen dieser Art stark machen? „In der Friedens- und Konfliktforschung gibt es die These, dass Regeln durch Brüche nicht so stark geschwächt werden, wie man das vielleicht allgemeingültig annehmen könnte.“, erklärt Sara Nanni, „Auch wenn sich nicht immer an die Abmachung gehalten wird, ist es besser, dass es sie gibt. In der Gesetzgebung ist das ähnlich. Leute fahren über rote Ampeln, nehmen illegalisierte Drogen usw. So hat es aber oftmals trotzdem die Wirkung, dass es nicht komplett ausartet. Und so ist das auch in der internationalen Politik.“

Konsequenter Einstand

Selbstverständlich bildet die Vertretung der Menschenrechte eine weitere tragende Säule grüner Außenpolitik. „Wir müssen gegenüber den Diktatoren klare Kante zeigen und mehr als die bisherigen, oft nur symbolischen Maßnahmen ergreifen.“, stellt Hannah Neumann klar. (EU-Kandidatin der Grünen und Friedens- und Konfliktforscherin). „Solidarität zeigen und das Schicksal derer ansprechen, die nicht gehört werden. Und das sind die politisch Verfolgten und Frauen und Kinder. Aber auch ganz konkrete Maßnahmen: Sanktionen gegen politische Eliten, ein Ende von Rüstungsexporten. So stelle ich mir grüne Außenpolitik vor. Häufig kann schon mit wenigen Mitteln und nur etwas mehr Wille die Gesamtsituation verbessert werden. Die Zeit der symbolischen Lippenbekenntnisse muss endlich beendet werden.“

Im zweiten Teil der außenpolitische Reihe werden wir über das mächtig gewordene China, die Rolle der Frau in Friedensverhandlungen und das europäische Projekt reden.

 

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