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Grüne Schattenspiele in der Asylpolitik

Willkommensbotschaft vor der Grünen Geschäftsstelle (© 2015 @erikmarquardt)

Man kann das Ergebnis des sogenannten Flüchtlingsgipfels mit Kommentaren wie „es stecken Licht und Schatten in dem Paket“ schön reden. Tatsächlich ist das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz aber ein Gesetz zur Entrechtung von Geflüchteten – und zwar das Schärfste seit Jahren. Wer da viel Licht drin sieht, empfindet auch eine Mondfinsternis als hell.

Die Entwicklungen im deutschen Asylrecht sind eine Lehrstunde darin, wie man nicht verhandelt

1993 wurde das Grundrecht auf Asyl durch eine Grundgesetzänderung massiv ausgehöhlt. Die Grünen stimmten damals dagegen, Umfaller-Partei war die SPD. Die hat nicht nur vor einem rassistischen Mob kapituliert, der in Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen und anderswo brandstiftete, sondern sich von der Aussicht auf ein Einwanderungsgesetz locken lassen. Bis heute gibt es keins. Dafür gibt es: die Drittstaatenregelung, sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ und die Möglichkeit, Asylbewerber*innen am Flughafen für mehr als zwei Wochen einzusperren.

2014 wird das Grundrecht auf Asyl weitergeschliffen. Mit grünen Stimmen werden im Bundesrat drei Staaten (Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ) zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert. Wer aus diesen Ländern kommt, hat kaum noch Aussicht auf Asyl in Deutschland. Anträge von Menschen aus diesen Ländern werden in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt; Rechtsschutz gegen solche Entscheidungen gibt es nur noch eingeschränkt. Winfried Kretschmann labelt diese Grundrechtsschleifung als guten Deal: Sichere Herkunftsstaaten, aber dafür eine Abschaffung von Residenzpflicht und der Sachleistungen und ein erleichterter Arbeitsmarktzugang. Ein Jahr später sind die erdealten Erfolge durch das geplante neue Asylgesetz fast wieder Geschichte.

2015 ist die „Flüchtlingskrise“ da. Man braucht die Situation in den Kommunen nicht schön zu reden: Vielerorts fehlt es an Infrastruktur, Geld, Notunterkünften, Versorgung. Freiwillige Helfende leisten gerade viel und federn das staatliche Organisationsversagen ab. Das ist gut, aber Kleiderspenden und Tee kochen ersetzen keine menschenwürdige Unterkunft oder ärztliche Versorgung. Es braucht Geld. Die Bundesregierung macht wieder ein Angebot: Geld für die Kommunen, aber dafür Asylgesetze, bei der die „besorgten Bürger“ in Dresden und Heidenau Luftsprunge vor Freude machen können. Die durch Winfried Kretschmann frisch erdealten Abschaffungen von Sachleistungen, Residenzpflicht und Arbeitsmarktzugang sollen weitgehend wieder rückgängig gemacht werden. Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen für unbegrenzte Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, eine Arbeitserlaubnis erhalten sie nie. Zu der Einschränkung von Rechtsschutz gesellt sich die Einschränkung von sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten.

Was bleibt? 1993 hat die SPD das Asylrecht für leere Versprechungen verschachert. 2014 hat Kretschmann das Asylrecht für nichts und wieder nichts verschachert. Und 2015 sind einige Grüne wieder drauf und dran, das Asylrecht zu verschachern.

Viel Schatten und noch mehr Schatten

Ein bisschen Geld für Wohnungsbauten soll es geben, und die anteilige Kostenübernahme von Asylverfahren durch den Bund. Das ist das Licht. Auf der Schattenseite stehen:

Arbeitsverbote: Künftig sollen Asylbewerber*innen sechs statt drei Monate in zentralen Erstaufnahmeeinrichten leben. Damit geht ein Arbeitsverbot einher, da der Arbeitsmarktzugang erst erlaubt ist, wenn man nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung leben muss. Grün mitregierte Landesregierungen kündigen zwar an, dass sie die sechs Monate nicht ausschöpfen werden, sondern die Flüchtlinge früher auf die Kommunen verteilen werden. Das dürfen sie auch. Doch der Bund steigt in die Finanzierung der Erstaufnahmeeinrichtungen ein – dadurch wird der Anreiz groß, diese Form der Unterbringung weitaus mehr zu nutzen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde erst vor einem Jahr erleichtert. Part von Winfried Kretschmanns Deal war es, dass Asylbewerber*innen bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Sichere Herkunftsstaaten: Das ist der seehoferische Bonus: die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert. Dass in diesen Ländern zum Beispiel Roma, Lesben, Schwule oder Journalist*innen diskriminiert und bedroht werden und der Staat sich darum nur selten kümmert – geschenkt. Wer aus sicheren Herkunftsländern kommt, darf auch nach sechs Monaten die Aufnahmeeinrichtung nicht verlassen. Das gilt auch für Geduldete aus den „sicheren Herkunftsstaaten“. In etlichen Bundesländern, z.B. NRW besteht dann auch keine Schulpflicht. Man schafft sich Geflüchtete zweiter Klasse.

Sachleistungen: Sachleistungen, gerade vor einem Jahr im Asylkompromiss abgeschafft, können von den Ländern wieder eingeführt werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen auch Zigaretten und Fahrkarten wieder als Sachleistungen erbracht werden. Das schafft unnötige Bürokratie, die man heute weniger denn je brauchen kann.

Sprachkurse & Integrationskurse: Es ist zu begrüßen, dass solche Angebote ausgebaut werden sollen, problematisch ist aber, dass sich ihr Zugang sich an der vermeintlichen Bleibeperspektive orientiert. Auch hier gibt es wieder „Flüchtlinge zweiter Klasse“: Asylsuchende und Geduldete haben nämlich immer noch keinen Anspruch auf Teilnahme, sondern ihnen wird bloß nachrangiger Zugang eigenräumt. Die Kurse sind aber jetzt schon überfüllt.

Leistungskürzungen: Wer nicht an der eigenen Abschiebung mitwirkt, bekommt nur noch das „physische Existenzminimum“, also 219 Euro. Ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wird oftmals schon unterstellt, wenn man sich weigert, im Herkunftsstaat einen Anwalt gebührenpflichtig mit der Erledigung von Verwaltungsformalitäten zu beauftragen, die der Herkunftsstaat für die Passerteilung zur Voraussetzung macht. Wer aber keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden. Deshalb reicht das aus, um sich den Vorwurf der Nichtmitwirkung einzuhandeln.

Gesundheitskarte: Sie kann von den Ländern eingeführt werden, muss aber nicht. NRW hat ihre Einführung kürzlich beschlossen, ganz ohne das neue Asylgesetz. Eine wirkliche Verbesserung ist diese Kann-Regelung nicht. Vielmehr ist es sogar ein Rückschritt: Denn auf der Gesundheitskarte muss nun immer stehen, dass den Betroffenen nur Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Das ist nur die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen, nicht das Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Zwei-Klassen-Medizin wird also festgeschrieben. Ob vor diesem Hintergrund die Modelle aus Bremen, Hamburg und NRW Bestand haben können, ist quasi ausgeschlossen.

Arbeitsmigration aus den Balkanstaaten: Dass mehr legale Wege zur Arbeitsmigration geschaffen werden sollen, ist gut. Die Voraussetzungen, wie zum Beispiel, dass es eine zweijährige Sperre zur Arbeitsmigration gibt, wenn bereits ein Asylantrag gestellt wurde, schließen allerdings viele Menschen direkt wieder aus. Diese Regelung als Grundlage für ein Einwanderungsgesetz bezeichnen wie Cem Özdemir das tut, ist Schönreden par excellence. Die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz, das Einwanderung, Integration, politische Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung zusammendenkt und zugleich eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der zunehmenden internationalen Mobilität von Arbeitnehmer*innen, Unternehmer*innen, Studierenden, Auszubildenden und ihren Familien bietet. Die erreichte Regelung tut das nicht.

Winterabschiebestopps: Sind nur noch für die Dauer von drei Monaten möglich. Da müssen wir auf sehr milde Winter hoffen.

Keine rechten Kompromisse! – Asylrecht schützen

Das geplante Asylgesetz ist eine menschenrechtliche Katastrophe. Da können die Grünen Schattenspiele spielen, so viel sie wollen, heller wird’s nicht. Dass die zustimmungswilligen Grünen Länder nicht mehr raus verhandelt haben ist Realpolitik at it’s worst. Ja, die Ausgangsposition war schlecht. Ja, die Kommunen brauchen dringend Geld. Das bedeutet für die Verhandelnden, dass sie rausholen müssen was geht, um eine schlechte Ausgangslage wenigstens etwas zu verbessern. In diesem Fall wurden einfach ein paar Schritte zurück gemacht. Nicht mal das im letzten Jahr rausgehandelte bleibt.

In der Diskussion zum Asylkompromiss in den 90ern sagte der Grüne Abgeordnete Konrad Weiß in einer Bundestagsrede:

„Gerade für Ostdeutsche, die ihr Leben lang unter der Mauer gelitten und gegen sie aufbegehrt haben, ist die Vorstellung unerträglich, daß nun eine neue Mauer um Deutschland errichtet werden soll: eine Mauer aus Gesetzen und Abkommen, eine Mauer des Wohlstands und des kalten Egoismus. Dabei bin ich fest überzeugt, daß nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen bereit ist, Verfolgten und Flüchtlingen zu helfen, und daß diese Mehrheit der Menschlichkeit den Vorrang vor der bequemen hartherzigen Abschottung gibt. (…) Die weltweiten Fluchtbewegungen werden anhalten. Die Ursachen sind vielfältig. Ob wir es wollen oder nicht, ob wir Gesetze machen oder nicht, auch künftig werden Menschen bei uns Zuflucht vor Verfolgung und Krieg, Hunger und Elend suchen. Unser Bestreben sollte es sein, möglichst vielen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und zugleich konsequent und entschieden die Fluchtursachen zu bekämpfen. (…) Hören Sie auf Ihr Gewissen und sagen Sie Nein zum untauglichen und undemokratischen Asylkompromiß.“

Aktueller könnten seine Worte nicht sein. Liebe Grüne: Lehnt das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab!

Macht feministisches Grünzeug in Berlin.

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  1. Pingback: Mein Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen | Alexander Nabert

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