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Heidenau, Freital, Nauen: Es ist deutsch in Kaltland

Mit den Ausschreitungen in Heidenau hat rechte Gewalt gegen Asylbewerber_innen genau 23 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht.

Bis zu tausend Demonstrierende versuchten am vergangenen Wochenende in der sächsischen Kleinstadt Heidenau, die Unterbringung von Asylbewerber_innen in einem ehemaligen Baumarkt gewaltsam zu verhindern. Mehrere Hundert Rechte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei sowie den Unterstützer_innen der Refugees und blockierten, angeheizt vom Jubel der Anwohner_innen, die Zufahrt der Busse gewaltsam. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt.

„Wir sind das Volk“

Der Medienberichten zufolge am häufigsten skandierte Spruch der rechten Demonstrierenden in Heidenau „Wir sind das Volk“ formuliert einen klaren Vertretungsanspruch. Die Grenzen zwischen neonazistischen GewalttäterInnen und „besorgten Bürgern“ sind hier verschwommen. Neben der rassistischen Überzeugung, dass das Grundrecht auf Asyl keine progressive zivilisatorische Errungenschaft, sondern als Ursache eigener Nöte zu bekämpfen ist, eint die rechten Demonstrierenden von Heidenau ein fundamentales Misstrauen in die Demokratie. Daraus ergibt sich ein Konsens darüber, dass der rechte Mob als eigentlicher Interessensvertreter „des Volkes“ in klarer Opposition zu „DEN Politikern“ die Sache selbst in die Hand nehmen müsse und Gewalt dabei legitimes Mittel sei. Ein solches Selbstverständnis liegt auch so genannten Bürgerwehren zugrunde.

Für diese Integration hat Pegida den Weg geebnet. Auf den so genannten „Montagsspaziergängen“ wurde ein Rahmen bereitgestellt, Verschwörungsideologien und die eigenen rassistischen Ressentiments – mal mehr, mal weniger versteckt unter dem Deckmantel der Religionskritik – ungehemmt und vom Beifall „Gleichgesinnter“ begleitet zu entladen und zu festigen. Pegida machte das Misstrauen in demokratische Politik, gepaart mit völkischem Gemeinschaftsgefühl für eine zusammenrückende Masse artikulierbar. Schon die mehrfach im Anschluss an Pegida-Demonstrationen verübten Angriffe auf Asylbewerber_innenunterkünfte haben gezeigt, dass Pegida als Nährboden für rassistische Aggression fungiert und als solcher bekämpft und nicht zur friedlichen Zusammenkunft sorgenvoller Bürger_innen verharmlost werden sollte.

Genau das haben aber Teile der Bundesregierung getan. Besonders die sächsische Regierung hat sich bei der Verurteilung der Pegida-Aufmärsche aus Angst vor Stimmenverlust gefährlich bedeckt gehalten.

„Das ist nicht unser Sachsen.“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der zu rassistischen Aktivitäten in Sachsen eigentlich am liebsten schweigt, konnte sich am Sonntag dann doch dazu durchringen, ein paar Worte über Heidenau zu verlieren. „Das ist nicht unser Sachsen“, meinte Tillich in Bezug auf die Ausschreitungen. Hier verstoße eine Minderheit „brutal“ gegen Werte und Gesetze Deutschlands, so Tillich. Damit leugnet er den Zuspruch aus der Mehrheitsgesellschaft für gewaltsames Vorgehen gegen Asylbewerber_innen, den es nicht nur in Heidenau gegeben hat.

Und an diesem Zuspruch ist die sächsische CDU nicht unschuldig: Funktionäre des Landesverbands haben sich auch selbst daran beteiligt, Ängste vor Zuwanderung und Hass gegen Migrant_innen zu schüren. Innenminister de Maizière, der auch der sächsischen CDU angehört und gerne öffentlich über Abschreckungsmaßnahmen gegen Asylbewerber_innen sinniert, sprach noch am Tag vor den ersten Ausschreitungen in Heidenau im ZDF-Morgenmagazin davon, dass Deutschland auf Dauer so viele Flüchtlinge nicht „verkraften“ könne.

Wünschenswert wäre es, dass die sächsische Regierung endlich entschieden gegen die starken Nazi-Strukturen im Land vorgeht, die sich unter anderem an den Wahlerfolgen der NPD, den starken autonomen Rekrutierungs-Strukturen beziehungsweise den zahlreichen neonazistischen Gewalttaten zeigen. Spätestens nach den NSU-Morden hätte die Regierung einsehen müssen, dass ihre Ignoranz gegenüber rechtsterroristischen Strukturen unverantwortlich ist.

„Mit aller Härte des Rechtsstaates“

Doch auch in Heidenau wurde rechten GewalttäterInnen lange das Feld überlassen. Bisher ist nicht bekannt, dass gegen Demonstrierende Verfahren eingeleitet wurden. Es gab genau eine Verhaftung. Verglichen mit dem restriktiven Vorgehen gegen eventuelle Blockaden des G7 Gipfels in Elmau, bei linken Versammlungen in der Gefahrenzone in Hamburg Ende 2012 oder bei Blockaden gegen sächsische Naziaufmärschen, erscheint die Ankündigung des sächsischen Innenministeriums am Sonntag – über zwei Tage (!) nach dem Beginn der Krawalle – einen Kontrollbereich einzurichten, angesichts der Brutalität der Ausschreitungen wie ein schlechter Scherz. Dass „mit aller Härte des Rechtstaates“ gegen die Rechten vorgegangen wurde, wie de Maizière es forderte, kann bisher nicht behauptet werden.

„voll undeutsch“

Nachdem sich die Medienberichte über die Situation in Heidenau überschlugen, wurde am Wochenende auf Twitter unter dem Hashtag #merkelschweigt über Merkels fehlende Positionierung zu den Ausschreitungen debattiert. Am Montag fügte sich die Bundesregierung dem Druck nach einem Statement.

Zunächst äußerte sich Merkel in Vertretung durch Regierungssprecher Seibert und nachmittags dann persönlich zu den Geschehnissen. Am Mittwochvormittag fuhr sie selbst nach Heidenau. Sie nannte die „dumpfen Hassbotschaften“ „abstoßend“ und „beschämend“. Deutschland sei ein Land, „das die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert“, so Merkel. Sigmar Gabriel reiste in Vertetung der Bundesregierung nach Heidenau. In seinem Statement bezeichnete Gabriel die „Typen“ von Heidenau als „undeutsch“.

Gabriel bedient sich damit selbst eines rechten Wertesystems, nachdem „deutsch“ etwas Positives und „undeutsch“ eine Verunglimpfung ist. Zudem greift er damit auf NS-Terminologie zurück und beweist damit zumindest doppelte Geschichtsvergessenheit: Die Bücherverbrennung von 1933 gilt als Höhepunkt der nationalsozialistischen „Aktion wider den undeutschen Geist“. Und zum Anderen kann angesichts der deutschen Geschichte nun wirklich nicht behauptet werden, Rassismus und Gewalt habe nichts mit deutscher Ideologie zu tun.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) meldete sich am Dienstag zu Wort und bezeichnete die Ausschreitungen in Heidenau als „Schande“ und „peinlich für unser Land“.

All diese Statements haben eines gemeinsam: Sie machen den Ruf Deutschlands zum Opfer der Ausschreitungen. Dabei sind allem voran die asylbewerbenden Menschen die Zielscheibe des Hasses und in der Regel schon ohne das Auftauchen gewaltbereiter deutscher RassistInnen Leidtragende. Es sind Geflüchtete, denen Schutz gewährt werden muss, nicht der Ruf Deutschlands.

Glücklicherweise meldeten sich in den (sozialen) Medien viele Menschen zu Wort, die die Geschehnisse in Heidenau aufs Schärfste verurteilten und ihre Solidarität mit Geflüchteten bekundeten. Dabei zeigte sich aber auch, dass es ein verbreiteter Reflex zu sein scheint, bei der Verurteilung neonazistischer Gewalt im gleichen Atemzug den bösen „Linksextremismus“ anzugreifen, um sich als rechtsschaffende_r Bürger_in der Mitte zu positionieren. Dabei wird es nirgends sichtbarer als an diesem Beispiel, wie absurd und falsch die implizite Gleichsetzung von Antifaschismus und Rechtsextremismus ist. Denn es sind doch allem voran die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen, die Refugees willkommen heißen und sich in Freital, Heidenau und Co mit vollem Einsatz gegen Menschenverachtung und Hass stellen. Und diesem Einsatz gebührt Dankbarkeit und Solidarität.

1 Kommentare

  1. herkules74@outlook.de'
    H.Gürke sagt

    Hallo Fr. Schäfer.
    Schon seit vielen Jahren beschäftigt mich, warum gebildete Menschen sich irgendeinem -issmus zuwenden!? Wie es sein kann, daß nur eine Seite der Wahrheit gesehen wird bzw. die andere Seite gar nicht die von anderen und selbst gesetzten Tabuschranken passieren kann?? Ich habe durch die Art wie mein Leben verlaufen ist, Einblicke in unterschiedlichste Milieus, „Schichten“, Familien , Ethnien erhalten, sowie Menschen in verschiedensten Situationen und Zusammenhängen erlebt! Dadurch ist mir klar geworden, dass Ideologien viel zu klein und eng sind für das komplexe Thema, wie erreichen wir das Ziel in Frieden, einer intakten Umwelt, gerecht und den Bedürfnissen der Menschen und der Natur entsprechenden Welt zu leben!!
    Der bedingungslose Einsatz für das Eine, ohne die Auswirkungen auf das Andere zu bedenken, wird nicht der Weg sein, der uns eine lebenswertere Zukunft bringen wird!!
    Warum verstehen gebildete Menschen das nicht? Warum begreifen Sie! das nicht??

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