AntiFa & AntiRa, Demokratie
Schreibe einen Kommentar

“Höchststrafe für die NPD”? – Eine juristische Bewertung des 2. NPD-Verbotsurteils

https://pixabay.com/de/schild-verbotsschild-verboten-969669/ (cc0 by pixabay, succo, https://pixabay.com/de/users/succo-96729/)

Hintergrund:

Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei krachend gescheitert war, wurde 2013 als Reflex auf das Bekanntwerden der Morde des NSU ein neues Verbotsverfahren eingeleitet. Der Antrag zu diesem zweiten Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als zulässig angenommen, jedoch am 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen: Die NPD wurde für verfassungsfeindlich erklärt, jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit festgestellt, also wird sie nicht verboten. Das Urteil findet sich hier.

Dieser Beitrag wird kein Für und Wider eines NPD-Verbots diskutieren oder die generelle Frage nach der Sinnhaftigkeit der Möglichkeit, Parteien zu verbieten, beantworten. Vielmehr soll die Argumentation des BVerfG nachvollzogen und kritisch beleuchtet werden.

__________________________________________________________________

Verfassungswidrigkeit von Parteien

Die Kriterien für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und für die Verbotskompetenz des BVerfG ergeben sich aus Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG).

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Hervorhebungen durch die Autorin)

Der Knackpunkt des zweiten NPD-Verbotsverfahrens liegt bei dem Merkmal „darauf ausgehen“. Hier findet keine Gesinnungs- oder Weltanschauungskontrolle statt, vielmehr braucht es ein aktives und planvolles Handeln. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht ein neues Kriterium, nämlich das der Potentialität eingeführt. Das heißt, dass es zwar keine konkrete Gefahr, jedoch konkrete Anhaltspunkte braucht, die ein erfolgreiches Handeln möglich erscheinen lassen. Wenn also ein Erfolg unmöglich ist, soll das scharfe Schwert des Parteiverbot nicht Mittel für präventiven Schutz sein, sondern die einfachen Gesetze und die Gerichtsbarkeit.

„Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“

Umfassend prüft das BVerfG die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und kommt zum Schluss, dass die NPD die freiheitliche-demokratische Grundordnung (FDGO) durch einen autoritären Nationalstaat mit einer Verfassungsordnung ersetzen will, die an einer ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichtet ist. Mit ihrem Volksbegriff verneine die NPD dabei die Menschenwürde aller, die nicht dieser ethnischen „Volksgemeinschaft“ angehören, da der Achtungsanspruch bestimmten Personen verweigert wird, sie ausgegrenzt würden, verächtlich gemacht und er auf ihre Rechtlosigkeit gerichtet sei. Auch das Demokratieprinzip sei dadurch verletzt, da eben nicht alle Bürger*innen an der politischen Willensbildung teilhaben könnten. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus[1] bestätige die Missachtung für die FDGO.

Die NPD wolle dabei die FDGO nicht nur „beeinträchtigen“, sondern „beseitigen“. Dabei gehe sie zwar planvoll und mit hinreichender Intensität vor, jedoch fehle es derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die einen Erfolg überhaupt als möglich erscheinen lassen. Weder im Rahmen des politischen Willensbildungsprozesses durch Beteiligung in Parlamenten oder auf kommunaler Ebene bestehe eine Aussicht, da die NPD sich nicht in einem Landtag konstant halten könne oder auch nur Koalitionspartner*innen finden würde. Die NPD verfüge über einen niedrigen und tendenziell rückläufigen Organisierungsgrad, eine eingeschränkte Kampagnenfähigkeit und geringe Wirkkraft. Sie könne ihre geringe Mitgliederzahl von gut 5000 Personen auch nicht durch ihre „Kümmerer-Strategie“, „national-revolutionäre Graswurzelarbeit“ oder rechte Netzwerke kompensieren.

Die NPD als irrelevante Akteurin

Die Einführung des Merkmals der Potentialität setzt eine neue Hürde für ein Parteienverbot und ist eine explizite Abkehr von der Rechtsprechung zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aus dem Jahr 1956. Diese Hürde entspricht dem Verständnis einer wehrhaften Demokratie und dem Versuch, unpolitisch(er) zu urteilen als in den 1950er Jahren.

Im Verbotsantrag finden sich viele Beispiele für konkrete Gefährdungsansatzpunkte, insbesondere der Ort Jamel wird angesprochen. Das BVerfG sieht jedoch Jamel als Sonderfall und nicht verallgemeinerungsfähig. Außerdem könne der Ort keine „Dominanzzone“ sein, weil es ja ein Ehepaar gebe, dass Zeichen gegen Rechts setzt und weil jährlich dort ein Festival gegen Rechts stattfinde. Wie stark die Bedrohung gegen das Ehepaar und das Festival ist, wie einschüchternd und gefährlich die Situation ist, findet nachrangig Beachtung. Faktisch ist Jamel eine No-Go-Area für viele Menschen in Deutschland und es wird ein extremer nationalistischer Druck auf die zufällig dort wohnenden Menschen ausgeübt.

Das BVerfG sieht auch andere Gewalt- und Straftaten lediglich als Einzelfälle. Genannt seien hier Anklam, Lübtheen, die Bürgerwehr Büstrow, die GIDA-Bewegungen, Connewitz, Heidenau und Trögnitz. Teils scheint es so, als wolle das BVerfG einfach keine dominante Stellung der NPD sehen (Bsp. Lübtheen, Rn. 949), teils lassen sich die Taten der NPD aus ermittlungstechnischen Gründen nicht zurechnen (Bsp. Heidenau, Rn. 967), teils ist das Zurechnungsverständnis sehr eng (Bsp. Tröglitz, Rn. 987f. oder Ausschreitungen in Dresden oder in Heidenau, bei denen Übergriffe durch den Heidenau-Vorsitzenden der NPD selbst erst nach der von der von der NPD organisierten Demonstration stattgefunden haben und deshalb nicht zugerechnet werden, Rn. 966 f.).

Aus Sicht des BVerfG gibt es daher keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung von räumlichen Dominanzzonen, keine Grundtendenz zur Umsetzung von Zielen mittels Gewalt und Straftaten, keine Atmosphäre der Angst. Mittel gegen die vorgetragenen Fälle dürfe in einem Rechtsstaat nicht das scharfe Mittel des Parteiverbots sein (das dann unverhältnismäßig sei).

Zwar gibt das BVerfG auch zu, dass es teils schwere Gefährdungslagen gibt, doch sieht diese nur punktuell und darin keine allgemeine Besorgnis begründet. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass die meisten Richter*innen (eben Richter*innen sind und) wenig Diskriminierungs- und Angsterfahrungen im Umgang mit Rechten machen mussten. Dennoch bewegt sich das BVerfG argumentativ auf der sicheren Seite.

Parteienfinanzierung – heikel aber charmant?

Bei der Urteilsverkündung hat der Präsident des BVerfG auf die Spielräume und mögliche Anpassungen bei Regelungen zur Parteienfinanzierung verwiesen. Ein Argument für ein Verbot der NPD war schließlich immer die Finanzierung, die dieser Partei zukommt. Staatliche Mittel sollten rassistische und nationalistische Hetze und Gewalt nicht finanzieren. Allerdings steht die Überlegung mit dem zentralen Prinzip des Grundgesetzes in Konflikt, dass der Gesetzgeber Mitbewerber*innen nicht ausschließen können soll. Zudem besteht die Gefahr, einen Präzedenzfall ohne ganz eindeutige Kriterien zu schaffen. Doch: Es kann ja nicht sein, dass eine Partei, die verfassungsfeindlich ist aber nicht relevant genug, so lange gefördert wird, bis sie ihre Ziele und Hetze durchsetzen kann.

Und nun?

Trotz des erneuten Scheiterns des NPD-Verbots sind und bleiben Rassismus und menschenverachtende Diskriminierung tief in der Gesellschaft verwurzelt. Es gibt ein breites und vielfältiges rechtes, hetzendes Spektrum, deren Positionen mittlerweile auch von einer Partei vertreten werden, die eine breite Medienöffentlichkeit bekommt, in Landtage einzieht und planvoll vorgehend rechte Hetze gesellschaftsfähig machen will. Es gibt Brandanschläge, antisemitische und rassistische Übergriffe, ein Sexismus-Revival.

NPD-Urteil II hin oder her. Wir müssen auf die Straße, in die Schulen und Bildungseinrichtungen, in die Institutionen. Unser antifaschistischer Protest muss auch dorthin, wo es wehtut. Und es braucht eine langfristige Förderung von Projekten gegen Rechts, eine lebendige Erinnerungskultur und Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt – gerade jetzt!

Emma studiert Jura in Berlin. Sie mag Eis, Bäume und Sommer. Besonders gern macht sie derzeit Politik zu innen- und rechtspolitischen Themen sowie Queerfeminismus.

[1]Wesensverwandtschaft NS: Konzept der Volksgemeinschaft, antisemitische Grundhaltung, Verächtlichmachung, das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, das Vokabular, Texte, Liedgut, Symbolik und geschichtsrevisionistische Äußerungen.

Emma studiert Jura in Berlin. Sie mag Eis, Bäume und Sommer. Besonders gern macht sie derzeit Politik zu innen- und rechtspolitischen Themen sowie Queerfeminismus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.