AntiFa & AntiRa, Polizeigewalt
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Ich verweigere die Aussage – Deine Rechte und Pflichten bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Co.

Viele Menschen drücken mithilfe von Demonstrationen ihre politische Gesinnung, ihre Forderungen und ihre Kritik aus. Insbesondere Organisationen wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) oder die gegen die angebliche Frühsexualisierung von Kindern demonstrierenden Besorgten Eltern verursachten in den letzten Monaten viele Gegendemonstrationen, Aktionen und Blockaden. Leider kommt es dabei auch sehr oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zwischen den Teilnehmer*innen unterschiedlicher Demonstrationen. Die Polizei fiel immer wieder durch übertriebene Gewalt, unbegründete, erniedrigende Dursuchungen und Festnahmen sowie eine großflächige Kriminalisierung des antifaschistischen Spektrums auf. Solche Situationen sind oft sehr schwierig für die betroffenen Personen, da viele unsicher sind, welches Verhalten angemessen ist, welche Rechte sie einfordern können, zu welchen Aussagen sie verpflichtet sind – und zu welchen eben nicht.

Das öffentliche Zusammenkommen mit politischer Botschaft ist als Ausdruck des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) grundgesetzlich geschützt. Allgemein handelt es sich hierbei um Bundesrecht, die Regelungen gelten also in ganz Deutschland. Manchmal existiert aber auch spezifisches Landesrecht, welches geringfügig vom Bundesrecht abweichen kann. Beispiele dafür sind das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG), das Bayerische Versammlunggesetz (BayVersG) oder das Landesversammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA). Definiert werden in jenen Gesetzen unter anderem die festgeschriebene Waffenlosigkeit, der Versammlungsbegriff als solcher, sowie das Störungsverbot, welches auch als rechtliche Grundlage für die Räumung von Blockaden fungiert.

Es ist verboten, eine nicht verbotene Versammlung mit dem Ziel zu stören, deren ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. (§ 4 NVersG)

Sitz- oder Stehblockaden, die eine legale, angemeldete Demonstration stören, können somit von der Polizei unter Ausübung unmittelbaren Zwanges aufgelöst werden. Dies geschieht häufig durch Wegtragen der Demonstranten*innen, den Einsatz von Schlagstöcken oder sogar Wasserwerfern. Blockieren gilt als Akt des zivilen Ungehorsams und kann, muss aber nicht als Straftat gewertet werden. Es droht im Regelfall ein Bußgeld oder eine Geldstrafe bei straftätlicher Auslegung. Andererseits kann eine Blockade auch als eigene, schützenswerte Veranstaltung und nicht als Nötigung gelten, solange eine klar erkennbare politische Botschaft von ihr ausgeht und sie der öffentlichen Meinungsbildung dient. Ingesamt ist die juristische Bewertung sehr unheitlich und hängt von dem*der urteilenden Richter*in ab.

Auch die Vermummung, also die bewusste Verdeckung des eigenen Gesichts, um eine Identitätsfeststellung zu vermeiden, kann zu Ärger mit der Polizei führen. Prinzipiell herrscht ein Vermummungsverbot für alle Teilnehmer*innen einer Demonstration nur dann, wenn es bei der Veranstaltung vorher mindestens dreimal explizit von der Polizei angekündigt wurde. Es muss klar verständlich und an die Teilnehmer*innen andressiert sein. Ebenfalls nicht erlaubt ist Schutzkleidung, wie etwa Ellenbogen – und Schienbeinschützer, Motorrad-Kombis oder Helme jeglicher Art. Das bedeutet, dass es keine legale Möglichkeit gibt, sich vor physischer polizeilicher Gewalt effektiv zu schützen. Lediglich der Schutz mithilfe der eigenen Hände und Arme ist erlaubt.
Natürlich kann es bei heftigen Auseinandersetzungen auch sehr schnell zu Verletzungen kommen. Oftmals gibt es Demo-Sanitäter*innen, die Erste Hilfe leisten und auch vollauf vertrauenswürdig sind. Ihnen gegenüber kann man offen über den Grund und den Hergang der Verletzungen sprechen. Sollten diese so gravierend sein, dass der* oder die* Betroffene* ein Krankenhaus aufsuchen muss, wählt man vorsichtshalber keins, welches sich in unmittelbarer Nähe zu der Demonstration befindet. Nicht selten kooperieren die Ärzt*innen und das Pflegepersonal mit der Polizei und geben Informationen weiter, die den* oder die* Verletze*n sowie andere Teilnehmer*innen in Gefahr bringen können. Sollte dies auf Grund einer besonders schwerwiegenden Verletzung nicht möglich sein und ihr das nächstgelegene Krankenhaus aufsucht, müsst ihr dem Personal keine Informationen zum Ursprung der Verletzung geben. Eure Krankenversicherungskarte und die Informationen, die ohnehin auf eurem Personalausweis zu finden sind, reichen völlig. Medizinisch relevantes wie etwa Allergien oder Vorerkankungen sollten natürlich trotzdem mitgeteilt werden – zum Wohle des* oder der* Verletzen*.

Sollte der Ernstfall eintreten und es wird jemand Opfer einer Festnahme durch die Polizei, heißt es vor allen Dingen Ruhe bewahren. In einigen Städten wie etwa Berlin, Hamburg, München, Köln, Bremen oder Dresden existieren sogenannte Ermittlungsausschüsse (EAs), die auch Antirepressionsgruppen genannt werden. Die Nummer des Ermittlungsausschusses wird häufig zu Beginn einer Demonstration über die Redner*innen genannt. Am besten wird der örtliche EA sofort bei oder nach einer Festnahme angerufen. Der* oder die* Anrufer*in nennt den Namen, das Geburtsdatum, die Staatangehörigkeit und den Meldeort der betroffenen Person. Auch eine schnelle Beschreibung der Festnahmesituation kann hilfreich sein. Der EA sorgt für juristische Unterstützung für den* oder die* Festgenommene*n, erkundigt sich hartnäckig nach dem Stand der Ermittlungen und setzt seine* oder ihre* Recht gegenüber der Polizei durch.
Währenddessen kooperiert der* oder die* Festgenommene* so wenig wie möglich bis gar nicht auf der Polizeidienststelle. Lediglich die Personalien sowie der eigene Familien – und Berufsstand (Schüler*in, Student*in, Angestellte*r…) müssen genannt werden. Man ist nicht verpflichtet, die besuchte Schule oder Schulform, die Universität oder den Arbeitgeber preis zu geben. Selbst wenn man die Herausgabe der Personalien verweigert, stellt dies lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Der* oder die* Festgenommene* hat da Recht auf zwei Telefonate, auch wenn er* oder sie* kein Handy oder Kleingeld dabei hat. Minderjährige haben vor allem das Recht auf mindestens ein Gespräch mit einem*r Angehörigen*.
Das Aussageverweigerungsrecht sollte auf jeden Fall und in jeder Situation vollauf genutzt werden. Jede Frage, auch eine scheinbar belanglose, wird am besten mit einem schlichten ,,Ich verweigere die Aussage‘‘ beantwortet. Reagiert nicht auf vermeintliche Sympathiebekundungen, lasst euch nicht zur Kooperation überreden. Alles was ihr sagt, wird und kann gegen euch und andere Teilnehmer*innen der Demo oder andere Mitglieder* des linken Spektrums verwendet werden.
Theoretisch können erkennungsdienstliche Merkmale (EDs) wie etwa die Fingerabdrücke aufgenommen werden, auch das fotografieren eurer Person ist möglich. Selbst die Entnahme von Blut, Speichel und Urin wird oft durchgeführt. Zu dem Zweck kann die Polizei den* oder die* Festgenommene*n für 12 Stunden festhalten. Macht unbedingt deutlich, dass ihr der Entnahme und den Fotografien nicht zustimmt und unterschreibt nichts! Für Blut -, Speichel – und Urinentnahmen wird eine richterliche Anordnung benötigt. Des Weiteren muss diese von einer*m Ärzt*in durchgeführt werden. Legt danach prinzipiell Widerspruch gegen all solche Vorgänge ein.
Sollten Verletzungen jeglicher Art vorliegen, kann ein*e unabhängige Ärzt*in und die Ausstellung eines Attests verlangt werden.
Bei Festnahmen zur Identitätsfeststellung muss der* oder die* Festgenommene* eigentlich sofort nach besagter Feststellung frei gelassen werden, maximal aber nach 12 Stunden. Bei einer Festnahme als Tatverdächtige*r muss eine Freilassung nach maximal 48 Stunden erfolgen, außer ein*e Richter*in verhängt U-Haft oder ordnet ein Schnellverfahren an. Wenn auf richterliche Anordnung hin nach maximal 48 Stunden Unterbindungsgewahrsam (wird oft bei mehrtägigen Demonstrationen oder Veranstaltungen angewandt) verhängt wird, kann jener zwischen 4 – 14 Tagen bestehen bleiben.
Sobald der* oder die* Festgenommene* wieder auf freiem Fuß ist, sollte erneut Kontakt zu dem EA aufgenommen werden und gemeinsam ein Gedächtnisprotokoll angefertigt werden. Weitere juristische Schritte werden in Abstimmung mit dem EA eingeleitet.

Eine weitere Folge der Festnahme kann eine Hausdurchsuchung darstellen. Dazu benötigt die Polizei eine richterliche Durchsuchungsanordnung. Nach wie vor besteht dabei das Recht auf Verweigerung der Aussage, welches auch in Anspruch genommen werden sollte. Der Grund der Durchsuchung, die Namen und die Dienstnummern müssen von der Polizei genannt werden. Der* oder die* Wohnungs – oder Hauseigentümer*in sollte auch auf sein* oder ihr* Recht bestehen, bei der Durchsuchung jedes einzelnen Raums anwesend zu sein. Eine gleichzeitige Durchsuchung mehrere Räume ist nicht zulässig, wenn nötig sollte dagegen Widerspruch eingelegt werden. Somit kann eine Anbringung von Wanzen oder Ähnlichem verhindert werden. Werden Gegenstände beschlagnahmt, sollte ein Beschlagnahmeverzeichnis verlangt, aber nicht unterschrieben werden. Achtet darauf, dass alle Gegenstände korrekt aufgelistet werden.
Allgemein ist es ratsam, vor dem Besuch einer Demonstration seine Wohnung oder sein Zimmer gut aufzuräumen. Entferne Waffen, Drogen und allgemein alles Illegale unbedingt. Auch größere Mengen politisch-kritischer (potentiell ,,volkverhetzender“) Flyer oder Broschüren können zur Gefahr werden, da die Polizei einem in solchen Fällen oft der Verbreitung jener bezichtigt.

Sollte eine Vorladung von der Polizei erfolgen, ist es am besten, nicht darauf zu reagieren. Es besteht keine Hingehpflicht. Stammt die Vorladung von einem*r Ermittlungsrichter*in, herrscht zwar Hingehpflicht, aber nachwievor keine Aussagepflicht. Auch bei einer Vorladung als Zeug*in gilt bei der Polizei: kein Erscheinen, keine Aussage. Bei einer Zeugenberufung von Seiten des*r Richter*in besteht Hingehpflicht und auch Aussagepflicht. Nur wenn man mit dem* oder der* Angeklagten* verwandt oder verschwägert ist, kann eine Aussage vermieden werden. In allen anderen Fällen sollten die Aussagen möglichst kurz und knapp gehalten werden. Liefer dem Gericht auf keinen Fall mehr Informationen als unbedingt nötig. Die Berufung auf den §55, der aussagt, man könne die Aussage verweigern, wenn sie die eigene Personen belasten würde, ist kritisch zu sehen, da man begründen muss, warum die Aussage belastend sein könnte. Damit gibt man oft beinah mehr Preis als durch die eigentliche Aussage.
Bei Unsicherheiten und Fragen kann sich stets an die Rote Hilfe gewendet werden, welche umfassend und kompetent berät.

Um all solchen Eventualitäten auf Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen gut gerüstet entgegenzutreten, gibt es einige Dinge, die man auf jeden Fall immer dabei haben sollte. Trage angemessene, robuste Kleidung und bequeme Schuhe, denke an gegebenenfalls benötigte Medikamente und eine Brille. Kontaktlinsen eignen sich besonders beim Einsatz von Wasserwerfen nicht so gut. Trage keine Adressbücher oder Kontaktlisten bei dir, auch dein Handy sollte keine sensiblen Informationen beinhalten, da es durchsucht werden kann. Mithilfe moderner Technik lassen sich sogar vermeintlich gelöschte Daten von der Polizei wieder einsehen. Sei vorsichtig bei Telefongesprächen, SMS oder anderen Nachrichtendiensten – wirklich sicher ist nur das Gespräch von Angesicht zu Angesicht.
Bildet Bezugsgruppen und geht niemals allein zu einer Demonstration. Eine ideale Gruppengröße existiert nicht, empfohlen werden aber mindestens sechs Mitglieder. Redet miteinander über Ängste und Unsicherheiten, dafür sollte immer Raum bleiben. Niemand muss sich unter Druck gesetzt fühlen oder zu Aktionen gezwungen werden. Alles geschieht im Vertrauen auf seine Bezugsgruppenmitglieder.
Bei Ausschreitungen hilft es, Ketten zu bilden, um einander zu schützen und den Überblick nicht zu verlieren. Achtet auf einander und kümmert euch besonders um Verletzte oder geschwächte Demonstranten*innen. Solidarität ist beim gemeinsamen Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Diskriminierung das wichtigste und sollte von allen Teilnehmer*innen vorgelebt werden.
Selbstverständlich ist jede Demonstration anders und viele der oben genannten Situationen werden euch wahrscheinlich sehr oft erspart bleiben. Die eigene Risikobereitschaft und Intention spielen große Rollen für den Verlauf und auch Ausgang der Aktion für euch. Nichtsdestotrotz sollte man für alle Eventualitäten gewappnet sein und seine Rechte niemals vergessen. Seid euch bewusst, worauf
Spielt der Polizei nichts zu, bleibt verschwiegen und vertraut auf die Verschwiegenheit anderer Gleichgesinnter. Gebt staatlicher Repression keine Chance!

Lisa-Marie ist 18 Jahre alt, wohnt in Braunschweig und studiert dort. Sie koordiniert das Fachforum Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege und ist im Bildungsbeiratspräsidium der Grünen Jugend. Ihr Hobby ist Reden und das tut sie am liebsten über Menschenrechte, Glück und ihre Möbel.

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