Soziales
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Ich will lieber tanzen…

Wir dürfen machen was wir wollen, das garantiert uns die allgemeine Handlungsfreiheit (Art.2 Absatz 1 GG). Als demokratische Errungenschaft und fundamentaler Pfeiler unserer Gesellschaft darf diese nur eingeschränkt werden, wenn wir die Rechte anderer und ihre Möglichkeit der Ausübung einschränken.

Jeden Freitag – wie an andere Tagen auch, haben wir die Wahl, ob wir joggen, lesen, lieben, schlafen, arbeiten oder tanzen ((Das wird natürlich eingeschränkt durch Ability und wirtschaftliche Zwänge, u.a.)). Wir haben die Wahl – aber nicht heute, denn heute dürfen wir nicht tanzen. Nicht nur öffentliche Tanzveranstaltungen, sondern auch Sportveranstaltungen, Filmvorführungen (Kino), Konzerte und Festivals, sowie Theater- und Opernaufführungen sind teilweise ganztägig gesetzlich verboten. Da es viel mediale Aufmerksamkeit und kontroverse Debatten auf sich gezogen hat, wird es jetzt insbesondere um das Tanzverbot gehen.

Tanzverbot – Was? Wie? Warum?

Die Feiertagsregelungen einschließlich Verbot wird aus dem Grundgesetz hergeleitet, das den Sonn- und Feiertagsschutz garantiert (Art. 140 GG/139 WRV, durch Übernahme der Regelungen in der Weimarer Reichsverfassung). Die Ausgestaltung der Feiertage wird in den Bundesländern geregelt. Diese haben bei Art und Weise des Schutzes und beim Umfang einen erheblichen Spielraum, weswegen sich die geschützten Tage, verbotene Veranstaltungen und betroffene Uhrzeiten je nach Land unterscheiden.

Sonntags und Feiertagsschutz haben sehr unterschiedliche Gründe. Die meisten Feiertage haben christlich-religiösen Ursprung und bestehen zum Schutz der christlichen Religionsausübung und der christlichen Kirche, denen vom Gesetzgeber ein besonderer Status eingeräumt wird (wir denken nur an das Arbeitsrecht der Kirchen). Der Sonntag dagegen ist nicht ausschließlich zum Schutz der (christlichen) Kirchen und religiöser Rituale da, sondern soll insbesondere einen Tag garantieren, an dem die Gesellschaft gemeinsam, ohne Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen, entspannen kann und die Möglichkeiten des gemeinsamen Austausches (Demos, Wahlen) gegeben ist. Mit Ausnahme der Arbeit ist es jedem und jeder freigestellt, selbst zu entscheiden, wie der Tag ausgestaltet werden soll.

Sogenannte „Stille Feiertagen“, zu denen der Karfreitag, aber in vielen Bundesländern auch andere christliche Tage zählen, stehen unter besonderem Schutz. Sie sollen Tage der Auszeit aus dem Alltag und der (religösen) Besinnung sein. Öffentliche Spaßveranstaltungen ständen in den Augen der Gesetzgeber_innen diesem Zweck entgegen.

In einer Zeit in der immer weniger Menschen sich selbst als religiös bezeichnen, werden viele Vorschriften zum Schutz der Kirche diskutiert und in Frage gestellt. Neben Debatten beispielsweise zum Arbeitsrecht der Kirchen und religiöse Symbole in Schulen, wird seit mehreren Jahren vermehrt über das Tanzverbot an christlichen Feiertagen, insbesondere am Karfreitag (als weit verbreitetes und schärfstes) diskutiert. Es ist Zeit, die antiquierte Vorschrift der gesellschaftlichen Realität anzupassen! Mit den Verboten drängt eine religiöse Gruppe ihre Rituale und Vorstellung durch gesetzliche Verbote auf den Rest der Gesellschaft auf und schränkt die Rechte anderer ein. Aber wir leben doch in einem christlichen Land mit einer christlichen Geschichte?! Gesellschaftliche Verhältnisse stehen unter permanenter Veränderung. Durch technologische Entwicklungen, die errungenen Menschenrechte und Demokratischen Debatten geschieht diese Veränderung immer schneller. Wandel umfasst immer auch den gesellschaftlichen Konsens moralischer Einstellungen und darauf beruhende Gesetze.

Gerade in den letzten 35 Jahren hat sich die Gesetzeslage in Deutschland – wenn auch nicht so schnell wie ich es mir wünsche – zu mehr Offenheit und Liberalität entwickelt und sich von vielen tradierten und ungerechten Verhältnissen abgewendet. (z.B. Durch das Arbeitsrecht für Frauen ohne Erlaubnis der Ehemänner, Streichung des strafrechtlichen Verbots von Homosexualität, Wahlrecht für EU-Ausländer_innen). Wir müssen als Gesellschaft über unsere Werte- und Moralvorstellungen, unsere Gesetze und Vorschriften immer wieder aufs Neue diskutieren und bei Bedarf auch Ändern.

In einem Rechtsstaat sind Gesetze nicht wie Moses 10 Gebote für die Ewigkeit in Stein gemeißelt, sondern müssen sich dem Wandel gesellschaftlichen Konsens anpassen.

Das absolute Tanzverbot passt nicht mehr in unsere Gesellschaft, denn es spiegelt die Lebensrealität und Vorstellungen vieler nicht wieder. Die christlichen Kirchen verlieren an Mitglieder, andere Glaubensrichtungen gewinnen (auch) durch Migration an Einfluss und für immer mehr Menschen spielt Religion keine tragende Rolle mehr in ihrem Alltag. Auch die Religionsausübung vieler Mitglieder der christlichen Glaubensgemeinschaften ändert sich. Immer weniger gehen in den Gottesdienst – die Kirchen werden leerer. Das gilt auch für die hohen Feiertage, auch wenn diese meist besser besucht sind als die Sonntagsgottesdienste. Für die meisten bedeutet ein Feiertag – gleich welcher – nicht (erwerbs)arbeiten zu müssen, frei zu haben und Zeit für jegliche Dinge zu haben, die sie wollen. Eine absolute Zwangsbesinnung entspricht unserer gesellschaftlichen Realität nicht mehr.

Welche Interessen stehen sich denn gegenüber?

Der Staat soll die ungestörte Religionsausübung garantieren. Darauf berufen sich Christ_innen zu Recht. Die Frage, ob auch andere Religionsgemeinschaften mehr Rechte genießen sollten, lasse ich hier mal offen. Der Karfreitag ist ein Trauertag, an dem der Kreuzigung Jesus Christus gedacht wird. Dies ist eigentlich kein „Feiertag“ im Sinne von Feiern und Party sondern ein Tag der Stille, der Besinnung und der Rückzug aus dem Alltag. Auf der anderen Seite steht die Negative Religionsfreiheit aller anderen. Jede_r hat das Recht, nicht zu Glauben und religiöse Ritualen nicht mitzumachen. Darüberhinaus besteht die allgemeine Handlungsfreiheit, d.h. alles tun zu können so lange es nicht in die Quere der Rechte anderer kommt. Zuletzt dürfen die Betreiber_innen von und Angestellte in Kneipen, Discos, Restaurants und Veranstalter nicht vergessen werden. Gerade die Wochenenden und die Feiertage sind wichtig für ihren Lebensunterhalt. Betriebe erfüllen strenge Auflagen, um über das ganze Jahr hinweg Anwohner_innen nicht zu belästigen. Diese gelten auch am Osterwochenende. Das Verbot am Karfreitag ist auch für sie eine Belastung.

Antiquiert und Unverhältnismäßig

Das absolute Tanzverbot schränkt die Rechte derjenigen, welche die Ostertage nicht nach den kirchlichen Ritualen zelebrieren, einer anderen Religionsgemeinschaft angehören oder nicht gläubig ist, unverhältnismäßig ein. Niemanden sollte aufgedrängt werden, sich an genau diesem Tag nach den Vorstellungen einer Kirche zu besinnen oder zur Ruhe zu finden. Die Ausübung der christlichen Rituale dagegen wäre auch ohne ein absolutes Tanzverbot gesichert. Veranstaltungen könnten zum Beispiel durch einen hör- und sichtbaren Abstand zu und während der kirchlichen Prozessionen und anderen Veranstaltungsorten, reguliert werden. Selbst mit sehr strengen Regeln gäbe es genug Veranstaltungsorte für alle, die an diesem Tag nicht trauern möchten, z.B. Discos in Industriegebieten. Das absolute und uneingeschränkte Tanzverbot dagegen ist kein angemessener Ausgleich der Interessen. Die ungestörte Ausübung der Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Das dafür jedoch das komplette öffentliche Leben lahmgelegt wird, steht in keinem Verhältnis.

Von Befürworter_innen des Tanzverbotes wird oft angemerkt, dass Nichtreligiöse auf andere Art und Weise Auszeit und Besinnung finden könnten und auch das ein sinnvoller Zweck des Gesetztes sei. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, allen Andächtigkeit vorzuschreiben. Ob, Wann und Wie ich mich entspanne, eine Auszeit aus dem Alltag nehme und mich besinne, ist meine freie Entscheidung. Ich persönlich brauche für diese Entscheidung keine Kirche, keinen Gott und auch keinen Staat.

Weiterführende Links:

Übersicht der Regelungen in den einzelnen Bundesländern: http://de.wikipedia.org/wiki/Tanzverbot#Deutschland

Pro Tanzverbot:

Contra Tanzverbot

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