Demokratie, Demokratie, Polizeigewalt
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Innenpolitik? Zeit für einen Gegenentwurf!

Vorwort

In den letzten Monaten ist ein Thema dauerpräsent: Sicherheit! Der Schutz vor Terror und Kriminialität ist nicht nur zu einem beliebtem Thema verschiedener Talkshows geworden. Er zeigt sich auch in Polizeigesetzen, die eine Beschneidung von Freiheitsrechten zugunsten unwirksamer Sicherheitsplacebos vorsehen und einer Politik, die sich nur noch einen Wettbewerb darin liefert, wer am härtesten und am schnellsten durchgreifen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND Klarheit schaffen, was unsere Position und unsere Rolle in dem aktuellen Diskurs ist. In unserer Position stellen wir uns klar hinter die Gegenmobilisierung, die zu den Polizeigesetzen – etwa in Bayern, NRW oder Niedersachsen – stattgefunden hat. Wir als Bundesvorstand wollen da Potenzial aufgreifen, das in dieser Bewegung liegt, und deshalb mit diesem Papier zur Debatte anregen.

1. Sicherheit ist relativ und subjektiv

Absolute Sicherheit existiert nicht. Deshalb ist der aktuelle Diskurs um die Garantie von Sicherheit inhaltlich hinfällig. Sicherheit muss immer im Kontext von Freiheit betrachtet werden. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen sich ebenso, wie sie sich gegenseitig einschränken. Deshalb fordern wir zu Recht einen Staat, indem die Freiheit durch Sicherheit garantiert wird, jedoch nicht erdrückt wird. Nicht durch absolute Sicherheit, aber durch ein Versprechen, dass die Freiheit der Einzelnen und gesellschaftlicher Minderheiten durch staatliches Handeln geschützt wird.

Darüber hinaus müssen wir als Linke trotzdem anerkennen, dass viele Menschen ein weitergehendes Bedürfnis, wenn nicht nach Sicherheit, so doch zumindest nach Geborgenheit und Unbekümmertheit haben. Wir müssen unterscheiden, wann mit Sicherheit der Schutz von Freiheits- und Minderheitenrechten einhergeht und wann es um ein Bedürfnis nach Geborgenheit und einem in Schaumstoff eingepackten Leben geht. Für diese unterschiedlichen Rufe nach Sicherheit brauchen wir unterschiedliche Antworten. Besonders die Antwort auf letztes kann keine immer härtere Sicherheitspolitik sein. Stattdessen müssen wir die Ursachen dieser Bedürfnisse erfassen, denn der Ruf nach Sicherheit tritt nicht zuletzt immer dort auf, wo Menschen das Gefühl haben, alleingelassen zu werden, abgehängt zu sein. In der letzten Zeit werden diese Gefühle vor allem von neuen und alten Rechten aufgegriffen, die darauf aber nur regressive Antworten liefern. Progressive Antworten hingegen müssen einen starken, solidarischen Sozialstaat, eine andere Bildungspolitik und viele weitere Aspekte enthalten.

Aber auch beim Schutz der Freiheit müssen wir immer im Kopf behalten, dass Sicherheit nur ein Gefühl sein kann und dass diese Gefühlslücke mit neuen Antworten und einem gesunden Maß an menschenrechtsbasierter Innenpolitik gefüllt werden muss.

2. Neue Antworten finden – Ein neues Modell von Staatlichkeit und Polizei

Die zentrale Frage der Innen- und Sicherheitspolitik muss für uns dabei in der grundlegenden Frage nach der Staatlichkeit in Deutschland und dem Verhältnis zwischen Polizei und Menschen liegen. Eine der zentralen Lehren aus dem NS-Faschismus muss gerade in Deutschland sein, dass eine zu starke Polizei, insbesondere eine nach Inhalten urteilende Polizei, nicht sein darf.

Dem setzen wir grundlegende Konzepte entgegen, die Staatlichkeit anders definieren und daraus ein neues Verständnis von Polizei ermöglichen. Dementsprechend müssen wir im Kontext einer neuen Innen- und Sicherheitspolitik auch darüber sprechen, was die Grundsätze einer Gesellschaft sind, wie wir sie uns vorstellen. Denn wirklich visionäre Innen- und Sicherheitspolitik zu machen, heißt auch, Rechtsnormen und Gesellschaftskonventionen zu hinterfragen und wenn nötig einzureißen. Nur so kommen wir zu einem gemeinsamen Verständnis dessen, was zu schützen, letztlich dessen, was richtig und was falsch ist.

Staatlichkeit ist dabei für uns eher ein grundlegendes Konzept der Ordnung von menschlichem Miteinander. Dafür braucht es keine gewachsenen Staaten oder Strukturen, sondern lediglich eine Verwaltungseinheit, auf die sich alle Betroffenen einigen können. Daran anschließend ist für uns auch klar, dass diese Verwaltungseinheiten soziale und rechtliche Verantwortung für alle Einwohner*innen gleichermaßen übernehmen müssen. Denn natürlich muss es uns ein grundlegendes Bedürfnis sein, alle Menschen gleichsam zu schützen, Lehre aus dem NS-Faschismus ist es eben auch, dass niemals die Mehrheit über die grundlegenden Rechte der Minderheit entscheiden darf.

3. Innenpolitik entmilitarisieren

Da Innenpolitik zurzeit vor allem ein von konservativen Kräften geprägtes Politikfeld ist, befinden wir uns vor allem im Abwehrkampf. Uns muss es darum gehen, der Innen- und Sicherheitspolitik das Mantra der starken Hand und das Ultimativum der Härte zu nehmen. Innen- und Sicherheitspolitik ist so viel mehr als nur die Durchsetzung von Rechtsnormen. Sie muss die Hinterfragung von Rechtsnormen beinhalten und darf niemals die unreflektierte Durchsetzung von Autorität sein. Innen- und Sicherheitspolitik ist auch Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wohnungspolitik, kurz sie ist ein Querschnittthema. Wer wirksam Prävention leisten will und Menschen aus der Kriminalität holen möchte, die*der muss all diese Politikbereiche auch im Sinne der Innenpolitik denken, gleichsam ist die Innenpolitik im Sinne vieler anderer Bereiche zu denken. So entmilitarisieren wir die Innenpolitik wirksamer, als nur die zweifelsohne richtige Forderung nach der Entwaffnung und Demilitarisierung der Polizei zu wiederholen.

4. Den Sicherheitsbehörden den Diskurs entreißen

Die Sicherheitsbehörden waren schon immer politische Akteurin*innen. Indem sie linke Aktivist*innen jahrelang kriminalisierten und progressives Engagement teilweise unter Strafe und Beobachtung stellten, handelten und handeln sie natürlich politisch.

Aber in den letzten Jahren hat die Polizei via Twitter und Facebook immer stärker in den öffentlichen Diskurs eingegriffen. Gerade bei G20 haben wir die Rolle der Polizei auf Twitter beobachten können und stellen fest: Dieses Verhalten lehnen wir ab. Die Polizei schafft es, als staatliche Autorität auftretend, via Twitter frühzeitig ohne gesicherte Erkenntnisse den Diskurs zu prägen, in dem Meinungen oder vermeintliche Tatsachen verbreitet werden, die dann vom „Schneller, Höher, Weiter“-Journalismus dankbar aufgegriffen werden. Das führt aber dazu, dass die öffentliche Meinungsbildung de facto von der Polizei vorgegeben wird. Wir müssen der Polizei und auch allen anderen Sicherheitsbehörden hier klare Grenzen setzen. Sie dürfen nicht als politische Akteur*innen in den öffentlichen Diskurs eintreten, sondern maximal als neutrale Berichterstatter*innen. Außerdem nimmt die Polizei immer wieder eine politische Beurteilung von Engagement vor. Linkes Engagement, wie beispielsweise bei Ende Gelände oder gegen Nazis wird systematisch kriminalisiert und verfolgt. Auch so macht die Polizei Politik. Ein erster Schritt wäre es, die PMK-Statistik der Polizei einzustampfen und ein konkretes System anhand von messbaren Einheiten zu schaffen. Beispiele für Kategorien wären dann „Rassistisch motivierte Straftat“, „Antisemitisch motivierte Straftat“, LSBTIQ*-feindliche Straftat, etc..

5. Wie weiter? – Sicherheit diskutieren, Innenpolitik offensiv gestalten

Mit diesem Input-Papier wollen wir einen Beitrag zur Debatte leisten, wie grüne und junggrüne Innen- und Sicherheitspolitik gedacht und gemacht werden kann. Dabei darf ein grünes Regierungsamt in diesem Bereich nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern muss klaren Voraussetzungen und Konzepten folgen, die auch wirklich etwas besser machen würden. Wir glauben, es bringt nichts, sich in einen reinen Abwehrkampf zu begeben, wir müssen vielmehr offensiv in den Diskurs und in den Wettstreit treten. Das schaffen wir aber nur, wenn wir folgende Fragen beantworten:

  • Was heißt Sicherheit?
  • Was ist unsere Analyse der aktuellen Innen- und Sicherheitsstruktur?
  • Welche Rechtsnormen sind notwendig, welche müssen wir hinterfragen, welche müssen wir hinzufügen?
  • Wie überführen wir die Innen- und Sicherheitspolitik in ihre Rolle als Querschnittthema (weg vom Wettbewerb der Stärke)?        
  • Kann die Polizei neutrale Akteurin sein? Wenn ja, wie? Wenn nein, wie gehen wir damit um?

Wenn du uns zu diesem Papier eine Rückmeldung geben möchtest, wenn du Ideen, Gedanken oder Konzepte zu diesem Thema loswerden willst, dann schreibe uns gerne eine E-Mail (jonas.graeber(at)gruene-jugend(punkt)de) oder hinterlasse einen Kommentar unter diesem Text!

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