AntiFa & AntiRa, Polizeigewalt
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Institutionalisierten Rassimus und staatliche Repression bekämpfen!

Schon vor 14 Jahren erklärte George W. Bush Racial Profiling zum Problem, das bekämpft werden müsse. Barack Obama als erster schwarzer Präsident der USA stand später als Symbol für die Zukunft einer postrassistischen Gesellschaft.(1) Doch die Tötungen von Michael Brown (9. August 2014) und Eric Garner (17. Juli 2014) stehen für das genaue Gegenteil dieser Vision. Sie repräsentieren die reale, aktuelle Situation der USA, in denen insitutioneller Rassismus herrscht und Polizeigewalt auf der Tagesordnung steht.

Eric Garner (2) und Michael Brown (3) wurden von weißen Polizisten getötet, obwohl von ihnen keine Bedrohungen ausgingen und sie unbewaffnet waren. In beiden Fällen blieben die Polizisten unbestraft, obwohl insbesondere bei Eric Garner ein Verschulden des Beamten offensichtlich ist: Garner wurde durch einen völlig unverhältnismäßig eingesetzten Würgegriff die Luft abgeschnürrt, er sagte „I can’t breathe“, der Beamte würgte weiter, Eric Garner starb.

(Das folgende Video enthält möglicherweise schockierende Inhalte. Eric Garner ist zu sehen ab Minute 1:04.)

Ein psychisch labiler Schwarzer ging unter dem Druck des allgegenwärtigen Rassismus und der ständigen Angst, von gewalttätigen Polizeibeamt*innen verletzt oder sogar getötet zu werden, zugrunde. Der institutionalisierte Rassismus und die Brutalität, mit der Teile der Exekutivmacht für „Ordnung“ zu sorgen versuchen, trieben diesen Mann, den 28-jährigen Ismaaiyl Brinsley, kürzlich zum Mord an dem Polizisten Rafael Ramos und dessen Kollegen Wenjian Liu aus New York City, woraufhin sich dieser selbst das Leben nahm.

Die Beerdigung Rafael Ramos‘ fand am 27.12.2014 statt. An diesem Tag waren neben tausenden Polizist*innen, die ihre Solidarität mit ihren ermordeten Kollegen bekunden wollten, auch der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, und der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, auf der Beerdigung. Die Regierenden wollten die Möglichkeit nicht ungenutzt lassen, ihre Macht zu festigen und ihren Draht zur Exekutive zu stärken. Joe Biden und Andrew Cuomo gelang dies auch. Sie beide verkündeten, der Angriff auf die Polizisten sei ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft, ja sogar auf „die Seele der Nation“.

So wurde der Tod zweier Menschen medial ausgeschlachtet, um politische Machtverhältnisse zu manifestieren und von der Gewaltsamkeit der staatlichen Exekutive abzulenken.

So pervers es klingen mag, kam der Tod Rafael Ramos‘ und Wenjian Lius dem staatlichen Repressionsapparat also gewissermaßen sogar sehr gelegen. Durch ihn lässt sich der wütende antirassistische Teil der Gesellschaft als illegitim betiteln; die Polizeigewalt lässt sich als irgendwie notwendig rechtfertigen; es lässt sich aus politischer Perspektive eine vorsichtige Zurückhaltung und der Schulterschluss mit der Exekutivmacht begründen.

Rafael Ramos‘ Beerdigung – By: A JonesCC BY 2.0

Nur einer Person gelang die Annäherung an die Teilnehmenden der Beerdigung nicht ganz: Bill de Blasio setzte sich für seine politische Amtszeit die Aufhebung der so genannten „Stop and Frisk“-Strategie als Ziel. Eine bei der Polizei in den USA beliebte Strategie, bei der präventiv Menschen ohne begründeten Verdacht aus dem Verkehr gezogen, durchsucht und verhaftet werden. Von dieser Methode der Polizei waren zu 80% People of Color (POC) betroffen.(4) Ein klarer Fall von institutionell abgesichertem Racial Profiling. – Die Polizist*innen auf der Beerdigung fanden jedoch, Bill de Blasio kehre man deshalb lieber die Rücken zu, wenn er in seiner Rede Anteilnahme und Bedauern ausspricht.(5)

Die anwesenden Polizist*innen drücken damit ihr Desinteresse an der Debatte über den offenkundig vorherrschenden institutionellen Rassismus aus.

Sie polarisieren, markieren die sich verhärtenden Fronten zwischen ziviler, antirassistischer Gesellschaft im Kampf für Gleichheit einerseits und dem repressiven Staatsapparat in Form von handlungsunwilligen konservativen Politiker*innen, durch Rassismus getriebenen Polizeibeamt*innen und einer rassistische Polizeigewalt verharmlosenden Jurisdiktion andererseits.

Dabei ist eine Debatte längst überfällig!
Die USA werden von Polity IV (6) und Freedom House (7) als eine der weltweit am besten funktionierenden Demokratien eingestuft werden. Dabei re_produziert das Justiz-System der USA soziale Ungleichheiten, indem derzeit 60% der Inhaftierten POC sind, wobei diese nur insgesamt 30% der Bevölkerung darstellen.(4) Dass dies nicht mit einer überdurchschnittlichen Kriminalität von POC begründet werden kann, liegt auf der Hand.
In einigen Regionen – bspw. in Ferguson, Michael Browns damaligem Wohnort – sind nur etwa 5% aller Polizist*innen POC, während ihr Anteil an der Bevölkerung rund 75% beträgt.(8) Die Polizei repräsentiert in solchen Regionen daher nicht annähernd die Gesellschaft, womit Diskriminierung schon anhand ihrer personellen Zusammensetzung vorausgesagt werden kann.
Racial Profiling ist mittlerweile zum Alltag vieler schwarzer Menschen geworden. Unter dem Hashtag #AliveWhileBlack posten immer mehr POC eigene Erfahrungen von rassistischer Diskriminierung durch die staatliche Exekutive, während unter #CrimingWhileWhite viele weiße Menschen über ihre priviligierte Behandlung durch Polizist*innen erzählen. So genannte „Die in“-Flash Mobs, bei denen an den erwürgten Eric Garner erinnert wird, werden zum Trend und finden mediale Aufmerksamkeit.(9) Außerdem wird seit 2012 die Kampagne #BlackLivesMatter organisiert, die politischen Druck ausübt, um rassistische Strukturen zu bekämpfen und die Rechte von POC durchzusetzen.(10)

https://www.flickr.com/photos/nomadnewyork/15394673274

Millions March NYC – By: A JonesCC BY 2.0

Aber auch auf den Straßen ließen in der letzten Zeit US-weit tausende Menschen ihren Protest laut werden, um auf die rassistische Repression aufmerksam zu machen und die Gesellschaft für Antirassismus zu sensibilisieren. Doch einige der Proteste wurden direkt unterdrückt. Es wurden Tränengas, Gummigeschosse und Panzerwagen eingesetzt und Menschen verhaftet.(4) Antirassismus wurde auch hier wieder zum Opfer staatlicher Machtdemonstration.

Fuck Your White Privilege & The Police Who Protect It! – By: A Jones – CC BY 2.0

Eine öffentliche Debatte ist deshalb unverzichtbar. Antidiskriminierung muss laut auf die Straßen, in öffentliche Diskurse und in die Parlamente getragen werden.

Wir dürfen uns im Kampf gegen Rassismus und andere Diskriminierungsformen nicht von Repressalien einschüchtern lassen!

Es ist nicht zuletzt an uns, den Protest zu organisieren, antifaschistische Bündnisse zu bilden und die Politik konservativer Regierender zu beeinflussen, indem wir nicht aufhören, diskriminierende Strukturen aufzudecken und uns lautstark auf allen Ebenen für ihre Auflösung einzusetzen. – Zu jeder Zeit, mit allen Mitteln!

Nachtrag:

Kurz nach Verfassen dieses Artikels, vier Tage nach Rafael Ramos‘ Beerdigung verkündete Bill de Blasio, dass zwei Straßen in New York nach Rafael Ramos und seinem ebenfalls von Ismaaiyl Brinsley ermordeten Kollegen Wenjian Liu benannt werden sollen, um ihnen zu gedenken. Dieser Schritt verschärft die aggressive Vorgehensweise zur Unterdrückung des antirassistischen Protests um ein weiteres Element. Die Regierenden nutzen ein weiteres Mal ihre Macht aus, um die Erinnerungen an die Brutalität der Exekutivmacht und die kaltblütige Zurückhaltung der Politik aus dem kollektiven Gedächtnis zu verdrängen und durch den Mord eines psychisch labilen Menschen an zwei Polizisten zu ersetzen. Es werden Tatsachen verzerrt, um Machtverhaltnisse zu re_produzieren und die Wut der Bevölkerung in Schach zu halten.(11)

Quellen:

(1) http://www.fr-online.de/meinung/polizei-gewalt-bewaffneter-rassismus-in-den-usa,1472602,29261230.html

(2) http://en.wikipedia.org/wiki/Death_of_Eric_Garner

(3) http://en.wikipedia.org/wiki/Shooting_of_Michael_Brown

(4) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/usa-rassismus-brown/seite-2

(5) http://www.politico.com/story/2014/12/joe-biden-rafael-ramos-funeral-113823.html

(6) http://www.systemicpeace.org/polity/UnitedStates2010.pdf

(7) https://freedomhouse.org/country/united-states

(8) http://www.sueddeutsche.de/panorama/rassismusdebatte-in-den-usa-amerikas-problempolizei-1.2253403-2

(9) http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/barack-obama-usa-rassismus-ferguson

(10) http://blacklivesmatter.com/

(11) http://www1.nyc.gov/office-of-the-mayor/news/575-14/city-name-streets-honor-detectives-wenjian-liu-rafael-ramos

Marcel ist 23 Jahre jung, studiert Philosophie, Deutsch, Soziologie und Bildungswissenschaften an der Uni Bielefeld und ist seit April 2014 Mitglied der SPUNK-Redaktion.

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