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Linke Politik heißt: Bündnisse schmieden statt Einzelkämpfer*innentum

clareich via pixabay (CC0)

Juso zum Austritt von MdB Bülow aus der SPD:

In der SPD gibt es ja täglich viele Anlässe zum Trauern. Dem Abgeordneten Marco Bülow trauere ich nicht hinterher. Mit seinem linken Profil stand Bülow lange Zeit auf der guten Seite der Geschichte innerhalb der SPD-Fraktion, ebenso mit seinem Engagement gegen die Große Koalition und mit den anderen linken Projekten, die er vorantrieb.

Mit der Unterstützung der Querfrontlurchtruppe „Aufstehen“ ist Bülow dann jedoch komplett abgedreht. Neben der Eigenschaft als vermeintlich bewegungsorientiertes, tatsächlich aber autoritär organisiertes Projekt von Bauchlinks-Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht bzw. deren antisemitischen Genoss*innen wie Dieter Dehm und Lisa Fitz ist „Aufstehen“ eben auch Egostreichelplattform derjenigen, die innerhalb ihrer eigenen Partei gescheitert sind. Bülow hat es offenbar nicht einmal geschafft, sich wenigstens mit den linken Genoss*innen innerhalb der Fraktion abzustimmen. Und da gab es ja doch einige, vielleicht als pars pro toto Cansel, die zuletzt ihre Sympathie gegenüber dem Begehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausdrückte – eine also stabile Genossin. Und neben seiner Eigenschaft als Teich toter Parteikarpfen bleibt „Aufstehen“ halt ebendiese bauchlinke, Antisemitismus duldende Querfrontlurchtruppe.

 

Nicht bloß ein größeres Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei

Was hat den Genossen Bülow also zu seinem Austritt bewegt? Auf seiner Website hat er sich zu den Gründen geäußert. „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, schreibt er, und dass er gegen die „Entsozialdemokratisierung“ der Partei gekämpft habe. Ich halte by the way die Behauptung – gerade unter Linken –, dass die SPD doch sozialdemokratischer sein müsse, für gefährlich. Nicht nur, weil die SPD (nach Schröder: wieder) sozialdemokratisch ist – Hartz IV hat nirgendwo mehr Konsens in der Partei, und selbst der zu belächelnde Anspruch, mit ganz kleinen Schritten das Leben der Menschen wenigstens nicht ganz so viel schlechter zu machen, wie es die CDU ohne die SPD täte, ist ja irgendwo sozialdemokratisch –, sondern weil es uns Linken nicht reichen sollte, eine „nur“ sozialdemokratische SPD zu haben. „Sozialdemokratisch“ ist ein viel zu dehnbares – und inzwischen auch ausgeleiertes – Wort. Uns dagegen kommt es darauf an, die ganze kapitalistische und patriarchale Kackscheisze endlich mal zu besiegen – und dazu reicht es halt nicht aus, zu beanspruchen, das kleinere Übel inmitten deutscher Alternativlosigkeit sein zu wollen.

»Selbst der zu belächelnde Anspruch, mit ganz kleinen Schritten das Leben der Menschen wenigstens nicht ganz so viel schlechter zu machen, wie es die CDU ohne die SPD täte, ist ja irgendwo sozialdemokratisch«

Was Bülows Erklärung auch zeigt – und ihn in seiner Eigenschaft als Bauchlinker bestätigt – ist, dass feministische Themen für ihn keinerlei Rolle spielen. Gründe hätte es genug gegeben, daran den Austritt festzumachen: Etwa das Versprechen Andrea Nahles‘, noch innerhalb dieses Herbstes den § 219a abschaffen zu wollen. Mittlerweile schneit es mancherorts schon und der § 219a steht immer noch im StGB. Bülow jedoch bleibt bei der unsinnigen Lehre vom Hauptwiderspruch (ohne marxistische Theorie im Übrigen überhaupt in den Mund zu nehmen).

 

Bülow meint außerdem, dass die SPD nicht kapitalismuskritisch genug sei. Damit mag er recht haben. Dass er ständig meint, dass letztendlich „die Mächtigen“ und ihre Lobbyist*innen die Politik kontrollieren würden, mag auf eine verkürzte Kapitalismuskritik hindeuten, diesbezüglich tätigt er jedoch keine klaren Aussagen. Die Kritik, dass nur an den Symptomen des Systems „herumgedoktert“ würde, ist richtig; jedoch schreibt er im Folgesatz, dass es nur „Aufgabe der Sozialdemokratie [wäre], grundlegend Dinge in unserem kapitalistischen System in Frage zu stellen“ anstatt das kapitalistische System selbst in Frage zu stellen.

 

Solidarität ist eine Waffe – ohne sie bleibt linke Politik wirkungslos

Mit vielen weiteren Punkten liegt Bülow ansonsten im Einzelnen richtig. Ja, die SPD erscheint als „mutlose Partei ohne klare Haltung“; ja, es fehlt an „Vision, […] Kapitalismuskritik, […] Alternative“; ja, die SPD lernt nicht aus ihren Niederlagen; ja, Militäretaterhöhung und idR auch Waffenexporte sind kacke; ja, es wird die Ungleichheit „zementiert statt bekämpft“; ja, „Klima- und Umweltschutz werden vernachlässigt“; ja, die SPD präsentiert keine ausreichenden „Konzepte für den Arbeitsmarkt und bezahlbares Wohnen“.

Frage bleibt also, wie mensch da herangeht. Doppelstrategie heißt: Ebendiese linken Themen in der Partei erkämpfen. Die Partei – und dafür ist sie gut – kann sie dann durchsetzen oder das zumindest versuchen, was allein schon wesentlich erfolgreicher ist, als wenn eine Idee „nur“ im BuKo-Beschlussbuch der Jusos steht. Aber für dieses Erkämpfen linker Inhalte braucht es eben auch linke Bündnisse in der Partei. Von links müssen Netzwerke gebildet werden und unter den Entscheidungsträger*innen braucht es Verbündete. Und nur mit einer solchen Strategie ergibt es als Linke*r auch Sinn, in diese Partei einzutreten, in diese Schmidt-, Schröder- und Scholz-Partei. Bülow hatte jedoch zuletzt als Bundestagsabgeordneter kein wahrnehmbares Interesse an solchen Bündnissen gezeigt. Sein Austritt ist deshalb auch aus seiner Perspektive folgerichtig.

Zum Autor: Bengt Rüstemeier studiert Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und engagiert sich in der Hochschulpolitik. Darüber hinaus ist er im Jusos Kreisverband Pankow aktiv.

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