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Kauft nicht bei Siedlern!

Anfang November diesen Jahres erhitzte eine Nachricht die Gemüter in der EU und Israel: Die Europäischen Staaten sollen ab sofort Produkte aus den israelischen Siedlungen kennzeichnen. Was steckt hinter dieser Politik, die von israelischer Seite mit viel Kritik, von Seite der palästinensischen Regierung und Israelboykott-Aktivist*innen weltweit mit viel Lob bedacht wurde?1

Die EU-Kommission beschreibt ihre Entscheidung, eine Kennzeichnung für Siedlungsprodukte festzuschreiben, in einem eigenen Dokument2 als schlichte Klarstellung der rechtlichen Situation. Sie bezieht sich dabei auf die 2010 in Kraft getretenen Freihandelsregelungen, die Produkten aus Israel einen verbesserten Marktzugang in der EU verschaffen. Da die EU die seit 1967 von Israel besetzen Gebiete nicht als israelisches Staatsgebiet anerkennt, ist eine Kennzeichnung der Waren aus diesen Gebieten aus Sicht der EU nur konsequent. Während die EU und Befürworter*innen der Kennzeichnung ihre pauschale Ablehnung der israelischen Siedlungen als friedensstiftend ansehen, stellt sich die Realität deutlich komplexer dar. So wurde etwa ein großer Teil der besetzten Gebiete im Sechstagekrieg von 1967 erobert. Viele von ihnen erfüllen legitime Sicherheitsinteressen der Israelis, sodass der Abzug aus diesen Gebieten im Friedensprozess weder realistisch noch wünschenswert ist.

Ein Beispiel dafür sind die Golanhöhen, von deren strategisch günstigen, hohen Plateaus aus israelische Zivilist*innen vor 1967 regelmäßig angegriffen wurden3. Die Besetzung dieses kleinen Gebietes brachte Israel einen großen Sicherheitsgewinn ein und wird wohl auch in einem endgültigen Friedensplan bei Israel bleiben. Es nicht zu bewirtschaften, würde den Menschen dort nicht helfen, sondern sie in wirtschaftliche Probleme stürzen. Dies lässt sich gut am Beispiel der israelischen Firma Sodastream belegen, die aufgrund des weltweiten Boykottdrucks ihre Fabrik in der Westbank aufgeben musste4, obwohl ein Großteil ihrer angestellten Palästinenser*innen gegen den Boykott war5.

Wer über den Abzug der jüdischen Siedler*innen als Vorbedingung für einen Friedensprozess redet, darf auch die Erfahrungen aus dem ersten einseitigen Abzug israelischer Siedler*innen nicht vergessen. Nachdem Israel 2005 im Rahmen des sogenannten „Disengagement“6 alle Siedlungen im Gazastreifen sowie einige Siedlungen in der Westbank ohne Vorbedingungen und gegen den Widerstand der Siedler*innen räumte, kam die Hamas im Gazastreifen an die Macht. Seitdem fungiert Gaza als Raketenbasis für die Terroristen und gefährdet so die Sicherheit israelischer Zivilist*innen gravierend. Weder die palästinensische Autonomiebehörde noch die internationale Gemeinschaft konnten diese Entwicklung verhindern. Vor diesem Hintergrund ist nur verständlich, dass Israel vor einem Abzug aus weiteren Siedlungen glaubhafte Sicherheitsgarantien verlangt, die in der momentanen Situation nicht existieren.

Die EU-Kommission behauptet, mit ihrer Kennzeichnung keine Boykotte der Siedlungsprodukte zu unterstützen. Allerdings ist klar, dass Bezeichnung wie „Product from West Bank (Israeli Settlement)“7 den Boykottbefürworter*innen der BDS-Bewegung (BDS = Boykott, Divestment and Sanctions) in die Hände spielen. Die BDS-Bewegung arbeitet seit Jahren an einer internationalen Isolierung Israels und spart dabei nicht an antisemitischen Klischees8, während andere Konfliktparteien in diesem und anderen Konflikten unbehelligt bleiben. Sie kann nun Produkte aus den Siedlungen noch einfacher öffentlich delegitimieren und ihre einseitige Sicht der Lage als von der EU unterstützt darstellen.

Ein Transparent mit der Aufschrift "End Israel Aprtheid, Free Palestine, Boycott Divest Sanction"

BDS-Movement (© by Alex Chis, http://gruenlink.de/11py)

Auch die EU selbst macht sich der einseitigen Fixierung auf Israels Rolle im Friedensprozess schuldig, wenn sie Druck auf die israelische Regierung ausübt und gleichzeitig das Regime des Holocaustleugners9 Mahmud Abbas, dessen palästinensische Autonomiebehörde immer noch „Gehälter“ an Terroristen in israelischer Gefangenschaft auszahlt10, politisch und finanziell hofiert. Dass die EU zwar Produkte aus israelischen Siedlungen benachteiligt behandelt, aber auf der anderen Seite kein Problem hat, mit Exportüberschüssen nach Israel11 Profite zu machen, ist dabei ebenso verwunderlich wie die Tatsache, dass Herkunftsbezeichnungen für andere umstrittene Gebiete wie die Westsahara (deren momentaner Verwalter Marokko sich ebenfalls in Freihandelsverhandlungen mit der EU befindet) bislang nicht geplant sind.

Im Ergebnis senden die EU und die in ihr organisierten Staaten mit ihrem aktuellen politischen Verhalten, zu dem auch das Abkommen mit dem antisemitischen Terrorregime im Iran gezählt werden kann, die Botschaft, Israel sei alleine an seinen Konflikten schuld. Das ist in einer Zeit, in der Jüd*innen innerhalb und außerhalb Israels (auch der jüngste Anschlag des IS in Paris hatte wahrscheinlich einen antisemitischen Hintergrund12) einer erhöhten Bedrohung durch Terroranschläge ausgesetzt sind, besonders zynisch. Es stimmt: der Konflikt um Israel und seine Nachbarn ist momentan sehr festgefahren und sein Ende ist nicht in Sicht. Doch Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens werden nur erzielt werden können, wenn der Terror eingestellt und der Dialog zwischen den Konfliktparteien offen geführt wird. Eine einseitige Bestrafung der israelischen Seite ist hingegen völlig kontraproduktiv und darf nicht unterstützt werden!

Verweise:

[1]: http://www.zeit.de/politik/2015-11/israel-eu-bruessel-produkte-verbraucher-kennzeichnungspflicht

[2]: http://eeas.europa.eu/delegations/israel/documents/news/20151111_indication_of_origin_fact_sheet_final_en.pdf

[3]: http://www.zeit.de/2008/24/Golan/seite-2

[4]: http://www.thenational.ae/world/middle-east/no-work-for-hundreds-of-palestinians-as-sodastream-leaves-west-bank

[5]: http://www.ibtimes.com/sodastream-boycott-west-bank-factory-palestinian-workers-reveal-what-they-think-about-their-employer

[6]: http://www.adl.org/israel-international/israel-middle-east/content/AG/disengagement.html

[7]: siehe [2]

[8]: http://www.cjnews.com/perspectives/opinions/calling-bds-anti-semitism

[9]: http://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/wer-ist-abbas-wirklich/36947

[10]: http://www.ruhrbarone.de/europa-finanziert-den-palaestinensischen-terror/82194

[11]: http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/israel/

[12]: http://taz.de/!5251354/

1 Kommentare

  1. Lukas Felix Glemnitz sagt

    Wenn man so einen Bericht schreibt, sollte man doch eine relativ objektive Meinung vertreten (zumindest in dem Text), das ist hier nicht der Fall. Leute die sich noch nicht über die Geschichte Israels/Palästinas informiert haben, werden nach dem sie diesen Text durchgelesen haben, denken: „Oh, Israel wird voll benachteiligt.“

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