AntiFa & AntiRa
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Kiezkultur statt Gefahrengebiete

Drei Polizist*innen stehen in einem Hauseingang
Polizist*innen an der Rigaer Straße © Erik Marquardt

Im Sommer wurde noch groß gefeiert. Bei der Langen Woche der Rigaer Straße luden die Projekte rings um die Rigaer Straße und die Liebigstraße in Berlin zu Konzerten, Workshops, KüfAs, Austausch und Vernetzung ein. Da auch für die Veranstalter*innen die „gemeinsame, freie, offene und öffentliche Gestaltung eines Raumes einer der kraftvollsten Wege“1 für einen Kiez von unten ist, standen Diskussionen über Stadtentwicklung und Mitgestaltung in Theorie und Praxis im Mittelpunkt.
Bis spät in die Nacht feierten Menschen auf dem sogenannten Dorfplatz im Zentrum der Projekte.
Dutzende Mannschaftswagen der Berliner Polizei standen in den umliegenden Straßen. Erst konnte man sie nur auf dem Hin- oder Rückweg sehen, wenn man im Vorbeiradeln in die Straßen reinlugte. Doch immer regelmäßiger fuhren diese Autos dann auch über den Dorfplatz, einmal quer durch die Feiernden, die ausweichen mussten und sich laut und gemeinsam über den Unsinn dieser Aktionen wunderten. Zum Ende der Woche hin eskalierten diese Abende mehr und mehr; mit Böllern, Flaschenwürfen und Tränengas.

„25 Jahre Selbstorganisation und Widerstand“

Die Rigaer Straße führt quer durch den Friedrichshainer Nordkiez. Im Jahr nach dem Mauerfall, 1990, wurden hier wie in anderen Altbaugebieten in Berlins Ostbezirken Häuser und ganze Straßenzüge besetzt und die maroden Häuser mit neuem Leben gefüllt. Bereits im Herbst 1990 wurden viele besetzte Häuser insbesondere in der nahe der Rigaer gelegenen Mainzer Straße geräumt. Die Alternative Liste (AL), damals in der Landesregierung, kündigte infolgedessen die damalige rot-grüne Koalition.
Auch in der Rigaer Straße und der Liebigstraße wurden in den vergangenen 25 Jahren immer wieder Häuser geräumt, zuletzt die Liebig14. Viele andere Häuser wurden über Mietverträge als Wohnprojekte legalisiert. Die Rigaer94 bleibt als eines der letzten besetzten Häuser zurück.

Der Nordkiez als polizeiliche Sonderzone

Der sogenannte Nordkiez, im dem die Rigaer Straße liegt, ist eines von vielen sogenannten Gefahrengebieten in Berlin, auch bekannt als polizeiliche Sonderzonen bzw. kriminalitätsbelastete Orte. Diese Orte werden von der Polizei selbst ausgewiesen. Eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich und sie müssen nicht öffentlich bekannt gemacht werden.
Gefahrengebiete stellen einen massiven Eingriff in Grundrechte dar. Es werden Grundrechte eingeschränkt, indem beispielsweise sogenannte anlasslose Personenkontrollen zulässig sind. Das stellt einen Eingriff insbesondere in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Auf einen konkreten Tatverdacht kommt es dabei nicht an. Daneben können noch weitere Grundrechte, wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG) betroffen sein. Bei anlasslosen Kontrollen besteht immer die Gefahr, dass sie die Tür zu Willkür öffnen und zu strukturellem Rassismus führen können, also zum Beispiel zu rassistisch motivierten Polizeikontrollen. Die Auszeichnung als Gefahrengebiet stigmatisiert zudem den ganzen Kiez.
Auch wenn in Grundrechte eingegriffen werden kann, sind die Eingriffsmöglichkeiten bei Gefahrengebieten von einem erheblichem Gewicht und damit unverhältnismäßig zur Abwehr bloß abstrakter Gefahren – gegenüber Personen, die nicht einmal einen konkreten Anlass für eine gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahme gegeben haben. Viele Jurist*innen halten Gefahrengebiete generell für verfassungswidrig. Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zumindest die Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig gehalten, weil die Rechtsgrundlage zu unbestimmt, die Auszeichnung Sache des Gesetzgebers und im vorliegenden Falle übermäßig sei.2 Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht keine Normverwerfungskompetenz, das heißt, es kann die Rechtsgrundlage nicht für verfassungswidrig und nichtig erklären. Zudem war die Feststellung im konkreten Verfahren nicht entscheidungserheblich, sondern ein sogenanntes Obiter Dictum, also nebenbei gesagt.
Doch die ganze Praxis – von der heimlichen Auszeichnung bis hin zu den Kontrollen und repressiven Strategien – bleibt falsch, weil willkürlich, übermäßig und somit gefährlich.

Schubst Du einen Polizisten, kommen 550 neue

Um eines deutlich klarzustellen: Durch diesen Artikel möchte ich keine Form der Gewalt legitimieren. Dieser Artikel soll auch nicht das staatliche Gewaltmonopol infragestellen. Jedoch möchte ich die Durchsetzung eben jenes Gewaltmonopols kritisch betrachten.

Wie kann es sein, dass jede Woche, teils täglich, Unterkünfte von Geflüchteten brennen?
Wieso können Nazis ungestört am Stadtrand vor Geflüchtetenunterkünften ihren „Ängsten“ Luft machen?
Wie kann es sein, dass rechte Hetzer in einem solchen Ausmaß wie derzeit hetzen können?

Und wieso wird dann die überlastete Berliner Polizei zu einem völlig überzogenen Einsatz in den Friedrichshain geschickt?

Doch der Reihe nach: Am Mittwoch, den 13. Januar, wurde mittags ein Polizist, der Strafzettel schrieb, verprügelt oder geschlagen oder geschubst. Das ist bisher nicht aufgeklärt. Er war danach wieder einsatzfähig. Die Täter*innen sollen danach in die Rigaer94 gelaufen sein. Ein Haus, das schon lange ins Visier von Polizei und Innensenator geraten ist. Abends kamen dann 550 Polizist*innen zu einer Hausbegehung in die Rigaer94.

Wie bitte? Ja. 550. Zu einer Hausbegehung. Acht Stunden später.

Grundlage für den Einsatz soll die Gefahrenabwehr nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) gewesen sein. Tatsächlich hat die Polizei nach mehreren Stunden Einsatz dann auch einige gefährliche Gegenstände präsentiert: Feuerlöscher, Steine, Krähenfüße, leere Glasflaschen, Kohlebriketts.3
Während des Einsatzes wurden weder Anwohner*innen in ihre Wohnungen noch Abgeordnete zur kritischen Begleitung vorgelassen.
In den folgenden Tagen kam es zu einer sehr hohen Menge anlassloser Personenkontrollen und zum Besuch von bekannten Neonazis, die in der Situation provozieren und ihren eigenen Profit schlagen wollten.

Nachdem am Sonntag die Polizei den Zugang zu einem veganen Kuchenbuffet für alle, zu dem in die Rigaer Straße geladen worden war, erschwert hatte, drangen nachmittags Polizist*innen in mehrere Wohnungen ein. Der dazu erforderliche Durchsuchungsbefehl war auf höchstfraglicher Grundlage ausgestellt worden: Bewohner*innen der Rigaer94 hatten einen Müllsack aus dem Fenster auf den Hof geworfen. Obwohl dieser Müllsackwurf bei den anwesenden Polizist*innen im Durchgang zum Hof wenig bis gar keine Reaktion auslöste,4 wurde er im Nachhinein von einem Gericht als „Verdacht auf versuchte gefährliche Körperverletzung“ gewertet.

Kuchen statt Gefahrengebiete!

Die Grüne Jugend versteht sich als antifaschistische und pazifistische Jugendorganisation. Uns eint die Abscheu vor der Anwendung von Gewalt. Gewalt kann niemals die Lösung politischer oder individueller Probleme sein. Genauso freuen wir uns aber über antifaschistisches Engagement. Ohne die Berliner antifaschistische Szene, die sich auch in der Rigaer Straße trifft, würden Nazis und Rechte deutlich ungestörter durch Berlins Straßen laufen. Ohne sie würden viele Diskussionen anders geführt. Antifaschistisches Engagement bedeutet für Rechte eine Hemmschwelle. Ohne die Antifa gäbe es noch viel mehr offen agierende Nazis.5 Insbesondere durch das antifaschistische Engagement der Hausbesetzer*innenszene konnte sich Friedrichshain zu einem offenen und vielfältigen Bezirk entwickeln, in dem Nazis und Rassist*innen keinen Fuß auf den Boden bekommen.6

Wir treten als Grüne Jugend gegen jede staatliche Repression ein und kämpfen für eine andere Innenpolitik. Das Recht muss Macht begrenzen, Machtstrukturen müssen immer und immer wieder infrage gestellt werden. Das bedeutet auch, dass eine gute gerichtliche Kontrolle der Polizei sichergestellt werden muss. Nicht ohne Grund ist ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss vor dem Betreten von Wohnungen erforderlich. Gleichzeitig muss eine liberale Innenpolitik jeder einzelnen Person eine größtmögliche Freiheit gewährleisten. Sei es der Schutz vor Überwachung und Kontrolle oder das Recht zu demonstrieren und sich dabei zu vermummen.
Innenpolitik sollte nicht mit Repression reagieren, sondern Strategien entwickeln, die Konflikte an der Wurzel angehen.

Als Grüne Jugend Berlin haben wir die Einsätze in der Rigaer Straße scharf kritisiert.7 Uns wurde in der Folge „wirres Gerede“ vorgeworfen, wir würden ein gefährliches Signal an die autonome Szene senden.8 Den Berliner Grünen wurde empfohlen, uns „schnellstens wieder (zu) resozialisieren“.9 Und die Berliner Morgenpost, ehemals Teil der Springerpresse, vergab an mich die Kopfnote 6. Wir fragen uns nun: Welche Note bekommt Henkel für diesen Einsatz?

Für uns sind die Einsätze ein Beispiel für die vorherrschende, fehlgeleitete Innenpolitik. Sie sind als einerseits repressive, andererseits auch generalpräventive Einsätze falsch, weil maßlos, willkürlich und unverhältnismäßig: Der erste Einsatz wirkte wie eine völlig überzogene Revanche. Der zweite Einsatz wirkte verzweifelt an den Haaren herbeigezogen. Durch diese Einsätze wurde keine vermeintliche Sicherheit geschaffen, vielmehr wurden Anwohner*innen belästigt, die aufgrund der Auszeichnung als Gefahrengebiet sowieso schon unter Repressionen leiden.
Die Einsätze können wohl kaum mit der Absicht der Aufklärung der Taten begründet werden, auch eine Verhinderung von künftigen Taten durch sie ist nicht ersichtlich. Vielmehr versucht sich Innensenator Frank Henkel durch die Eskalation mit der ihm verhassten linken Szene und der Kriminalisierung eines ganzen Kiezes im Wahlkampfjahr als rechter Hardliner zu profilieren. Dadurch wird er selbst zu einem nicht kalkulierbaren Sicherheitsrisiko.

Die Berliner Polizei sollte aufpassen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Steine in einem Hinterhof berechtigen in einem Rechtsstaat nicht zum Betreten aller Wohnungen eines Hauses. Und das ist auch gut so.

Quellen:

2Das ganze lesenswerte Urteil des OVG Hamburg findet sich hier: http://justiz.hamburg.de/contentblob/4496240/data/4bf226-12.pdf

3Im Innenausschuss hat Innensenator Henkel argumentiert, er habe keine Krähenfüße und Steine bei sich rumliegen: https://twitter.com/rbbonline/status/691582264229117952 – und hier präsentiert die Berliner Polizei stolz ihren Fund auf Twitter: https://twitter.com/polizeiberlin/status/687666342745473025

6So schloss beispielsweise ein „Thor Steinar“ Laden am Frankfurter Tor nahe der Rigaer Straße nach vier Jahren ohne ruhige Minute. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rechtsextremismus-thor-steinar-schliesst-in-friedrichshain/8760670.html

8http://www.taz.de/Polizei-vs-Autonome/!5266497/

9Erklärung von Kurt Wansner (CDU-Abgeordneter) auf der FB-Seite der CDU Friedrichshain-Kreuzberg https://www.facebook.com/293778558750/photos/a.467884953750.249149.293778558750/10153595464103751/?type=3&theater

Emma studiert Jura in Berlin. Sie mag Eis, Bäume und Sommer. Besonders gern macht sie derzeit Politik zu innen- und rechtspolitischen Themen sowie Queerfeminismus.

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