Ökologie
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Klimaschutz? DIY!

Blockierte Kohlebagger mit "End Coal"-Banner
End Coal Now - action - von ReclaimThe Power2015 - CC BY-SA 2.0

Für das Pfingstwochenende hat das Aktionsbündnis Ende Gelände! eine „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ angekündigt. Konkret heißt das: 2000 Menschen aus Deutschland und Europa werden in der Lausitz Kohlebagger blockieren und Kohleinfrastruktur lahm legen. Gemeinsam stellen sich die Klimaaktivist*innen gegen unzureichendes Regierungshandeln, verantwortungslose Wirtschaftsakteure und nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand.

Die Mobilisierung zur Aktion läuft europaweit: bereits 25 internationale Busse sind unter anderem aus Schweden, den Niederlanden, Tschechien, Belgien organisiert; eine Fahrradtour aus England, Schweden und Frankreich trifft sich in Berlin. So vielfältig wie ihre Herkunftsstaaten sind auch die politischen Hintergründe der Aktivist*innen: Öko-Anarchist*innen treffen auf Parteijugenden, Waldbesetzer*innen auf NGO-Aktive. Sie engagieren sich in verschiedenen Bereichen der Kohle- und Energiepolitik – von lokalen Folgen der Abbaggerung über Klimagerechtigkeit bis hin zu demokratischer Energiewende.

In allen diesen Bereichen fordern sie: Wir brauchen den Kohleausstieg jetzt.

Dabei setzen sie wenig Hoffnung in Regierungspolitik und Wirtschaftsakteure. Zu oft halten Regierungen Schönwetterreden, die folgenlos bleiben. So verkündete Angela Merkel im Sommer letzen Jahres bei dem G7- Gipfel in Elmau die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Nur zwei Wochen später gab ihr Wirtschaftsministerium dem Druck der Kohlelobby nach und verabschiedete die Kohlereserve. Diese bezahlt Energiekonzerne dafür, zu alte Kohlekraftwerke als „Reserve“ am Netz zu halten. Klimapolitisch geboten wäre das Gegenteil, der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Auch während des Klimagipfels im Dezember 2015, als Regierungschefs aus aller Welt ihren – diplomatisch beeindruckenden – Vertragsabschluss feierten, wurden zeitgleich im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst Waldstücke gerodet, um dort weiter Kohle abzubaggern. Nach der Feier des G7-Beschlusses und der Klimaverhandlungen bleibt ein schaler Nachgeschmack: Auf die medialen Inszenierungen folgt nicht die versprochene Politik. Auch aktuell ist in der EU ist nicht entschieden, welches Land nach den Pariser Beschlüssen wie viel CO2 einsparen soll, weshalb die Umsetzung der EU-Ziele stockt. Für Deutschland jedoch ist klar: 90 Prozent der Kohlereserven müssen im Boden bleiben, wenn die nationalen CO2-Emissionen wie geplant reduziert werden sollen. Trotz allem will sich die Regierung nicht auf einen zeitnahen Kohleausstieg festlegen.

Der aktuelle Vattenfallverkauf zeigt dieselbe Dynamik für die schwedische Politik. Nach dem rot-grünen Regierungswechsel im Herbst 2014 entschied die schwedische Regierung, die Zukunft des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall liege in erneuerbaren Energien und nicht in Kohle und Gas. Vattenfall möchte die Braunkohlesparte in der Lausitz nun jedoch nicht abwickeln, sondern an den tschechischen Energieriesen EPH verkaufen. Dieser würde den Betrieb so lange wie möglich weiterführen – und der Verkauf kein Gramm CO2 einsparen. Stimmt die schwedische Regierung dem Verkauf nun zu, geht es ihr um ein national sauberes Image, nicht um global wirksamen Klimaschutz.

Wie auch im Vattenfallverkauf hat Regierungspolitik zu oft nur den nationalen Rahmen im Blick, der Klimawandel ist jedoch ein globales Problem. Menschen auf der ganzen Welt bekommen seine Folgen zu spüren, jedoch ungleichmäßig und ungerecht: Inselstaaten im Pazifik oder arme Staaten im globalen Süden sind besonders stark betroffen. Menschen in Industriestaaten, die den Klimawandeln stark verursachen, haben am wenigsten unter seinen Konsequenzen zu leiden. Klimaschutz hat in der Regierungspolitik der am stärksten verantwortlichen Staaten deshalb nachgeordnete Bedeutung und fällt von der tagespolitischen Agenda.

Ein Ort im globalen Norden, an dem der Klimawandel verursacht wird, sind die Braunkohletagebaue in der Lausitz. Schon seit den 1890er Jahren wird in der Region Kohle abgebaut und damit die Energieversorgung betrieben. 2002 übernahm Vattenfall die Braunkohlesparte und machte viele Jahre satte Gewinne. Nun, wo der Strompreis sinkt und die Kohle unattraktiv wird, möchte sich Vattenfall aus der Verantwortung der Umwelt und den Menschen gegenüber stehlen. Energiekonzerne haben damit schon Erfahrung, nichts anderes zeigt der Streit um die Atommüllendlagerung und Ewigkeitskosten. Dem Willen der Konzerne nach sollen diese von der Bevölkerung getragen werden.

Denn treibende Kraft (energie)wirtschaftlichen Handelns sind nicht das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl, sondern eigene Profite und Gewinne. Genauso, wie alle anderen Konzerne müssen auch die Energieversorger immer weiter wachsen, wenn sie am Markt bestehen wollen. Auf unserem begrenzten Planeten ist grenzenloses Wachstum jedoch eine Utopie, die nur auf Kosten der Umwelt und Ausbeutung von Menschen funktioniert. Diese langfristige Utopie leben zu viele Menschen als kurzfristige Realität und zerstören dabei die Grundlage des Lebens auf diesem Planeten – das Klima. Der Kohleausstieg ist eine Chance aus diesem System auszusteigen und neu anzufangen: Vattenfall als Wirtschaftsakteur kann Verantwortung übernehmen, ethische Grundsätze über Konzernprofite stellen und sich dafür entscheiden, die Kohlesparte in der Lausitz abzuwickeln. Die Schwedische Regierung kann ihren politischen Gestaltungsauftrag wahrnehmen und dem Verkauf nicht zustimmen. Deutsche Bundes- und Landesregierungen können zu ihren Pariser Versprechen stehen, dem Käufer EPH keine Betriebsgenehmigung erteilen und jetzt den Kohleausstieg bis spätestens 2025 beschließen.

Sind Konzerne und Regierungen zu verantwortlichem und konsequenten Handeln nicht bereit, stellen sich zivilgesellschaftliche Akteure wie Ende Gelände! als Teil der globalen Klimabewegung dagegen.

Denn wir alle tragen Verantwortung für diese Welt und für internationale Gerechtigkeit.

Klimaaktivist*innen rund um den Globus sind nicht mehr bereit, mit anzusehen, wie wir die letzte Chance, das Klima zu retten, verpassen: „Dies ist der Augenblick, uns zu widersetzen. Wir schreiben unsere Geschichte. Die Welt liegt jetzt in unseren Händen.“ sagt die kanadische Umweltaktivistin Sarra Tekola. Gleiches gilt hier: Verschiedene Gruppen der europäischen Klimabewegung treffen sich an Pfingsten in den Kohlegruben und an der Kohleinfrastruktur – sie nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand. Mit ihrem Protest gegen den Vattenfallverkauf fordern sie mit dem Kohleausstieg jetzt gleichzeitig einen Aufbruch – zu gerechterer Lebens- und Wirtschaftsweise für die Menschen und das Klima.

Insa Vries ist eine der Pressesprecherinnen von Ende Gelände.

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