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Kritische Helfer*innen

Lampedusa in Hamburg - von Rasande Tyskar - CC BY-NC 2.0

Mit einem inhaltlichen Bericht vom Schwerpunktseminar zu Asyl & Einwanderungsgesellschaft, das vom 19. bis 21. Februar 2016 in Leipzig stattfand, starten wir in unsere Artikelserie “Ankommen, bleiben, leben”:

Der letzte Input unseres Schwerpunktseminars zu Asyl & Einwanderungsgesellschaft kam von der Refugee Law Clinic Leipzig. Die RLC ist eine Initiative von etwa 30-40 Aktivist*innen, die Rechtsberatung für geflüchtete Menschen anbietet und damit einen wertvollen Beitrag leistet, der die lediglich 4-5 Anwält*innen für Asyl- und Aufenthaltsrecht in Leipzig massiv entlastet. Mit zwei dieser Aktivist*innen der RLC haben wir über ehrenamtliches Engagement und staatliches Versagen in den Bereichen rundum die Inklusion geflüchteter Menschen gesprochen und über eine kritische Helfer*innen-Perspektive diskutiert.

Noch vor wenigen Monaten hat sich Deutschland für seine Willkommenskultur gefeiert. Viele halfen, wo sie konnten, und in ganz Deutschland herrschte Freude über diese die Weltoffenheit der deutschen Nation bestätigende Hilfsbereitschaft. Jene, die auf der Straße gegen die ankommenden Refugees grölten, wurden von der Spitze der Volksgemeinschaft zum „Pack“ erklärt und durften nun nicht mehr Teil des freundlich deutschen Kollektivs sein. Der deutsche Patriotismus schien neu und vor allem positiv besetzt werden zu können. Endlich, nach all den Jahren!

Mit dem Stolz auf den vermeintlichen Großmut der Deutschen wurde er geboren: der Willkommenspatriotismus.

Was dabei übersehen wurde: Der Staat hat sich fein zurückgelehnt, die Füße hochgelegt und in neoliberaler Manier alles von sich abgewendet, was er nur irgendwie abwenden konnte. Ob Rechtsberatung, Sprachkurse, Kleidersammlungen, Gesundheitsversorgung oder kulturelle Angebote – das Gros der anfallenden Aufgaben übernehmen noch immer ehrenamtliche Helfer*innen. Doch dieser Zustand wird häufig unkommentiert gelassen. Solidarisch mit den geflüchteten Menschen arbeiten täglich Ehrenamtliche neben ihren Jobs, Ausbildungen oder anderen Verpflichtungen mit oder für Geflüchtete, ohne dabei die notwendige Kritik am Versagen des deutschen Sozialstaates zu formulieren und damit überhaupt erst die Voraussetzung für eine Veränderung dieser Verhältnisse zu erfüllen. Den Aktivist*innen der RLC Leipzig geht es daher zunehmend um genau diese Kritik und die offensive Politisierung ihrer ehrenamtlichen Arbeit.

Doch wie kann, soll und darf diese Kritik praktisch aussehen? Das wohl einfachste, aber entsprechend fatale Vorgehen wäre das Einstellen des ehrenamtlichen Engagements. Die Bundesregierung wäre dann gezwungen, die wegfallenden Leistungen zu kompensieren und endlich die nötige professionelle und bezahlte Arbeit in diesem Bereich zu übernehmen. Jedoch ist nicht auszumalen, was in der Zwischenzeit und womöglich auch in der Zukunft ohne ehrenamtliches Engagement mit den Refugees passieren würde. Dennoch muss es langfristig das Ziel sein, dass Ehrenämter ihrem Sinn wieder entsprechen und keine Leistungen mehr sind, die die ganz bewusste Zurückhaltung des Staates auffangen müssen. Denn so, wie sie momentan von vielen Engagierten ausgeführt wird, stützt die ehrenamtliche Arbeit diese Dreistheit der Politik auch noch; es legitimiert sie schon fast.

Gleichfalls darf aber eine Entlastung der Situation ehrenamtlicher Helfer*innen nicht dadurch geschehen, dass immer neue „Asylpakete“ geschnürt werden, die nicht das Ehrenamt staatlich ablösen, sondern lediglich die Zahl der zu unterstützenden Refugees senken, indem die Abschottung Deutschlands und der EU vorangetrieben und die Abschiebepraxis verstärkt wird.

Als radikale Linke müssen wir uns gemeinsam Antworten auf diese Problemstellungen einfallen lassen. Es reicht nicht, solidarisch mit geflüchteten Menschen zu arbeiten, sondern es sollte darüber hinaus das langfristige Ziel fokussiert werden, die Löcher im Auffangnetz des Sozialstaates zu flicken und damit die unbezahlte, ehrenamtliche Arbeit alltäglich übernehmen zu müssen – anstatt es übernehmen zu können, was das eigentlich Prinzip des Ehrenamts ist. Das Ziel muss es sein, Geflüchteten und anderen Prekarisierten einen dauerhaften Schutz und eine dauerhafte Hilfe zu gewährleisten, die nicht davon abhängig sind, ob die private Situation der Helfer*innen vor Ort aktuell ihr ehrenamtliches Engagement zulässt. Schutz und Hilfe marginalisierter und prekarisierter Gruppen, wie bspw. geflüchtete Menschen, muss Aufgabe und Pflicht des Sozialstaates sein!

Die RLC formuliert daher speziell auf ihren Aufgabenbereich ausgerichtet die Forderung, Asyl- und Aufenthaltsrecht festen Bestandteil des Jurastudiums werden zu lassen, um überhaupt erst die Voraussetzungen für die dringend nötigen Expert*innen zu erfüllen, die eine gute Sozial- und Rechtsberatung von Geflüchteten und Migrant*innen braucht. Diese Beratungen sollten außerdem in staatlich geförderten Anlaufstellen stattfinden. Es ist ohnehin völlig absurd, dass solche Beratungsstellen nur völlig unzureichend vorhanden sind. Immerhin profitiert die deutsche Wirtschaft – und damit auch der Staat – langfristig von der Inklusion Geflüchteter und Migrant*innen in den Arbeitsmarkt.

Dass Wirtschaftsschland noch nicht selbst auf diesen brillanten Einfall gekommen ist, passt eigentlich überhaupt nicht zu ihm, geht es doch immerhin um eines seiner historischen Spezialgebiete: die Verwertbarbarmachung von migrantischem Humankapital.

Doch eine kritische Perspektive auf ehrenamtliche Arbeit darf nicht außer Acht lassen, um wessen Rechte es wesentlich geht. Auch wenn sich die Argumentation hier wesentlich um die Ablösung der ehrenamtlichen Helfer*innen durch den Sozialstaat dreht, sollte der Fokus doch eigentlich auf der Emanzipation geflüchteter Menschen liegen. Diese Emanzipation ist jedoch keine Aufgabe, die von irgendwelchen Ehrenamtlichen übernommen werden kann, sondern die von den Refugees selbst ausgehen und erkämpft werden muss. Das bedeutet selbstredend nicht, dass Helfer*innen diesen Kampf nicht unterstützen können und sollen, sondern lediglich dass sie nicht festzulegen haben, wie diese Emanzipation auszusehen hat und wie sie erkämpft wird. Der Fokus kritischer Helfer*innen-Arbeit sollte daher darauf liegen, den Betroffenen, also geflüchteten Menschen eine Plattform zu bieten, ihre Forderungen selbst öffentlich artikulieren und selbst politische Kämpfe um ihre Rechte führen zu können.

Dabei muss jedoch klar sein, dass die Politisierung, die für die Emanzipation von geflüchteten Menschen nötig ist, nicht von der Position privilegierter Helfer*innen aus gefordert werden darf. Insbesondere wenn Menschen aufgrund politischer Verfolgung hierher geflohen sind, kann das Letzte, was sie in ihrer aktuellen Situation wollen, politischer Kampf sein. Außerdem gehen Refugees ein nicht geringes Risiko ein, dass sie Schwierigkeiten mit ihrem Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie politisch aktiv und womöglich sogar radikal werden. Die Aufgabe kritischer Helfer*innen sollte daher sein, den Willen der Betroffenen zu respektieren und ihnen gleichzeitig immer die Möglichkeit zu bieten, den politischen Kampf um ihre Rechte zu führen, und diesen zu unterstützen.

Marcel ist 23 Jahre jung, studiert Philosophie, Deutsch, Soziologie und Bildungswissenschaften an der Uni Bielefeld und ist seit April 2014 Mitglied der SPUNK-Redaktion.

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