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Kurdistan – zwischen den Fronten

Diyarbakir HDP Meeting 5th June 2015 - von Dogan Ucar - CC BY 2.0

SPUNK: Firat, vor wenigen Wochen waren die Parlamentswahlen in der Türkei. Erdogans AKP hat die absolute Mehrheit zurückgewonnen. Die HDP hat in einigen Bezirken massive Verluste erlitten. Was glaubst du, sind die Ursachen dieser Verschiebungen?

Firat: Erstmal kann festgehalten werden, dass eine Stimmung der Destabilisierung in der Türkei bewusst durch die AKP installiert wurde. Die Antwort der Wähler*innen war ganz einfach: Sie wollten ihre Sicherheit und Stabilität zurück. Konkret hat die AKP den Wahlkampf bestimmt und drei Karten gespielt: Erstens hat die AKP auf eine Renaissance von türkisch-nationalistischen Parolen gesetzt und somit die nationalistische MHP quasi überflüssig gemacht – sie ist auch die Partei mit den größten Stimmverlusten. Damit hängt auch der zweite Punkt zusammen: Einige kurdische Wähler*innen haben sich in die von Härte und beispielloser Staatsgewalt gezeichneten 90er Jahre versetzt gefühlt. Diese Traumaerlebnisse wirkten quasi erpressend auf eigentliche Nicht-AKP-Wähler*innen. Und zu guter Letzt dürfen natürlich nicht die Berichte über ‚Unstimmigkeiten‘ bei der Wahlprozedur unbenannt bleiben.

SPUNK: ‚Unstimmigkeiten‘ klingt niedlich. Du meinst damit aber das eher gruselige, massive Polizeiaufgebot sowie das Reduzieren des Polizeiabstandes zu den Wahlstätten von mindestens 50 Meter auf 15 Meter, oder? Was glaubst du, will die türkische Regierung mit solcherlei Maßnahmen bezwecken?

Firat: Du triffst den Nagel auf den Kopf! Natürlich wirkt ‚Unstimmigkeiten‘ erstmal relativierend, aber das wäre sicherlich nicht meine Intention. Es geht mir um Folgendes: Wir dürfen Erdogan nicht unterschätzen. Wir sollten bei diesen Druckmaßnahmen des AKP-Staates genau hinschauen und erkennen, dass mehrere ‚kleinere‘ Strategien angewandt wurden, um das Ergebnis der AKP zu korrigieren. Es wurden z.B. gezielt Wähler*innen am Wahltag aus dem Wahlregister aus unerklärlichen Gründen gelöscht. Ebenso wurden Wahlstimmen in ‚Swing-Cities‘, also in den Städten, in denen viele Kurd*innen leben, die zugleich klassische Wechselwähler*innen zwischen der AKP und HDP sind bzw. waren, mit Geld gekauft. Das ist jetzt nur ein Ausschnitt aus der ganz großen Bestechungs- und Manipilationspalette der AKP. Auffällig dabei ist, dass die Wahlmanipulationen vor allem aus den kurdischen Städten gemeldet werden. Ein Schelm, der böses dabei denkt!
Dennoch, ich erkenne bei den ‚unstimmigen Wahlmanipulationen‘ eben eine bewusst(!) und systematisch klein gehaltene Wahl- und Wähler*innenmanipulation. Das Ganze hat ja auch einen tiefergehenden Grund: Erdogan ist ein Herrscher, der sich weder an die Verfassung noch an eine demokratische Kultur hält.

Erdogan ist ganz klar ein Despot, aber eben kein Schurke. Ein Schurke würde mit Wahlmanipulationen offensiver umgehen. Und das macht Erdogan eben nicht unbedingt, um international nicht ganz isoliert zu werden.

SPUNK: Und so konnte er sich nun erfolgreich die absolute Mehrheit zurückholen, um im nächsten Schritt ein präsidiales System zu etablieren. Aber was verspricht er sich langfristig davon? Welche Kompetenzen bringt die Umstellung zum Präsidialsystem mit sich?

Firat: Die Umstellung zum Präsidialsystem kann er erstmal noch nicht vollziehen, ihm fehlt ja die Zweidrittelmehrheit. Aber genau das ignoriert Erdogan auf seine Weise. Ist Dir eigentlich aufgefallen, dass wir bis jetzt nur von dem Staatspräsidenten Erdogan gesprochen haben und kein einziges Mal von dem Ministerpräsidenten Davutoglu? Und genau das hat er sich davon versprochen! Erdogan hat erkannt, dass ’seine AKP‘ über Parlamentswahlen nicht kurzfristig die Zweidrittelmehrheit bekommen wird. Also ist er übergegangen und agiert einfach nach seinem Wunsch: Die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Er hat zivil geputscht, um nicht im Sinne eines repräsentativen Staatspräsidenten das letzte Wort zu haben, sondern eben im Sinne eines Präsidenten. Genau aus diesem Grund sollten wir uns fragen, ob die politische Umstellung zum Präsidialsystem nicht schon stattfand. Welche Kompetenzen nun Erdogan hat, haben wir ja in den letzten Monaten und Jahren gesehen. Auf Knopfdruck hat er das Militär in einen Kriegsmodus versetzt, Presseanstalten schließen lassen und Oppositionelle einsperren lassen.

Erdogan-Portrait - by Thierry Ehrmann - CC BY 2.0 - http://gruenlink.de/11sl

Erdogan-Portrait – by Thierry Ehrmann – CC BY 2.0 – http://gruenlink.de/11sl

SPUNK: Während Erdogan sich die absolute Mehrheit wiederholen konnte, erlitt die HDP in einigen Bezirken Einbußen, schaffte es aber dennoch wieder ins türkische Parlament. Was glaubst du, hält Erdogan davon?

Firat: Es waren Einbußen von 2,3 % – landesweit. Diesen Einbußen von 2,3 % stehen Hunderte von Festnahmen von HDP-Mitgliedern und ca. 200 erfasste Angriffe auf HDP-Parteizentralen gegenüber. Das sind gezielte Angriffe auf die Ressourcen der HDP und die Antwort Erdogans auf eine stärker werdende alternative Macht. Dann kommt noch die traurige Wahrheit hinzu, dass auch das engere politische Umfeld der HDP mit dem Anschlag in Ankara gelähmt werden sollte. Der Parteivorstand hat daraufhin den Wahlkampf eingestellt. Es war ein Wahlkampf, der von einer Angststimmung und von Terroranschlägen gezeichnet war. Indizien dafür, dass die AKP den Terroranschlag organisiert hat, gibt es nicht. Es gibt aber Indizien dafür, dass der stark ausgebaute türkische Geheimdienst ‚MIT‘, der vollkommen unter der politischen Kontrolle der AKP-Regierung steht, nicht eingegriffen hat.

SPUNK: Kurz nach der Wahl titelte u.a. SPON, dass die PKK die einseitige Waffenruhe aufgekündigt hat, um sich gegen das repressive Regime zu wehren. Der Konflikt zwischen Kurd*innen und dem Regime Erdogan spitzt sich damit wieder zu. Was sind die Ursachen dieser Auseinandersetzung und der Grund für Erdogans aggressives Vorgehen gegen die kurdische Bewegung, die HDP und die PKK?

Firat: Okay, in Deiner Frage sprichst Du zwei zusammenhängende Ebenen an. Beginnen wir mit der ersten Ebene:
Die Innenpolitik der Türkei. Erdogan sieht seine Macht bedroht. Die kurdische Bewegung hat es schließlich geschafft, eine Koalition mit der türkischen Linken zu schmieden. Diese Koalition zeigt sich aber nicht nur als eine Bedrohung für die Macht Erdogans, sondern auch für die islamisch-konservative – mit sehr wohl islamistischen Zügen – Ideologie. Im Kontrast dazu treffen in der HDP Feminist*innen und die LGBT-Bewegung auf sunnitische Hocas. Die HDP ist also nicht nur der Ausdruck für Erdogans-Machtverlust, sondern auch der Ausdruck für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Damit meine ich, dass die HDP, als eine Partei der Türkei, Symbole umdeuten und gesellschaftliche Konflikte, die auf ethnische, religiöse und soziale Auseinandersetzungen beruhen, überwinden möchte. Als ein Beispiel würde ich die türkische Nationalfahne und den Umdeutungsversuch der HDP nennen: Stand diese vorher nur für die Türk*innen, so soll diese Fahne nun auch für die anderen Ethnien der Türkei stehen.
Kommen wir nun auf die zweite Ebene zu sprechen: Die Außenpolitik der Türkei. Die Kurd*innen haben sich spätestens seit der Ausweitung des IS als verlässliche Partner*innen des politischen Westens erwiesen. Sowohl der Kurdistan Regional Government (Nord-Irak), als auch die Kantone in West-Kurdistan (Rojava), also Nord-Syrien, sind stabile Gebiete. Erdogan sieht in dem erstarken der kurdischen Einheiten in West-Kurdistan eine größer werdende Gefahr. Jetzt müsste man auch noch anmerken, dass die YPG, die in West-Kurdistan Kantone gebildet hat, quasi die Schwesterpartei der PKK ist. Und jetzt wird es kniffelig: Erdogan verhandelte bis zu den Wahlen im Juni mit der PKK einen Friedensvertrag aus. Nun treffen die innenpolitischen auf die außenpolitischen Entwicklungen: Das Erstarken der YPG und der Bedeutungsverlust der Türkei auf internationaler Ebene trifft auf eine erstarkte HDP in der Innenpolitik. Für Erdogan blieb also nichts anderes übrig, als eine Renaissance des türkisch-kurdischen Konfliktes aufflammen zu lassen, um sich sowohl innenpolitisch als der „starke Mann gegen das Chaos“ darzustellen als auch außenpolitisch die PKK und YPG als verlässliche Partner für den politischen Westen zu diskreditieren – da die PKK ja terroristische Anschläge gegen den NATO-Partner Türkei ausübe. Spätestens ab diesem Punkt müsste uns auffallen, dass innenpolitischen Veränderungen in der Türkei, regionalpolitische und internationale Angelegenheiten sind.

SPUNK: Noch vor relativ kurzer Zeit forderte Abdullah Öcalan, der inhaftierte Anführer der PKK, seine Partei auf, die Waffen im Kampf gegen das türkische Regime niederzulegen. Da die türkische Armee aber weiterhin Stellungen der PKK angriff, greift die PKK nun wieder offiziell auf militante Mittel zurück. Hältst du diesen Schritt für legitim und sinnvoll?

Firat: Nein, vor allem nicht, nachdem sich zwei Jahre Waffenstillstand bewährt haben: Indem die Waffen schwiegen, wurden die Stimmen der Demokrat*innen lauter. Es setzte sogar der Prozess der Aufarbeitung an – viele Türk*innen begannen sich zu fragen, was die Assimilationspolitik gegenüber Kurd*innen gebracht hat. Kurd*innen begannen Kompromisse in ihren Forderungen zu formulieren. Sowas wie die Gezi-Proteste konnte stattfinden, ohne direkt mit der „Terrororganisation PKK“ assoziiert zu werden. Das sind alles Momentaufnahmen, die sich letztendlich in die Gründung der HDP einspeisten. Die Stimmung dieser zwei Jahre passt viel mehr in das 21. Jahrhundert als die heutige Kriegsrhetorik der AKP-Spitze, die Ausrufungen von Ausnahmezuständen Seitens der AKP-Regierung und die Bombenanschläge.

Auch die PKK muss sich ebenfalls fragen, ob ihre Angriffe noch zeitgemäß sind – ich denke, nicht!

PKK-Guerillas - by Kurdishstruggle - CC BY 2.0 - http://gruenlink.de/11so

PKK-Guerillas – by Kurdishstruggle – CC BY 2.0 –
http://gruenlink.de/11so

SPUNK: Die Wiederbewaffnung der PKK gibt Erdogan nun wieder einen von der breiten Öffentlichkeit legitimierten Grund, mit der staatlichen Exekutive gegen sie vorzugehen. Glaubst du, Erdogan wird diese Möglichkeit nutzen, um gewaltsame Schritte gegen die PKK einzuleiten, oder ist ihm die kurdische Bewegung rundum die PKK und die HDP nach seinem Erfolg bei der Wahl nun vorerst gleichgültig?

Firat: Ich finde die Frage sehr schwer zu beantworten, da ganz viele Faktoren gleichzeitig beachtet werden müssen: 1. Erdogan hat nach den Wahlen im Juli ganz klar aufgezeigt, wofür er die Kurd*innen in der Vergangenheit gebraucht hat: Solange kurdische Wähler*innen seine Macht absicherten, stand er bei ihnen und war sogar bereit, mit der PKK bzw. Öcalan zu verhandeln. 2. Begannen jedoch die Kurd*innen an seiner Macht zu rütteln, begann Erdogan mit aller Härte zu antworten. 3. Nach den Wahlen am 1. November bekam die AKP ihre absolute Mehrheit zurück. Daraufhin wurde der Gewaltstimmung kein Ende gesetzt. 4. Betrachtet man die Reaktionen aus dem politischen Westen, so kann auch dort keine einheitliche Position festgestellt werden. Die EU, bzw. Merkel, hat sich auf einen dreckigen Deal mit Erdogan im Zuge des Anstieges der Geflüchtetenzahlen eingelassen:Die EU verweist bei dem letzten Türkei-Bericht auf gravierende Menschenrechtsverletzungen, sagt aber zugleich, dass die Türkei vorbildlich mit Menschen auf der Flucht umgehe. Die Message ist ja wohl klar: Die EU schaut bei Menschenrechtsverletzungen hin, aber möchte diese erst einmal nicht politisch thematisieren und dafür behält die Türkei Menschen auf der Flucht aus Syrien und Kurdistan.Die USA hingegen hat vor kurzem noch mal ihre strategische Partnerschaft mit der YPG betont, was auch als eine erneute Absage an Erdogans Syrien-/Kurdistan-Politik und die Bombardements auf die PKK und ihre Schwesterpartei YPG gewertet werden kann. Ich denke, dass es noch zu früh ist, Erdogan als ‚den Warlord gegen die Kurd*innen‘ zu bezeichnen und es unter ‚Gleichgültigkeit‘ abzustempeln. Erdogan wird abwarten und sehr genau darauf achten, wie sich der politische Westen ihm gegenüber positionieren wird.

SPUNK: Was wäre deiner Meinung nach in der Position der HDP nun die sinnvollste Strategie, um die politischen Ziele, insbesondere ein föderales System und die Stärkung demokratischer Strukturen, durchzusetzen?

Firat: Ich finde, dass die HDP die sinnvollste Strategie gefahren hat: Sie traten nicht nur für ein ‚Bundesland Kurdistan in der Türkei‘ an, wie vorherige pro-kurdische Parteien, sondern weiteten ihre Position auch auf andere ethnische Gruppen aus. Die Forderung nach einem föderalistischem System in der Türkei ist aber für die HDP nicht nur aufgrund von ethnischen Differenzen geprägt, sondern das Föderalsystem ist die Alternative der HDP zum ‚Ein-Mann-ein-Staat-System‘ von Erdogan. Ich denke dennoch, dass die kurdische Bewegung weiterhin darüber diskutieren sollte, ob ihre politische Selbstbestimmung und ihr Willen nach Demokratie in den Grenzen der Türkei gegeben sein kann. Zu stark waren die letzten Monate von Lynchversuchen an Kurd*innen geprägt. Ich erinnere mich an einen etwa 40-jährigen Mann, der sich neben einer Atatürk-Statue entblößen sollte und mit der türkischen Fahne unter Zwang fotografiert wurde. Auf diese Lynchversuche der letzten Monate braucht die HDP noch klare Antworten: Wie soll die HDP weiterhin ethnische und religiöse ‚Minderheiten‘ von dem Projekt ‚Föderalstaat Türkei‘ überzeugen, wenn die Mehrheitsgesellschaft immer noch zu ‚Jagdszenen‘ bereit ist?

SPUNK: Du sprichst davon, dass es schwierig sein dürfte, grundlegende Forderungen, wie die nach demokratischen Strukturen, innerhalb der Grenzen der Türkei durchzusetzen. Die HDP, ebenso wie die PKK und die PYD, aber im Kontrast zur KDP, hat sich von der Idee eines autonomen kurdischen Staates distanziert. Ist ein eigenständiger Staat deiner Meinung nach noch immer eine Option?

Firat: Ja, es ist immer noch eine Option. Diese Option sollte auch weiter diskutiert werden.

Rojava (© 2015 by Kobane-Brigage.org - http://gruenlink.de/11sp)

Rojava © 2015 by kobane-brigage.org – http://gruenlink.de/11sp

SPUNK: Denkst du denn, dass ein kurdischer Staat, der die kurdischen Gebiete in der Türkei, in Syrien und dem Irak einschließt, unter den aktuellen Gegebenheiten möglich ist? Oder anders gefragt: Welche Hürden siehst du für die Umsetzung dieser Idee?

Firat: Ich weiß nicht, ob wir die richtige Debatte führen, wenn wir darüber diskutieren, ob ein Kurdistan möglich ist. Ebenso bin ich mir unsicher, ob wir eine realistische Debatte darüber führen würden, wenn wir über ein Kurdistan diskutieren, welches auch den geographischen Norden Kurdistans, also den türkisch besetzten Teil, mit einbezieht. Denn gerade die kurdischen Lager in Nord-Kurdistan sind sich uneins darüber, welchen Grad der Unabhängigkeit sie erreichen wollen: Soll es sich auf eine starke kommunale oder föderale Selbstverwaltung beschränken – so wie es die HDP diskutiert – oder doch die vollständige Unabhängigkeit, wie diese in den jüngsten kurdischen Think Tanks diskutiert wird. Letztendlich brauchen die Kurd*innen sicherlich eine regionale Debatte über eine vollständige Unabhängigkeit mit den Nachbarstaaten und diese Debatte gibt es schon seit Jahrzehnten. Dennoch sollten wir uns die Frage stellen, wieso wir gerade heute ein Kurdistan im Nahen Osten brauchen. Diese Frage steht spätestens seit den Umbrüchen in den arabischen Staaten, dem Aufschwung des Politischen Islams und des Dschihadismus auf der Tagesordnung vieler Länder. Wichtige amerikanische Think Tanks, israelische Diplomat*innen bzw. Netanjahu und nicht zuletzt die Regierung in Irakisch-Kurdistan weisen daraufhin, dass ein unabhängiges Kurdistan zu mehr Stabilität – und nicht Destabilität – im Nahen Osten führen wird.

Israel wird einen verlässlichen Partner in der Region dazu gewinnen, die USA einen regionalen Gegenplayer zum Iran, und ja, sogar die Türkei sollte die Vorzüge eines Kurdistans als eine stabile Pufferzone zu islamistischen Kräften anerkennen.

Ich erkenne zur Zeit die größten Hürden Seitens der Türkei und des Irans, bei denen es in den letzten Monaten widersprüchliche Signale bzgl. eines unabhängigen Süd-Kurdistans, also in den Grenzen des heutigen Irakisch-Kurdistans, zu verzeichnen sind: Einerseits fördert die Türkei die wirtschaftlichen Beziehungen zu Irakisch-Kurdistan. Der Ex-Regierungssprecher der AKP Celik sprach sich gegenüber der Financial Times sogar gezielt wohlwollend bzgl. eines unabhängigen Kurdistans aus. Andererseits flog die Türkische Luftwaffe in diesem Sommer Luftangriffe auf PKK-Stellungen in Irakisch-Kurdistan und verletzte mehrfach die territoriale Integrität Irakisch-Kurdistans. Ebenso zynisch agieren die Mullahs des Irans: Der Iran hat auf den internationalen Hilferuf der Kurdischen Regional Government (KRG) im August 2014 quasi als erste mit Waffenlieferungen reagiert. Schließlich stellt der IS mit unter die größte Gefahr für den politischen Schiitismus dar und Iran hat schnell erkannt, dass nur die KRG eine stabile Pufferzone gegen den IS darstellen kann. Für sie steht jedoch fest: Priorität in den diplomatischen Beziehungen genießt Bagdad und dann die KRG. Jetzt stellt sich nur die Frage, mit welcher Regierung in Bagdad? Ein größeres politisches Vakuum kann es doch nicht geben und mehr staatliche Instabilität kann doch ein Staat nicht darbieten.
Zusammenfassend kann ich also sagen, dass fortan zwei Hürden im Fordergrund stehen. Die erste Hürde habe ich eben genannt: Wir sollten einsehen, dass die Frage wieso brauchen wir heute ein unabhängiges Kurdistan im Nahen Osten in diesen Monaten, sogar schon in dem letzten Jahrzehnt, beantwortet wurde. Diese Erkenntnis sollte zur Einsicht übergehen. Die zweite Hürde besteht darin, dass die Nachbarstaaten eine außenpolitische Linie gegenüber Irakisch-Kurdistan, aber auch Syrisch-Kurdistan, halten sollte. Nicht ein unabhängiges Kurdistan führt zu Destabilität in der Region, sondern die instabile Haltung der Nachbarstaaten Kurdistans und die Unterstützung der Nachbarstaaten islamistischer Organisationen in Syrien und im Irak.

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Firat Yaksan ist 23 Jahre jung und studiert an der Uni Kassel Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft. Er war von 2012 bis 2013 Mitglied im Landesvorstand der GJ NRW und kommt ursprünglich aus dem Kreisverband der GJ Köln.

Marcel ist 23 Jahre jung, studiert Philosophie, Deutsch, Soziologie und Bildungswissenschaften an der Uni Bielefeld und ist seit April 2014 Mitglied der SPUNK-Redaktion.

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