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Neoliberalismus – hä?

Der Begriff Neoliberalismus geistert seit einigen Jahrzehnten prominent durch viele politische Diskussionen. Meist wird Neoliberalismus in negativer, kritischer Abgrenzung genannt. Insbesondere wenn es um negative Auswirkungen der Globalisierung, die Veränderungen des Sozialstaats oder Privatisierungen vormals öffentlicher Güter geht. Wer hat nicht von Margaret Thatcher und ihren neoliberalen Politiken gehört oder von den Kommentaren aus der politischen Linken, die meinten mit der Finanzkrise seit 2008 sei das Ende des Neoliberalismus eingeläutet. Was genau mit Neoliberalismus gemeint ist, ist dabei jedoch oft unklar. Bedeutet Neoliberalismus eine besondere Form der Globalisierung oder eine spezifische Weise den Sozialstaat umzubauen, oder einfach nur, dass immer mehr Bereiche der Gesellschaft dem freien Markt unterworfen werden?
Meine These ist, das alles bedeutet Neoliberalismus und trotzdem wäre es eine zu unscharfe Definition des Neoliberalismus zu sagen, Neoliberalismus beruhe nur auf einem Umbau des Sozialstaats und eines laissez-faire Kapitalismus. (Laissez-faire Kapitalismus ist die Bezeichnung für eine Form des Kapitalismus, indem der Staat keinerlei Regeln für die Wirtschaft vorgibt, historisch findet sich dafür eigentlich kein Beispiel)
Ich werde deshalb versuchen den Begriff Neoliberalismus etwas genauer zu definieren.
Im Wort Neoliberalismus findet sich zentral das Wort Liberalismus. Der Liberalismus ist eine politische Idee, die durch die Aufklärung im 17. Jahrhundert entstanden ist. Zentral für diese Idee war die möglichst freie Entfaltung des Individuums in der Gesellschaft und die Vorstellung eines Staates, der wenig in die Wirtschaft eingreift. Adam Smith ist mit seiner Theorie von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ einer der bekanntesten Vertreter*innen liberaler Wirtschaftsideen. Zu seiner Entstehungszeit wendete sich der Liberalismus vor allem gegen autoritäre Vorstellungen seiner Zeit wie den Absolutismus, der die absolute Macht beim König sah. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts kam es jedoch zu einer Vulgarisierung liberaler Ideen. Anstatt neue Ideen auszuarbeiten, bedeutete Liberalismus in dieser Zeit vor allem Marktradikalismus und Laissez-faire Wirtschaftspolitik. Dies ging weit zurück hinter liberale Theorievorstellungen, wie sie zum Beispiel noch Adam Smith formuliert hat. Aus dieser problematischen Entwicklung ging zuerst die ordoliberale Schule, eine wirtschaftswissenschaftliche Theorieschule, die in Deutschland entstanden ist und als ideengeschichtliche Vorläuferin des Neoliberalismus gilt, hervor. Bis heute prägen ordoliberale Ideen die Politik in Deutschland. Ludwig Erhard, der als Begründer der sozialen Marktwirtschaft gilt, war ein prominenter Vertreter dieser Schule. Die Ordoliberalen beschäftigten sich mit der zentralen Frage, wie Märkte überhaupt ermöglicht und regiert werden können. Sie wendeten sich damit konsequent von Adam Smiths Idee der unsichtbaren Hand des Marktes ab. Ihre Erkenntnis war, dass Märkte nicht naturwüchsig entstehen, sondern erst konstituiert werden müssen. Deshalb müssen sie ständig überwacht und reguliert werden. In dieser Vorstellung ist der Staat mit gewissen Stärken ausgestattet. Er arbeitet eine Wettbewerbsordnung aus, greift bei Fehlentwicklungen in das Wirtschaftssystem ein und kann im Zweifel zu starke Unternehmen zerschlagen, wenn Monopolbildung droht. Er schafft einen Rahmen für die Wirtschaft.
Der Neoliberalismus baut auf dieser Idee auf. Märkte sind für ihn von fundamentaler Bedeutung für das Funktionieren von Gesellschaften, weshalb die zentrale Frage aller neoliberalen Theoretiker*innen ist, was die Bedingungen für funktionierende Märkte sind oder sein können. Diese Bedingungen können nicht durch die Wirtschaft hergestellt werden. Deshalb beschäftigen sich neoliberale Ideen weniger mit der Wirtschaft, sondern stellen sich eher Fragen danach wie der Staat oder die Gesellschaft organisiert sein müssen. Die Antworten auf diese Fragen bilden das aus meiner Sicht zentrale Merkmal des Neoliberalismus und grenzen ihn vom Ordoliberalismus ab.
Wenn Neoliberalismus Marktermöglichung durch nicht primär ökonomische Akteure meint, dann stellt sich die Frage wie die Märkte ermöglicht werden sollen.
Ermöglicht werden diese durch spezifisch neoliberale Regierungsweisen. Diese Regierungsweisen richten sich nicht klassisch auf das Territorium des Staates, sondern auf die Bevölkerung und die einzelnen Individuen. Deshalb können auch nicht-staatliche Akteure wie Unternehmen diese Regierungsweisen mit vorantreiben.
Die neoliberale Utopie ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen Unternehmer*innen ihrer selbst sind. Das heißt, dass alle Menschen sich selbst wie ein Unternehmen betrachten, sich selbst ständig weiterentwickeln und Chancen für sich finden und nutzen wollen.
Auch zentrale politische Vorstellungen, wie die Idee der sozialen Gerechtigkeit, werden von der neoliberalen Idee auf den Kopf gestellt. Soziale Verantwortung im Neoliberalismus bedeutet Eigenverantwortung und persönliche Vorsorge, um der sogenannten Solidargemeinschaft nicht auf der Tasche zu liegen. Die Menschen sind dann im Erfolg wie im Scheitern für sich selbst verantwortlich.
Die Hartz-Reformen zeigen das Konzept sehr deutlich. Wer Hartz 4 beziehen möchte, muss ständig bereit sein Fortbildungen zu machen und arbeiten zu wollen, auch wenn das der Person selbst nicht weiterhilft. Es geht nur um das Prinzip leistungsfähig zu bleiben und leistungsbereit zu sein.
Im Gesundheitssystem erleben wir aktuell mit Prämiensystemen eine ähnliche Entwicklung. Wer genügend Sport treibt und sich gesund ernährt, kann mit Prämien und Vergünstigungen rechnen. Erleichtert wird dies durch Trackinggeräte, mit denen dieses Verhalten genau aufgezeichnet werden kann.
Der Neoliberalismus zielt damit auf die einzelnen Menschen, mit dem Ziel die Sphäre des Marktes auszuweiten und perfekte Bedingungen für Märkte herzustellen. Ein schwacher Staat ist deshalb mit dem Neoliberalismus nicht vereinbar. Die neoliberale Idee ist auf einen starken Staat angewiesen, der die Macht hat, soziale Sicherungen ab oder umzubauen und die Menschen in ein Regime der permanenten Aktivierung einzubinden.
Auch wenn die Kehrseiten des Neoliberalismus offenkundig sind; diese Entwicklung hat auch ihre positiven Seiten.
So bietet zum Beispiel die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen Möglichkeiten einer selbstbestimmteren Lebensplanung. Auch die Vorstellung möglichst vieler eigenverantwortlicher Menschen innerhalb einer Gesellschaft ist nicht nur negativ, da wir ja gerade wollen, dass die Menschen partizipieren, sich einbringen und ihr Lebensumfeld mitgestalten. Dieser Widerspruch zwischen den guten und negativen Seiten des Neoliberalismus macht es progressiven Ideen manchmal schwer konsequent gegen neoliberale Ideen einzustehen.
Was lässt sich also konkret tun, um die positiven Errungenschaften nicht aufzugeben, gleichzeitig aber die schlechten Seiten hin zu einer besseren Gesellschaft überwinden zu können?
Eine Möglichkeit ist für die Idee einer weitreichenden Privatsphäre einzutreten. Neoliberale Politiken zielen ja genau auf die Individuen und ihr Verhalten. Wir sollten uns für einen weitreichenden Datenschutz einsetzen, damit nicht auch unsere persönlichsten Daten zu Waren gemacht werden und damit diese Daten nicht zu Techniken der Regierung unserer Körper werden. Ganz konkret bedeutet das, dass ein Zwei-oder-mehr-Klassen-Gesundheitssystem, indem allein die Personen, die besonders „fit“ sind und vermeintlichen Normkörpern entsprechen, unbedingt verhindert werden muss.  Für Arbeitnehmer*innen bedeutet Privatsphäre auch keine Emails oder andere Nachrichten außerhalb der Arbeitszeit zu bekommen. Außerdem bedeutet das, dass wir für Arbeitszeitverkürzungen bei Lohnausgleich kämpfen müssen. Denn es braucht Freiräume, die frei von Zwängen der Selbstoptimierung und des Arbeitsmarktes sind. Diese zu schaffen beginnt im Privaten, darf dort jedoch nicht verbleiben, damit es politisch wird!

Viele dieser Überlegungen wurden durch einen Vortrag von Dr. Thomas Biebricher angeregt. Ihr könnt diesen als Video auf dem theorieblog abrufen.

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