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Netzneutralität: Machtausbau von Konzernen statt Verbindungen zwischen Menschen?

Buche ich die Zusatzoption “StreamOn” im Mobilfunktarif „MagentaMobil“ der Deutschen Telekom, kann ich Audios und Videos von bestimmten Partner-Anbietern abspielen, ohne dass mir diese Internetbenutzung auf meinen Datenverbrauch angerechnet wird. So weit, so banal? Nein, denn diese Ausnahme hat heftige politische Debatten um die Freiheit und Grundzüge des Internets ausgelöst. 2017 klagte die Verbraucherschutzbehörde gegen StreamOn, genau wie im vergleichbaren Fall des „Vodafone GigaPass“1. Die Bundesnetzagentur verbot der Telekom daraufhin nicht das Gratis-Surfing-Angebot StreamOn an sich, aber die absichtliche Drosselung von Video-Streaming (Reduzierung der Datenübertragungsrate ohne technischen Grund, um möglichst wenig kostenlosen Datenverbrauch zu erzeugen2)3. Die Vodafone-Tarifoption wird derzeit noch geprüft. Aus dem Grund, dass die sogenannten Zero-Rating-Angebote einen wichtigen Grundsatz des Internets unterwandern: Den der Netzneutralität. Das heißt, dass technisch gesehen alle Datenpakete vom Internet-Anbieter gleich (schnell) übertragen werden. Es lässt sich mit einer Autobahn vergleichen, auf der private Firmen ohne Netzneutralität gegen eine Gebühr die Geschwindigkeitsbeschränkung für zahlungskräftige Kunden aufheben würden. Während Telekommunikationsdienstleister bislang die physische Infrastruktur bereitstellten4 und wertneutral übertrugen, nehmen sie nun zunehmend Einfluss auf das Wie und Was der Datenvermittlung.

Unfaire Bedingungen für Anbieter

Argumente für Netzneutralität gibt es viele. Zum einen beeinflusst die Infrastruktur die Aufmerksamkeit für Inhalte. “Nur in einem neutralen Netz werden Datenpakete von kleinen Blogs, freien Online-Radios und der Wikipedia genauso schnell oder langsam transportiert wie jene zahlungskräftige Diensteanbieter wie Google, Amazon oder Netflix”, schreibt Netzkritiker Leonard Dobusch5. Zum anderen können Telekommunikations-Anbieter durch sogenannte Zero-Rating Angebote den Wettbewerb erheblich verzerren. Konsument*innen werden durch Partnerschaften mit Unterhaltungskonzernen wie Netflix zur Zero-Rating-Option motiviert. Kleine Anbieter mit neuen Ideen haben da kaum noch eine Chance.6 Wenn diese im Zero-Rating-Paket dabei sein wollen, müssen sie sich den technischen Vorgaben der Großen beugen, bemängelte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), als es um das Telekom-Geschäftsmodell StreamOn ging7. Unternehmen, die sowohl Infrastruktur als auch Inhalte anbieten, werden hingegen zu “Alles-in-einem”-Anbietern – das verstärkt sowieso schon existierende Monopolstellungen. Dabei hat gerade “das Gleichbehandlungsprinzip (…) das Internet zum Innovationsmotor gemacht”, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur8.

Schnellere Beförderung für VIPs?

Obwohl ein nicht von Konzernen reguliertes Internet zunächst überzeugend wirkt, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 gegen die gleich schnelle Übertragung von Daten aus. Fakt ist, je mehr Daten übertragen werden, desto schwieriger ist es, alle Inhalte mit der gleichen Qualität zu übertragen. Dadurch wird ein sogenanntes “Verkehrs-management” notwendig. Die Internetverbindung für fahrerlose Autos oder medizinische Anwendungen sollte gegenüber dem letzten Youtube-Katzenvideo bevorzugt werden, findet die Kanzlerin9. Doch wenn nicht reguliert wird, werden sich die Netzbetreiber die Überholspur mit dem Verweis auf den kostenintensiven Netzausbau gut bezahlen lassen. Und Anbieter bekämen Probleme mit dem Datenschutz, wenn sie wüssten, welchen Inhalten sie den Vortritt lassen sollen. Vielleicht ist mit einem leistungsfähigeren Netz, zum Beispiel mit dem neuen Internet-Standard 5G10, ja irgendwann genug Bandbreite für alle(s) da?

Netzaktivist*innen geht es aber weniger um wirtschaftliche Bedenken, sondern um die Rechte von Nutzer*innen. „Aus der technischen Diskriminierung zwischen Datenpaketen wird letztlich eine Diskriminierung von Menschen mit weniger finanziellen Ressourcen, um die Potentiale digitaler Technologien für Partizipation und Öffentlichkeit zu nutzen“, schreibt Netzkritiker Leonhard Dobusch11. Durch die absichtliche Verschlechterung der Verbindungsqualität, zum Beispiel durch das Verschleppen von Investitionen in die Infrastruktur, könnten Anbieter von Kund*innen Geld für eine gute Anbindung erpressen, sagte Thomas Lohninger von der Grundrechte-NGO epicenter works dem Blog netzpolitik.org12.

Politische Maßnahmen und Machtkämpfe

Politisch wurde auf diese Argumente reagiert. In den USA verabschiedete die Federal Communications Commission (FCC) unter Obama Regeln zur Netzneutralität. Diese verboten Anbietern von Breitband-Internetzugängen, durch Zero-Rating bestimmte Dienste zu bevorzugen, den Internetverkehr zu verlangsamen oder gar zu sperren13. Doch die Trump-Regierung hob die Regulierung im Juni 2017 wieder auf. Seitdem herrscht ein Meinungskampf, bei dem beide Seiten behaupten, das freie Internet zu schützen. Kalifornien hat im Sommer dieses Jahres trotzdem als vierter Bundesstaat das noch stärker regulierende Gesetz “California Internet Consumer Protection and Net Neutrality Act of 2018” für Netzneutralität durchgesetzt14. Daraufhin verklagte die US-Regierung den Staat wegen dessen eigenmächtigen Handelns15. Dabei hatten sich 99.7% der Menschen, die an der öffentlichen Online-Diskussion der FCC teilgenommen hatten, für Netzneutralität in den USA ausgesprochen (dabei waren Millionen von Kommentaren gefälschte Nachrichten von orchestrierten bots, automatisch kommentierenden Computerprogrammen, wie eine Stanford-Studie herausfand16).

Zur Durchsetzung einer vergleichbaren Verordnung auf EU-Ebene startete die Wiener NGO epicenter works mit anderen Aktivist*innen die Initiative “Save the Internet”. Mit der Dramatik im Namen hatte die Aktion überwältigendem Erfolg: Über 500.000 Unterstützer*innen meldeten sich bei der Konsultation der EU-Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation BEREC (Body of European Regulators for Eletronic Communications) zu Wort 17. Resultat war eine Verordnung zum Zugang zum offenen Internet und Roaming (Nutzung eines anderen Mobilfunknetzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat), auf die sich Kommission und Parlament 2015 einigten18. Nun müssen nationale Regulierungsbehörden die BEREC-Vorgaben umsetzen. In Deutschland führte das zum Teilverbot von “StreamOn”. Daraufhin klagte die Telekom, die Anpassungs-Frist wurde ausgesetzt, jetzt wartet man auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Der Streit um Zugangsrechte im Netz ist nicht zu Ende. Aber die Mobilisierung vieler Nutzer*innen hat gezeigt, dass Netzneutralität keine Formsache ist, sondern das Recht auf diskriminierungsfreien Internetzugang betrifft.

1 https://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-fordert-vodafone-gigapass-verbieten

2 https://netzpolitik.org/2017/wieso-streamon-der-deutschen-telekom-gegen-die-netzneutralitaet-verstoesst-und-was-wir-dagegen-tun-koennen/

3https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/15122017_StreamOn.html

4 http://ansichtendesdigitalen.de/?project=dezentrales-internet-das-netz-der-kleinen-leute

5 https://kupf.at/zeitung/162/netzneutralitaet-als-digitaler-gleichbehandlungsgrundsatz/

6 https://netzpolitik.org/2018/netzneutralitaet-usa-verabschieden-sich-vom-offenen-internet/

7 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Stream-On-der-Telekom-Verbraucherschuetzer-gegen-Zero-Rating-Angebot-3726326.html

8 https://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-fordert-vodafone-gigapass-verbieten

9 https://www.zeit.de/digital/internet/2014-12/merkel-netzneutralitaet-spezialdienste-freies-internet-digitalisierung

11 https://kupf.at/zeitung/162/netzneutralitaet-als-digitaler-gleichbehandlungsgrundsatz/

12 https://netzpolitik.org/2018/netzneutralitaet-usa-verabschieden-sich-vom-offenen-internet/

13https://www.heise.de/newsticker/meldung/FCC-gegen-Zwei-Klassen-Internet-Die-Drei-Gebote-der-Netzneutralitaet-2560672.html

14https://www.nytimes.com/2018/08/31/technology/california-net-neutrality-bill.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNet%20Neutrality

15https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzneutralitaet-USA-verklagen-Kalifornien-4178835.html

16https://www.theverge.com/2018/10/16/17984228/stanford-study-fcc-comments-net-neutrality

17 https://epicenter.works/node/174

18https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2015:310:TOC

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