Soziales
Schreibe einen Kommentar

Neues Wahlrecht

Zur Bundestagswahl 2013 wurde das Wahlverfahren angepasst, um eine Verfälschung der Sitzverteilung zu korrigieren. Für den Wähler hat sich dabei nicht geändert, sondern nur die Berechnung der Sitze und deren Zuordnung der zu den Parteien.

Allgemeines

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für den Direktkandidaten des Wahlkreises. So wird sichergestellt, dass jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten wird. Die Zweitstimme für eine Partei.

Es gibt 299 Wahlkreise und somit auch 299 Direktmandate. Idealerweise geht man von weiteren 299 weiteren Sitzen für die Zweitstimme aus, so dass der Bundestag 598 Sitze hat. Aber warum hat der aktuelle Bundestag 613 Sitze?

Problem: Überhangsmandate

Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Gesamtanzahl der Sitze einer Partei! Nehmen wir an, dass eine große Partei ungefähr 63,6% der Direktmandate erzielt. Das wären schon einmal 190 Sitze. Das Zweitstimmen-Ergebnis ergibt aber nur 30%. Da das Zweitstimmen-Ergebnis aber ausschlaggebend für die Anzahl der Sitze einer Partei ist, stehen der Partei nur $0,3 cdot 598 = 180$ Sitze zu. Somit hat die Partei 10 Sitze mehr als ihr nach Zweitstimmen-Ergebnis zusteht. Da aber alle Direktmandate immer in den Bundestag einziehen, erhält die Partei diese zusätzlichen Sitze als sogenannte Überhangsmandate. (Altes Wahlrecht)

Es ergibt sich noch ein weiteres Problem aus den Überhangsmandaten. Die Partei hat jetzt nicht mehr 30% der Sitze sondern 32% (ausgehend von 598 Gesamtsitzen). Damit hat die Partei mehr Sitze als ihr nach Zweitstimmen-Ergebnis zusteht und der Proporz zwischen den eingezogenen Parteien verschiebt sich!

Um den Proporz nach Zweitstimmen-Ergebnis wieder auszugleichen, erhalten die anderen Parteien ebenfalls weitere Mandate („Ausgleichsmandate“), um dem Zweitstimmen-Ergebnis gerecht zu werden. (Änderung im Wahlrecht = neues Wahlrecht)

So wurden 29 Ausgleichsmandate vergeben: CDU 13, SPD 10, Die Linke 4, Bündnis 90/Die Grünen 2, CSU 0 (http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzverteilung18.html, 22.02.2014, 18:30).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.