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Paragraph 175

Die anfängliche Nichtanerkennung von Sinti und Roma als „rassisch Verfolgte“ nach dem Bundesentschädigungsgesetz, die teilweise Fortgeltung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, die späte Rehabilitierung oder Entschädigung von Wehrmachtsdeserteuren, Homosexuellen, Zwangssterilsierten und Euthanasiegeschädigten sind wie die Fortgeltung der NS-Fassung des § 175 StGB in der Bundesrepublik Beispiele für Kontinuitäten des Ungeistes im Nachkriegsdeutschland. Die historische Aufarbeitung war ein quälender Prozess um geschichtliche Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit, der immer noch nicht abgeschlossen ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft. Trotzdem leben in Deutschland auch heute noch Männer als verurteilte Straftäter, weil sie schwul sind. Grundlage dafür ist der Paragraph 175, der sexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe stellte und nach 1945 in der BRD in der NS-Fassung von 1935 unverändert, in der DDR in der Weimarer Fassung fortgalt.
Eingeführt wurde der Paragraph 1871 im ganzen Kaiserreich und im Jahr 1935 von den Nazis so verschärft, dass bereits homosexuellen Annäherungsversuche strafbar sein konnten. Erst am 1. September 1969 wurde die generelle Strafbarkeit der Homosexualität unter erwachsenen Männern in der Bundesrepublik aufgehoben. In anderen Worten: In der Bundesrepublik Deutschland galt die nationalsozialistische Gesetzgebung gegen Homosexuelle bis zum 31. August 1969 unverändert fort. Mit der Aufhebung der generellen Strafbarkeit wurde aber nicht der § 175 komplett gestrichen. Für homosexuelle Handlungen wurde ein deutliches höheres Schutzalter festgelegt als für heterosexuelle Handlungen, das heißt das Alter, ab dem eine Person juristisch als einwilligungsfähig bezüglich sexueller Handlungen gilt, unterschied sich. Homosexualität galt auch weiterhin als sittenwidrig und als Übel, das staatlich überwacht und eingedämmt werden sollte. In der DDR verhielt es sich ähnlich. Zwar kehrte man dort 1950 zur vornazistischen Fassung des §175 zurück, aber hielt weiterhin an der Strafbarkeit homosexueller Handlungen fest.

Im Jahr 2002 wurden durch eine Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege die Urteile nach §175 und § 175a aufgehoben, die während des Nationalsozialismus gesprochen wurde. Alle nach 1945 gesprochenen Urteile bleiben davon allerdings unberührt.

Für schwule Männer brachte die Befreiung von 1945 keine wirkliche Freiheit. Homosexuelle, die die Konzentrationslager überlebt hatten, wurden teilweise zur Haftfortsetzung wieder ins Gefängnis gesteckt – nur diesmal „demokratisch legitimiert“. Insgesamt zwei Jahrzehnte hat die Bundesrepublik – anders als die DDR – am NS-Strafrecht gegen Homosexuelle unverändert festgehalten. In dieser Zeit wurden Menschen bespitzelt, verhaftet und als Verbrecher behandelt, nur weil sie anders liebten als die hetereosexuelle Mehrheit. Der bloße Verdacht auf homosexuelle Handlungen, im Gesetz „widernatürliche Unzucht“ genannt, konnte Existenzen vernichten. Nicht wenige Männer wurden in den Selbstmord getrieben.

Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität war von Anfang an grundgesetzwidrig und ein Verstoß gegen die von Deutschland ratifizierten Menschenrechtskonventionen. Im Jahr 2000 hat der Bundestag endlich einstimmig beschlossen, „dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.“ Es wird Zeit, dass die Opfern dieser homosesxuellenfeindlichen Paragraphen endlich rehabilitiert und entschädigt werden, solange wenigstens noch einige von ihnen noch leben. Ein demokratischer Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert. Wer hier Probleme der Gewaltenteilung vorschiebt, redet um die historische Schuld des Gesetzgebers herum: Die Strafgerichte und das Bundesverfassungsgericht fällten ihre menschenrechtswidrigen Urteile auf der Grundlage einer vom Gesetzgeber geschaffenen bzw. belassenen Rechtslage. Erst wenn alle Opfer des § 175 StGB und § 151 DDR-StGB rehabiliert und entschädigt sind, ist der lange Schatten des Nationalsozialismus für die Homosexuellen in Deutschland vertrieben.

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