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Paris – Was steht an?

In wenigen Wochen wird ein weiterer großer Prozess in der Geschichte unseres Klimas zu Ende sein. Seit vier Jahren ringen über 190 Staaten darum – und seit vier Jahren schaffen sie nicht ihre Ziele. Durban, Doha, Warschau und Lima – das waren die letzten Klimakonferenzen. Kopenhagen scheiterte 2009 grandios – es gab keinen neuen Klimavertrag. 2011 wurde in Durban beschlossen, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Danach tröpfelten die Verhandlungen vor sich hin. Jetzt ist 2015, die 21. Weltklimakonferenz steht an. 21 Jahre, das ist so lange wie die meisten unter den diesen Artikel lesenden Menschen schon leben. In dieser Zeit sind die Emissionen weiter angestiegen. Die Klimarahmenkonventionen sind auf gutem Wege ihr Ziel „Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird“ – zu verfehlen. Und was genau dieser Satz meint, darüber sind sich die Staaten bis heute relativ uneinig. Das einzige genauere, was bisher beschlossen wurde, ist das 2°C-Ziel aus den Jahren 2009/2010.
Die Konferenz selber baut stark auf zwei Säulen auf. Zum einen den langjährigen Verhandlungsprozess, zum anderen auch intendierten national bestimmten Beiträgen. Im Gegensatz zu Kopenhagen haben sich die Staaten vor der Konferenz Gedanken gemacht, was sie eigentlich bereit sind zu leisten. Über 150 Staaten haben dieses eingereicht. Zwar reicht es nicht die Klimakrise auf 2°C – oder besser 1,5°C – zu begrenzen und wir steuern auf eine Erwärmung von 3°C zu. Das ist immer noch ziemlich mies. Aber es ist weniger mies als das, was ohne diese Beiträge gekommen wäre.
Letztlich haben diese Gipfel vor allem zwei Chancen: Erstens kann eine neue Klimaarchitektur ermöglich werden. Zweitens kann ein Signal der globalen Transformation hin zu einer 100% Erneuerbaren Welt gesendet werden.
Letztlich bedeutet es auch, dass in Paris ein Paket aus diversen Entscheidungen verabschiedet werden muss. Dieses Paket besteht aus mehreren Elementen:

  1. Grafische Darstellung der 5 ZieleVerbindlichkeit des Abkommens:

Eins steht schon jetzt fest: Paris wird kein verbindliches Abkommen liefern, zumindest nicht komplett. Es ist zu hoffen, dass ein zentraler Teil des Vertrags von Paris international verbindlich ist. Darin sind wahrscheinlich die minimalsten Konsenspunkte enthalten. Ansatzweise strittige Punkte werden in eine „Entscheidung der Klimakonferenz“ geschoben. Diese wiederum sind nicht international verbindlich.

  1. Langzeitziel

Die Staaten sind sich nicht einig, was sie eigentlich wollen. Momentan gibt es viele Optionen. Darunter sind beispielsweise das 1,5°C und das 2°C-Ziel. Doch auch eine Dekarbonisierung, also eine Abkehr von der Nutzung fossiler Energien, bis 2100 oder gar 2050 sind im Gespräch, genauso wie einfache Reduktionsziele. Der Großteil der Nichtregierungsorganisationen fordert übrigens 100% Erneuerbare Energien bis 2050 bei einem gleichzeitigen Komplettausstieg aus den fossilen Energien. Eine Dekarbonisierung bis 2100 ist momentan am Wahrscheinlichsten, gerade nach dem Statement auf dem G7-Gipfel.

  1. Finanzierung

Eines der Kernprobleme internationaler Klimapolitik ist die sogenannte Klimafinanzierung. Viele Maßnahmen, die gegen die Klimakrise ergriffen werden bedeuten Kosten. Die Gelder dafür sind gerade im Globalen Süden nicht vorhanden. Die Staaten des Globalen Nordens haben zugesagt, ab 2020 100 Mrd. US-$ pro Jahr an den Globalen Süden zu geben. Hauptfragen sind, ob das Geld zusammen kommt, ob es zusätzlich zu bisheriger Entwicklungsfinanzierung ist und wie groß der Anteil öffentlicher Gelder war.

  1. Differenzierung

Eines der grundlegenden Prinzipien internationaler Klimapolitik ist das Prinzip gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung. Alle Staaten tragen eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung. Hauptfrage ist, wie diese interpretiert wird – wer muss also was leisten? Eine klare Trennung zwischen Globalem Norden und Globalem Süden war bisher der Fall. Allerdings tragen auch Schwellenländer inzwischen eine größere Verantwortung. Eine Neuinterpretation des Prinzips ist ein weiterer Kernpunkt und wird daher viel Raum in den Verhandlungen einnehmen.

  1. Anpassung und Klimaschäden

Es ist eines der emotionalsten Themen der Verhandlungen. Anpassung an den Klimawandel – beispielsweise durch höhere Deiche – ist inzwischen neben Emissionsminderungen die zweite Säule internationaler Klimapolitik. Bei Ozeanversauerung und Hurrikane ist Anpassung jedoch nicht möglich. Hierbei geht es um Verluste und Schäden. Sie sind etwas anderes als Anpassung. Diese Trennung würde die Zahlung von Entschädigungen und ggf. sogar Kompensationen bei Klimaschäden ermöglichen. Die Länder des Globalen Nordens blockieren dies momentan.

Doch schon jetzt ist klar: Das Abkommen von Paris wird weder komplett verbindlich, noch ambitioniert, noch gerecht. Dennoch braucht es jeden möglichen Druck – und es muss schon jetzt klar gemacht werden: Diese Klimakonferenz wird nicht das Ende sein – sondern vielmehr ein Beginn für eine Klimabewegung, die über die Klimakonferenzen hinaus reicht.

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