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Politisch bleiben!

Nun ist also das geschehen, was viele sich nicht ausmalen wollten, aber nach dem Brexit-Votum zumindest dunkel als Option wahrgenommen haben. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen und hat damit bewiesen, dass es möglich ist mit den offensichtlichsten Lügen, mit Beschimpfungen, mit übelstem Rassismus und Sexismus, ja schlichtweg menschenverachtenden Positionen, die Wahlen eines westlichen Staates zu gewinnen.

Beim ungläubigen Staunen sollten wir jedoch nicht stehen bleiben – allerdings auch nicht unseren spontanen reflexartigen Reaktionen nachgeben. Zu leicht wäre es Trump als den dummen, dumpfen, kulturlosen Amerikaner darzustellen, als Personifikation einer antiamerikanischen Karikatur. Ressentiments haben noch niemanden weitergebracht und so ist es auch jetzt. Zu oft hat eine Öffentlichkeit, auch wenn sie sich als kritisch verstanden hat, antiamerikanische Ressentiments bedient. Das dürfen wir jetzt nicht zu lassen und damit sollten wir nicht argumentieren. Außerdem stehen auch in Europa entscheidende Wahlen an. Mit einem Bundespräsidenten Hofer in Österreich und einer Präsidentin Le Pen wäre diese nationalistische Internationale komplettiert. Deshalb betrifft das, was in den USA geschieht auch uns.
Es gibt also gar keine andere Möglichkeit, als die Dinge politisch zu begreifen. Die Situation oder einzelne Personen einfach so abzulehnen ist keine Option. Wir müssen die aktuelle Situation also als Anlass verstehen, uns Gedanken über die aktuellen politischen Zusammenhänge zu machen, diese zu analysieren und mit Schlüssen daraus aktiv zu werden. Die Idee und die Umsetzung der liberalen Demokratie, der offenen Gesellschaft wird extrem angegriffen. Trump und der Brexit sind dabei nur die offensichtlichsten Merkmale

Seit den 1990er Jahren wird in den Sozialwissenschaften engagiert über eine Krise der Demokratie in Form der Postdemokratie diskutiert. Die Postdemokratie, so die Analyse damals, zeichnet sich dadurch aus, dass die politischen Akteure wie Verwalter*innen der Sache auftreten, Streit bloß inszenieren und ihn nicht über grundlegende Fragen führen und sich in diesem Konsens, zu dem es keine Alternative gibt, eingerichtet haben. Politik wird in dieser Beschreibung zur Inszenierung eines Spektakels, das die Einen abhängt und die Position der Anderen manifestiert. Identitätspolitik ist in dieser entpolitisierten Situation der letzte Höhepunkt einer vermeintlich kritischen Debatte. Innerhalb dieser Diskussion warnte der französische Sozialphilosoph Jacques Rancière schon 1997 vor einem dunklen Ende der Postdemokratie durch die Repolitisierung der Demokratie aufgrund von fremdenfeindlichen Ressentiments. Didier Eribon beschreibt genau diese Entwicklung in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“ für Frankreich. Dort haben sich ehemalige Standorte der Industrie von kommunistischen Hochburgen mit einer dominanten linken Kultur zu Hochburgen des rechtspopulistischen Front National gewandelt. War der Rassismus der Personen früher dort nicht entscheidend für die Politik, so ist er es heute.

Auch die Wahlen für den Brexit und Trump sind Ausdruck ebensolcher Entwicklungen, dem unguten Ende einer postdemokratischen Situation. Damit sind wir als emanzipatorische politische Kräfte überall auf der Welt gefragt. Dem bisherigen Glücksversprechen von der Verbesserung der Gesellschaft durch Fortschritt und sozialen Aufstieg wird offensichtlich misstraut und ein neues Narrativ entgegengesetzt. Das erfordert politische Kritik, eine klare Benennung der Dinge und Auseinandersetzung.

Wir müssen die Chance ergreifen und diskutieren, wie wir die Zukunft positiv, hin zu einer offenen Gesellschaft der Teilhabe, der Differenz, zu einer besseren Gesellschaft ohne Angst bestreiten und wie wir die nationalistische Internationale stoppen können. Die jetzige Zeit ist unglaublich politisiert. Das sollte uns nicht fürchten, wir können es nutzen. Genau deshalb müssen wir jetzt aktiv werden, uns vernetzen und für eine bessere Zukunft streiten. Wenn wir es nicht machen, dann machen es die falschen.

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