AntiFa & AntiRa, Polizeigewalt
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Überall linksextreme Gewalt?

Eine wichtige Kategorie der jährlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik macht der Bereich „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) aus. Die so genannte PMK wird dann wieder in verschiedene Bereiche wie „rechts“, „links“, „Ausländer“ und „sonstige“ eingeteilt. Die jährliche Veröffentlichung der Zahlen des Bundeskriminalamtes sorgt immer wieder für Aufruhr in Politik und Medien. „So viel politische Kriminalität wie noch nie“ (1) lässt sich über das Jahr 2014 lesen, politische Straftaten seien „auf Rekordniveau“ (2). Gerne wird in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass gerade „Linksextremismus“ eine große Gefahr darstelle, was dazu führt, dass – gerade in konservativen Kreisen – nicht zwischen Rechts- und „Linksextremismus“ differenziert wird.

Das ist absurd. Hier führen fragwürdige (auch von Politiker*innen vertretene) Extremismusdefinitionen dazu, dass verschiedenste Straftatbestände bei der polizeilichen Registrierung in einen Topf geworfen werden. Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass im Jahr 2014 insgesamt 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert wurden, von denen 17.020, also über die Hälfte, dem Bereich PMK-rechts zuzuordnen ist, während die PMK-links mit 8.113 Fälle, etwa 25% zählt. (3)

Betrachtet man dann, welche Delikte im Bereich „PMK-links“ begangen wurden, wirkt die Behauptung, dass „linke Gewalttäter“ eine große Gefahr für ihre Mitbürger*innen darstellen, noch absurder. Neben einigen Sachbeschädigungen machen den Großteil der registrierten Fällen nämlich so genannte „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ aus. Hierbei handelt es sich meist um Blockaden, um Nazi-Aufmärsche zu verhindern. Zivilgesellschaftliches Engagement, das den Grundpfeiler jedes demokratischen Gemeinwesens ausmacht, wird hier also auf eine Stufe mit Nazi-Verbrechen im Dienst einer menschenfeindlichen Ideologie gleichgesetzt.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 können Sitzblockaden nicht grundsätzlich als illegal betrachtet werden. Dennoch werden die Möglichkeiten der Versammlungsgesetze von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften immer wieder dazu genutzt, politisch aktive Bürger*innen zu kriminalisieren, indem Blockaden als Straftaten ausgelegt werden.

Ein Beispiel dieser Praxis durfte ich 2013 in Bad Nenndorf (Niedersachsen) selbst erleben. Eine Gruppe junger Antifaschist*innen verhinderte in Kooperation mit einem bürgerlichen Bündnis aus Schulen, Sportvereinen und Kirchen einen Nazi-Aufmarsch am zentralen Kundgebungsort Winklerbad durch Blockaden. Im Folgejahr war deshalb von hunderten politisch motivierten Kriminellen in der Statistik zu lesen. Selbst das niedersächsische Innenministerium musste letztendlich zugeben, dass das Land knapp 20% weniger Fälle ohne die immensen Fallzahlen in Bad Nenndorf zu verzeichnen hatte. (4)

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements ein Ende haben muss! Dies gilt sowohl bei der Strafverfolgung als auch in der statistischen Darstellung, auf die sich bestimmte Politiker*innen später berufen, wenn sie mehr Überwachungsmaßnahmen und härtere Strafen fordern.

(1) http://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-101.html

(2) http://www.welt.de/politik/article3589699/Politisch-motivierte-Straftaten-auf-Rekordniveau.html

(3)http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2015/05/pmk-2014.pdf?__blob=publicationFile

(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/straftaten-statistik-wen-das-innenministerium-zum-linksextremisten-macht-1.1950184

Marius studiert eigentlich Jura in Münster. Viel lieber als Gesetzesbücher liest er jedoch netzpolitische Blogs, setzt sich für studentische Mitbestimmung ein oder überlegt, wie wir irgendwann Nationalstaaten überwinden können.

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