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Pro GDL-Streik

„Weselskys Altbau-Fassade: So versteckt lebt Deutschlands oberster Streikführer“ 1 – Diese Schlagzeile ist ein sehr gutes Beispiel dafür, welche unsachliche Polemik in der öffentlichen Diskussion gegen die GdL geführt wird. Nach der neuesten Streikankündigung überschlagen sich Schlagzeilen gegen die GdL und den GdL-Chef Klaus Weselsky. Reduziert wird die Debatte dabei häufig auf solch unerhebliche Aspekte, wie beispielsweise die Wohnung oder das Ego des GdL-Chefs.

Zu Tage tritt dabei eine vorherrschende Einstellung in der Gesellschaft zu Streiks, nach der ein Streik ein schönes Mittel sei, um seinem Ärger mal kurz Luft zu machen, aber nicht mehr sein dürfe, als das Versetzen einiger Nadelstiche. Aus eben dieser Einstellung ergibt sich nun die über die GdL: Sie geht über die Nadelstiche hinaus.

Doch wie kann es falsch sein, wenn eine Gewerkschaft nicht von ihren Forderungen abweicht und den Streik aufrechterhält, bis die andere Partei einlenkt? Ist denn wirklich etwas Verwerfliches daran, dass eine Gewerkschaft den Streik als Mittel dafür nutzt, wirklichen Druck aufzubauen?

Für dieses Vorgehen haben schließlich auch 91 %2 der abstimmenden GdL-Mitglieder votiert, dafür vom Warnstreik in den Erzwingungsstreik überzugehen. Letzterer kennzeichnet sich dadurch, zeitlich unbegrenzt sein zu können und nicht unbedingt von Tarifverhandlungen begleitet zu sein, wenn diese bisher kein Ergebnis hervorbrachten.

Und es ist absolut verständlich, dass die GdL den letzten Tarifvertragsentwurf 3 der Bahn abgelehnt hat, der klären sollte, ob und inwiefern die GdL auch für Zugbegleiter*innen verhandeln darf. Denn zuzustimmen würde bedeuten, dem Recht darauf zu entsagen. Der Entwurf sah vor, dass nur die EVG für diese Berufsgruppe verhandeln darf, sofern keine Einigung mit der GdL über die zu stellenden Forderungen zu Stande kam und auch ein Spitzengespräch die Meinungsverschiedenheit nicht klären konnte.
Von diesem Vorschlag muss sich Andrea Nahles ihre Ideen zum Tarifeinheitsgesetz 4 abgeschaut haben – denn beide, der Tarifvertragsentwurf, wie das Tarifeinheitsgesetz, würden eine Beschneidung der Tarifpluralität und des Grundrechts auf Streik insgesamt bedeuten. Grundsätzlich muss jede Gewerkschaft das Recht haben, für ihre Mitglieder zu streiken. Und das unabhängig davon, ob es auch eine größere Gewerkschaft in der Branche gibt oder ob eine andere Gewerkschaft mehr Mitglieder einer Berufsgruppe organisiert.

All dies könnte natürlich die Konsequenz haben, dass für eine Berufsgruppe in einem Betrieb zwei unterschiedliche Tarifverträge gelten. Doch kann wohl kaum erwartet werden, dass die GdL und ihre Mitglieder die bisherigen Arbeitsbedingungen für Zugbegleiter*innen hinnehmen, nur weil die EVG bisher keinen Grund gesehen hat, konsequent für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten. Bei einer Arbeitszeit von 38 Stunden, wobei Wartezeiten für die Rückfahrt nach Hause nicht mitgerechnet werden, werden als Einstiegsgehalt ca. 1900 Euro brutto gezahlt 5. Ist es mit Blick darauf nicht legitim, fünf Prozent mehr Gehalt und die Verringerung der Wochenarbeitszeit zu fordern?
Selbstverständlich organisiert die GdL nur einen kleineren Teil der Zugbegleiter*innen. Doch ist dieser mit schätzungsweise 30 Prozent immer noch recht hoch6. Von der GdL kann nicht erwartet werden, dass sie die Interessen dieser Mitglieder unter den Tisch fallen lässt. Außerdem würde dies für die ohnehin schon kleine Gewerkschaft bedeuten, nochmal weit weniger attraktiv für diese Berufsgruppe zu werden und eventuell auch Mitglieder zu verlieren. So kann die Strategie der GdL kaum als Versuch bezeichnet werden, die EVG auszustechen, sondern vielmehr als Ausdruck des Willens, mehr Gleichberechtigung der EVG gegenüber zu erkämpfen, die in der Vergangenheit der Deutschen Bahn gegenüber eher handzahm war. So unterstützte die Vorgängerorganisation der EVG, die Transnet, beispielsweise den Kurs der Bahn-Privatisierung 7 mit allen negativen Konsequenzen für die Belegschaften (Die Privatisierung ist übrigens der Grund dafür, wieso überhaupt im öffentlichen Transportwesen gestreikt werden kann).

Viele fragen sich in diesem festgefahrenen Tarifkonflikt nun, wieso eigentlich die Lokführer*innen weiterstreiken, obwohl die Bahn doch bereits ein Angebot 8 vorlegte, welches deren Forderungen weitgehend erfüllen würde. Dadurch geht es in diesem Konflikt eigentlich nur noch um die Zugbegleiter*innen.
Diese Frage zu beantworten ist relativ einfach: Aus Solidarität, einem der wichtigsten Prinzipien gewerkschaftlicher Organisationen. Es geht darum, solidarisch für bessere Arbeitsbedingungen aller Betroffenen zu streiten und nicht schon dann aufzuhören, wenn die eigenen Arbeitsbedingungen verbessert wurden. Es steht jede*r Lokführer*in frei sich dazu zu entscheiden, sich dem Streik nicht anzuschließen. Sollte also keine Akzeptanz mehr für die Ziele des Streiks da sein, würde der Streik in sich zusammenfallen, zumal ein Streik ja für die Streikenden auch einen Verdienstausfall nach sich zieht, da das gewerkschaftliche Streikgeld den Lohnausfall nicht voll kompensiert. Die weitere bereitwillige Niederlegung der Arbeit kann also nur bedeuten, dass die Lokführer*innen bereit sind, für die anderen Mitglieder der Gewerkschaft einzustehen. Dies zeugt von einem Geiste der Solidarität, von dem wir in der Gesellschaft mehr gebrauchen könnten.

An diesem solidarischen Verhalten sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Statt gegen die GdL zu hetzen, sollte Solidarität bekundet werden. Statt über die Zugausfälle zu murren, sollte über die Hintergründe des Streiks aufgeklärt werden. Statt ein baldiges Ende des Streiks herbeizuwünschen, sollte darauf gehofft werden, dass die Bahn bald nachgibt.
So wird dem GdL-Bashing etwas entgegengesetzt und vielleicht ein kleines Stück dazu beigetragen, dass Streikaktionen in Zukunft mehr Akzeptanz erfahren und die Lokführer*innen und Zugbegleiter*innen ihre Ziele erreichen können.

1 http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/so-lebt-der-gdl-chef-claus-weselsky-der-streikfuehrer-hinter-der-schicken-altbau-fassade_id_4218134.html

2 http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-119.html

3 http://uploads.gdl.de/Aktuell-2014/Pressemitteilung-1415026103.pdf

4 http://taz.de/static/pdf/ReferentenentwurfTarifeinheit.pdf

5 http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-01/beruf-zugbegleiter/seite-2

6 http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaft_Deutscher_Lokomotivf%C3%BChrer

7 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-privatisierung-transnet-pocht-auf-boersengang-1.289940

8 http://www.deutschebahn.com/de/presse/presseinformationen/pi_k/8318738/h20141017b.html

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