AntiFa & AntiRa, Queerfeminismus
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Pseudo-Feminismus im Dienste der Abschottung

Der Rassismus in der so genannten „Flüchtlingsdebatte“ hat nach Köln einen neuen Höhepunkt erreicht. Angesichts der massiven Instrumentalisierung der Taten von rechts liefern sich Politiker_innen einen Wettbewerb darum, wer „die Sorgen“ der „besorgten Bürger“ am besten für sich nutzt. So wird die rassistische Instrumentalisierung legitimiert und die gefährliche Stimmung in der Bevölkerung noch weiter angeheizt. Gerade an den opportunistischen Reaktionen von Heiko Maas, Winfried Kretschmann, Sahra Wagenknecht und Co zeigt sich, dass rechtspopulistische Kräfte ein erschreckendes Maß an Einfluss auf politische Diskussionen und Akteur_innen gewonnen haben.

Und darüber sollte man wirklich besorgt sein.

Zu den Fakten

Laut Angaben des Innenministers Ralf Jäger sind mittlerweile 851 Strafanzeigen in Zusammenhang mit der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eingegangen. In 359 Fällen geht es um Sexualstraftaten, in einigen dieser Fälle auch gleichzeitig um Diebstahlsdelikte. Die Betroffenen berichten von sexualisierten Belästigungen, schweren Nötigungen und Diebstählen.
Entgegen den Behauptungen von Justizminister Maas ist bisher nicht klar, ob die Taten im Vorfeld geplant und abgesprochen wurden. Die Ermittlungen gegen 30 Tatverdächtige laufen. Über diese Tatsachen hinaus ist die Faktenlage eher dürftig.

Aber fest steht, dass die diesjährige Silvesterfeier am Kölner Hauptbahnhof eine Veranstaltung war, auf der Frauen in einem besonders schrecklichen Maße sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren. Solidarität und das Anliegen, Betroffene zu schützen, scheinen aber offensichtlich nicht die Ursache dafür zu sein, dass die Übergriffe seit ihrem Bekanntwerden die öffentlichen Debatte dominieren.

Worüber man wirklich besorgt sein müsste

Statt dem Schutz der individuellen sexuellen Selbstbestimmung, stehen Forderungen nach Abschottung im Fokus. Statt die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und seit langem zur Debatte stehende feministische Forderungen umzusetzen, brachten Politiker_innen in den letzten beiden Wochen fast täglich neue Vorschläge auf den Tisch, die nichts anderes zum Ziel haben, als sich dem rassistischen Mob anzubiedern.

Natürlich war mit einer absurden Reaktion bzw. irgendeinem juristisch fragwürdigen Vorschlag der CSU zu rechnen.
„Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben“, lautet er diesmal.

Mit dieser Forderung tritt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dafür ein, mutmaßliche Straftäter_innen unter Geflüchteten ganz ohne Prozess sofort abzuschieben. Der Vorschlag verletzt ein Grundprinzip der rechtsstaatlichen Strafverfolgung: die Unschuldsvermutung. Dieses Prinzip ist in Artikel 11 Abs. 1 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgeschrieben:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Dieser Grundsatz leitet sich auch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ab und geht auf in der Moderne erkämpfte Freiheitsrechte zurück. Somit wirft dieser Vorschlag eine wichtige liberale Errungenschaft über Bord und ist – da er explizit in Bezug auf eine spezielle, durch Herkunft definierte Gruppe bezogen ist – natürlich ganz eindeutig rassistisch.
Dass eine in der Bundesregierung vertretene Partei, mit solchen Vorstößen auf Stimmenfang geht, sagt einiges über die aktuelle Debattenlage aus.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, sich für eine schnellere Abschiebung von straffälligen Geflüchteten einsetzen zu wollen. Außerdem versuchte er seinem Entsetzen über die Vorfälle in besonderem Maße Gehör zu verschaffen und nannte die sexualisierten Übergriffe einen „Zivilisationsbruch“.

Dieses Wort wird in der Regel in Zusammenhang mit der Barbarei der Shoah verwendet. Damit macht er sich die Beliebtheit von Shoah-Relativierungen in Deutschland zu Nutze, um in der Presse zitiert zu werden. Pietätlos wäre noch eine wohlwollendere Beschreibung seiner Strategie.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann reihte sich ebenfalls ein in die Riege der Spitzenpolitiker_innen, die als Reaktion auf die Gewalttaten in Köln schnellere Abschiebungen fordern.

„Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt. Soweit gesetzliche Änderungen dazu notwendig sind, wird sich die Landesregierung dem nicht verschließen“,

waren die Worte, mit denen er versuchte, die rechtskonservativen Baden-Württemberger_innen vor der Landtagswahl bei Laune zu halten.

Sahra Wagenknecht formulierte die gleiche Kernaussage noch etwas drastischer. Aus Angst vor dem rassistischen Sozialneid der Linkswählenden sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“

Anmerkungen zur Debatte

Die Aussagen dieser vier Politiker_innen haben alle ein entscheidendes Problem: sie suggerieren, dass sich sexualisierte Gewalt durch Abschiebungen bekämpfen ließe. Tatsächlich haben sie nur die Befriedigung des rassistischen Mobs zum Ziel und natürlich die Bewältigung der Angst, Wähler_innen zu verlieren.
Zugespitzt könnte man sagen, dass die NDP-Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ zu einer parteiübergreifenden Leitlinie für den Stimmenfang geworden ist. Und das ist ein großes Problem.
Die Forderung nach schnellerer Abschiebung von straffälligen Geflüchteten impliziert zum einen, dass sexualisierte Gewalt ein importiertes Problem sei, was – auch wenn Formen der sexualisierten Gewalt in anderen Staaten weniger sanktioniert werden und gesellschaftlich akzeptierter sind – natürlich falsch ist. Damit wird sexualisierte Gewalt als Problem „fremder“ Kulturen dargestellt und die universale Bekämpfung der männlichen Herrschaft, die sich unter anderem in Formen sexualisierter Gewalt bzw. Rape Culture ausdrückt, delegitimiert. Genau das verhindert aber einen feministischen Gesellschaftswandel, der die beste Prävention gegen derartige Taten wäre.
Zum anderen ist diese Forderung absolut rassistisch. Ginge es wirklich um den Schutz aller Frauen* vor sexualisierter Gewalt, dann würde man gerade nicht die Abschiebung von Sexualstraftätern in jene Länder verlangen, in denen Sexualstraftaten noch unzureichender sanktioniert werden. „Deutsche zuerst!“ ist die Einstellung, auf der die Annahme beruht, dass Sexualstraftäter außerhalb Deutschlands ein geringeres Problem seien als innerhalb Deutschlands. Diese Forderung steht nicht im Dienste des Feminismus, der die universelle Überwindung der männlichen Herrschaft zum Ziel hat. Nicht umsonst wird der Schutz der (deutschen) Frauen* vor allem von jenen hervorgebracht, die den Kampf gegen sexualisierte Gewalt schon immer blockiert und Feminist_innen bekämpft haben.
Die andere problematische Komponente dieser Forderung ist, dass damit den Straftätern unbewusst oder bewusst ihre Menschenrechte abgesprochen werden. Sobald man sich darüber im Klaren ist, dass Abschiebungen in vielen Fällen Folter, Terror, Krieg, Hunger und Tod bedeuten, spricht man den Straftätern mit dieser Forderung ihre Menschenrechte ab. Dass alle Menschen – natürlich auch Straftäter – hierzulande ein Recht auf Leben haben, ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wer die Forderung also zu Ende denkt, sie nicht entsprechend einschränkt und sie immer noch vertritt, kann also nichts gegen mittelalterliche Züchtigungsmethoden wie Folter und Todesstrafe haben. Wie sich das mit der Angst vor dem Untergang des Abendlandes vereinbaren lässt, ist noch unklar.

Es ist höchst alarmierend, dass diese reflexartige Forderung eine Art Konsens zwischen vielen Politiker_innen zu sein scheint und es neben dem Aufruf #ausnahmslos kaum nennenswerte feministische Proteste gegen die regressive Instrumentalisierung gab. Es ist eigentlich skandalös, dass die Abschottungsforderungen auch von Funktionär_innen geäußert wurden, die an der Spitze von Parteien stehen, die ihre Ursprünge auch in feministischen Bewegungen haben. Man hat das Gefühl, dass das Bewusstsein dafür, was Feminismus eigentlich bedeutet, bei Kretschmann, Wagenknecht, Maas und Co verloren gegangen oder dem Opportunismus zum Opfer gefallen ist.
Auch wenn das genug Anlass zur Verzweiflung ist, zeigt diese Debatte, wie wichtig es ist, den universalen Feminismus verteidigen. Und zwar immer und überall.

Jamila Schäfer war lange Mitglied der SPUNK-Redaktion und studiert in Franfurt am Main Soziologie und Philosophie. Sie ist die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND.

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