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Rechtsrockparadies Thüringen?

Als Veranstaltungsort des größten Rechtsrockkonzertes in Deutschland geriet Themar letztes Jahr bundesweit mehrmals in die Schlagzeilen. Mehr als 6000 Neonazis kamen in dem kleinen Ort in Südthüringen am 15. Juli 2017 zum „Rock gegen Überfremdung“ zusammen. Auch vor wenigen Wochen fand bei dem 3000-Seelen-Ort wieder ein großes Neonazi-Festival mit rund 2200 Teilnehmenden statt. Bedenkliche Einzelfälle? Leider nein!

Thüringen hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Veranstaltungsort für Musikveranstaltungen der extremen Rechten entwickeln können. In keinem Bundesland finden, gemessen an der Einwohner*innenzahl, so viele Rechtsrockkonzerte statt wie hier. Die Vielzahl an Veranstaltungen – im Schnitt nämlich eine pro Woche! – sind Ausdruck einer lebendigen rechten Szene. Neonazis besitzen in Thüringen mindestens ein Dutzend szeneeigene Immobilien übers Land verteilt, welche als Treffpunkt und Rückzugsorte fungieren. Vor allem in solchen Räumen finden die meist kleineren Liederabende statt, von denen Mobit e.V. 2015 allein über 30 zählte.

Hinzu kommen Rechtsrockkonzerte und Großveranstaltungen wie jene in Themar. Solche Großevents organisieren sich natürlich nicht von alleine. Doch in Thüringen kann die Szene auf zahlreiche Akteur*innen zählen, welche teils langjährige Erfahrung in der Organisation von Konzerten mitbringen. Zu nennen ist hier beispielsweise Ralf Wohlleben, als Unterstützer des NSU angeklagt, der u.a. den „Thüringentag der nationalen Jugend“ organisiert, der seit 2002 stattfindet. Dazu kommen nicht nur gut ein Dutzend lokale Rechtsrockbands, sondern auch Neonazis wie der NPD-Landesvorsitzende Thorsten Heise, welcher den WB-Versand betreibt und somit an Rechtsrock gut verdienen kann. Ohne diese etablierten Szene-Strukturen wäre es den Neonazis vermutlich nicht (oder zumindest nicht so häufig) möglich, Großevents wie jene in Themar auf die Beine zu stellen.
Georg Maier, Thüringer Innenminister (SPD)

Neben dem offensichtlichen Ziel der Verbreitung ihrer rechtsextremen Ideologie haben diese Rechtsrockfestivals, wie auch kleinere Liedermacherabende, für die Szene eine sozial stabilisierende Funktion. Sie eröffnen nicht nur einen niedrigschwelligen Zugang für und zu jungen rechtsaffinen Besucher*innen, sondern fördern als Treffpunkt auch die Vernetzung innerhalb der extremen Rechten und stärken deren Zusammengehörigkeitsgefühl. Doch die Festivals sind keine “friedlichen” Treffpunkte: Es kommt hier jedes Mal zu zahlreichen Straftaten. Nicht nur das Zurschaustellen verfassungsfeindlicher Symbole ist ein häufiges Delikt, auch Gewalt(androhung) gegen Journalist*innen kommt immer wieder vor.

Warum lassen sich die Konzerte also nicht einfach verbieten?
Ein Verbot klingt erst mal nach einer guten Idee, ist aber leichter gesagt als getan. Denn die Neonazis melden die Rechtsrockkonzerte als „politische Versammlungen“ an. Da die Versammlungsfreiheit jedoch – berechtigterweise – ein hoch geschütztes Gut ist, scheitern Verbote meist vor Gericht. Auch das letzte Rechtsrockkonzert am 9. Juni dieses Jahres versuchte das Landratsamt Hildburghausen mit Verweis auf den Schutz der Brut- und Aufzuchtszeit seltener Vogelarten zu verbieten. Ganz abgesehen davon, dass das Verbot laut Gericht nicht gut begründet war, ist es jedoch fraglich, ob Verbote überhaupt der richtige Weg sind. Auch der Plan einer Änderung des Thüringer Versammlungsgesetzes wurde mittlerweile von der rot-rot-grünen Landesregierung wieder verworfen – zu groß ist die Gefahr, dass man sich mit einer Beschneidung der Grundrechte ins eigene Fleisch schneidet.

Maßnahmen gegen Rechtsrock: strenge Auflagen und Versteuerung der Gewinne

Aber auch wenn die Konzerte als angebliche politische Versammlungen nicht verboten werden können, so gäbe es dennoch wirksame Wege, den Neonazis die Organisation zumindest zu erschweren. Hier sind rechtliche Spielräume vorhanden, die ausgeschöpft werden sollten. Wichtig ist, dass die Landratsämter strenge Auflagen erlassen, die gut begründet werden und so vor Gericht standhalten. Hier hat in den letzten Jahren bei den Ordnungsbehörden zu oft die nötige Expertise oder teilweise vielleicht auch der politische Wille gefehlt. Wegen ersterem Grund wurde z.B. auch das Alkoholverbot für das Rechtsrockkonzert im Juni ab 20 Uhr aufgehoben. Dabei ist fraglich, warum saufende Neonazis ab 20 Uhr die öffentliche Sicherheit nicht mehr gefährden sollen – gerade „auf Rechtsrockevents, wo mehrere hundert gewaltbereite Neonazis zusammenkommen“, wie die Grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich auf Twitter feststellt, die in Themar als parlamentarische Beobachterin auch selbst vor Ort war.

Auch im Nachgang kann man den Organisator*innen die Festivals noch ganz schön versauen. Denn bei den Rechtsrockkonzerten werden häufig Eintrittsgelder erhoben, die als Spende getarnt werden. Die im Tweet genannte Razzia bezieht sich beispielsweise auf das Rechtsrockkonzert im Juli 2017. Bei diesem wurden laut der Presseinformation allein durch Eintrittspreise mehr als 210.000 Euro eingenommen. Auch nach Abzug aller anfallenden Kosten bleibt da noch einiges an Gewinn zurück, der steuerrechtlich geltend gemacht werden kann. Dieses Vorgehen war bereits immerhin einmal erfolgreich, als das Thüringer Finanzgericht das „Rock für Deutschland“ 2009 als Geschäftsbetrieb wertete und somit der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer unterwerfen konnte.
Maßnahmen gegen Rechtsrock: Polizei und zivilgesellschaftlicher Gegenprotest
Auch das Agieren der Polizei kann einen erheblichen Unterschied machen, wie wohl sich die Neonazis beim Festival fühlen. Während 2017 zahlreiche Verstöße vor den Augen der Polizei geschahen und trotzdem ungeahndet blieben, hat die Polizei beim Rechtsrockkonzert im Juni bei Verstößen konsequent durchgegriffen und zahlreiche Neonazis mit verbotenen Symbolen rausgezogen. Richtig war auch, dass die Polizei das Konzert der rechtsextremen Band „Brutal Attack“ abbrach. Sie führte den Sänger von der Bühne und schloss ihn von der Versammlung aus, nachdem die Band ein indiziertes Lied gespielt hatte. Das zeigt, dass die Polizei durchaus Handlungsoptionen hat, wenn sie gut vorbereitet und zum Handeln bereit ist.

Doch auch wenn die Behörden und Polizei einen wichtigen Spielraum haben, um Rechtsrockkonzerte zu erschweren: mit am Wichtigsten bleibt der zivilgesellschaftliche Gegenprotest. Und hier sieht es in Thüringen leider mau aus. Zwar stellt das „Bündnis für Weltoffenheit und Demokratie Kloster Veßra“ jedes Mal beherzte Aktionen auf die Beine, doch können sie angesichts der geringen Aktivist*innenzahl nur einen begrenzten Gegenprotest organisieren. Die abgeschiedene Lage ist sicherlich ein Grund für die geringe Unterstützung des antifaschistischen Protests aus anderen Regionen, die Überforderung von Antinazibündnissen mit der Vielzahl an rechtsextremen Versammlungen und Veranstaltungen in Thüringen ein anderer. Doch darf dies keine Ausrede sein. Alle demokratischen Parteien und Verbände Thüringens sind gefragt, bei rechtsextremen Großereignissen mehr Menschen nach Themar zu mobilisieren. Wir dürfen als Zivilgesellschaft nicht zulassen, dass auf dem Land Räume entstehen, wo die Nazis mit keinerlei Gegenprotest mehr rechnen müssen. Deshalb zählt jede Person, die die Aktionen des Bündnisses Themar gegen rechts vor Ort unterstützt und die Einwohner*innen wissen lässt, dass sie mit den Nazis nicht alleine gelassen werden. Dazu gibt es schon bald die nächste Gelegenheit: für den 25. August 2018 ist bereits das nächste große Rechtsrockkonzert in Thüringen angemeldet.

Weitere Infos zu Rechtsrock in Thüringen findet ihr in diesem Heft des Mobit e.V.:
https://mobit.org/Material/Mobit-HeftRechtsRock18-G-web.pdf

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